1 Mit Bescheid vom 8. September 2015 wies der Revisionswerber (die belangte Behörde des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht) den Antrag der Mitbeteiligten vom 6. Jänner 2015 auf Befreiung von der Beitragspflicht zum Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien ab 1. Jänner 2015 gemäß § 10 Abs. 9 der Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien ab. Dem wurde im Wesentlichen zu Grunde gelegt, dass die Ansprüche der Mitbeteiligten auf Ruhe- bzw. Versorgungsgenuss aufgrund ihre... mehr lesen...
1 Mit Antrag vom 8. April 2014 stellte die Revisionswerberin, eine anerkannte Umweltorganisation nach § 19 Abs. 7 UVP-G 2000, an den Landeshauptmann von Salzburg (LH) den "Antrag auf Erlassung geeigneter Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung der Immissionsgrenzwerte für NO2 im Bundesland Salzburg" (Formulierung in der Einleitung des Schriftsatzes) bzw. den Antrag, "geeignete Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung der Immissionsgrenzwerte für NO2 an den Messstellen Salz... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg (LVwG) die Beschwerde des Revisionswerbers gegen einen Bescheid des Gesamtausschusses der Vorarlberger Rechtsanwaltskammer vom 18. Jänner 2017 - mit einer Maßgabebestätigung - ab. Die Revision erklärte das LVwG für nicht zulässig. 2 Dem Erkenntnis liegt ein Rechtsstreit über die Höhe der Altersrente des Revisionswerbers zugrunde. Diese wurde von der Abteilung 2 des Ausschusses der Vorarlberger Re... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art18 Abs1;RAO 1868 §52 Abs4;
Rechtssatz: Soweit der Revisionswerber verfassungsrechtliche Zweifel an der Bestimmtheit des § 52 Abs. 4 RAO 1868 hegt (danach kann die Leistungsordnung nach der Dauer der Eintragung in die Liste einer Rechtsanwaltskammer oder der Dauer der Beitragszahlung in eine Versorgungseinrichtung einer Rechtsanwaltskamme... mehr lesen...
I. 1 Der Erstrevisionswerber ist Eigentümer eines näher bezeichneten Grundstückes im Gebiet der Marktgemeinde H. mit einem Gebäude, dessen Westfassade im Erdgeschoss insgesamt fünf und im Dachgeschoss ein Fenster aufweist. Die mitbeteiligte Partei ist Eigentümerin der westlich an dieses Grundstück angrenzenden Liegenschaft. 2 Mit Schreiben vom 5. August 2009 erklärte die mitbeteiligte Partei in dem einen Dachgeschossausbau dieses Gebäudes betreffenden Baubewilligungsverf... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag NiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8BauO NÖ 2014 §70 Abs6B-VG Art18 Abs1B-VG Art7 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2016/05/0008
Rechtssatz: Nach ständiger Judikatur des VfGH (Hinweis E ... mehr lesen...
1 Die beiden Revisionswerber erwarben im Jahr 2005 ein Appartement in einer Ferienanlage, die im Rahmen eines Investmentprojektes von einer "Betreiber-GmbH" zu touristischen Zwecken vermietet wurde. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Beschwerde der Revisionswerber betreffend die Nichtfeststellung von Einkünften der Jahre 2005 bis 2009 Folge gegeben. Weiters wurde der Bescheid des Finanzamtes betreffend die Begrenzung der Gültigkeit der UID-Nummer ersatzlos aufgehob... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §114B-VG Art18 Abs1VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/14/0076 E 26. April 2006 RS 4(hier nur der dritte Satz) Stammrechtssatz Der Grundsatz von Treu und Glauben schützt nicht ganz allgemein das Vertrauen des Abgabepflichtigen auf die Rechtsbeständigkeit einer allenfalls auc... mehr lesen...
Der Revisionswerber steht als Bezirksinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und bei der Polizeiinspektion A, Oberösterreich, in Verwendung. Infolge Abwesenheiten vom Dienst wegen medizinisch indizierter Behandlungen wurde der Revisionswerber von der Landespolizeidirektion Oberösterreich (der Dienstbehörde erster Instanz) zunächst für den 27. August 2012 zu einer polizeiärztlichen Untersuchung vorgeladen, zu der er nicht erschien, und hierauf für den 4. Sep... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Abteilungsinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er wird auf einem Arbeitsplatz der Verwendungsgruppe E 2a, eingestuft in die Funktionsgruppe 4, im Bereich der belangten Behörde verwendet. Mit Eingabe vom 20. Juni 2011 ersuchte er unter Hinweis auf einen näher bezeichneten Erlass des Bundesministers für Finanzen "um Zuerkennung der ADV-Zulage" entsprechend seiner - im Einzelnen dargestellten - Tätigkeit, welche die Betreuung... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Direktor der Höheren Technischen Bundes-Lehr- und Versuchsanstalt X in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Unbestritten ist, dass er sich um die im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 1. Oktober 2011 ausgeschriebene Stelle des Rektors der Pädagogischen Hochschule Tirol bewarb und der Hochschulrat der genannten Hochschule den Beschwerdeführer in seinem Dreiervorschlag vom 8. Februar 2012 an erster Stelle reihte. Mit Erledigung vom 4. Mai ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §44;B-VG Art18 Abs1;B-VG Art20 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2010/12/0184 E 27. September 2011 RS 2 Stammrechtssatz Der Zweck von Feststellungen betreffend Dienstpflichten ist es, bei der Auferlegung von Pflichten, die nicht durch Bescheid vorzunehmen sind bzw. nicht durch Bescheid... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/02 Gehaltsgesetz
Norm: B-VG Art18 Abs1;B-VG Art18 Abs2;GehGNov 47te ArtXII; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2013/12/0082 E 14. Oktober 2013 2013/12/0083 E 14. Oktober 2013 2013/12/0085 E 14. Oktober 2013 2013/12/0080 E 14. Oktober 2013 2013/12/0081 E 14. Oktober 2013 2013/12/0084 E 14. Oktober 2013
Rechtssatz: Nach Aufhebung des Art. XII der ... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Eingabe vom 17. Jänner 2013 brachte die beschwerdeführende Partei (die Personalvertretung der Bediensteten der Stadtgemeinde N) bei der belangten Behörde (der Niederösterreichischen Landesregierung) eine Aufsichtsbeschwerde gemäß § 35a NÖ Gemeinde-Personalvertretungsgesetz gegen die Stadtgemeinde N ein, weil diese bei der Erstellung des Dienstpostenplans für das Jahr 2013 die Bestimmu... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §44;B-VG Art18 Abs1;B-VG Art20 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2011/12/0076
Rechtssatz: Der Zweck von Feststellungen betreffend Dienstpflichten ist es, bei der Auferlegung von Pflichten, die nicht durch Bescheid vorzuneh... mehr lesen...
I. Der Beschwerdeführer steht als ordentlicher Universitätsprofessor für P und N mit Zusatzbezeichnung P in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist an der Medizinischen Universität W tätig. In der Ausgabe 3/2002 vom März 2002 der Fachzeitschrift "J" wurde eine wissenschaftliche Arbeit mit dem Titel "G" veröffentlicht, bei der der Beschwerdeführer (neben der Autorin und einem weiteren Co-Autor) als Co-Autor fungierte. In weiterer Folge stellte sich heraus... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §43 Abs1;BDG 1979 §44 Abs2;BDG 1979 §44 Abs3;B-VG Art18 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/12/0269 E 16. März 1998 VwSlg 14856 A/1998 RS 1(Hier nur letzter Satz) Stammrechtssatz Im Dienstrechtsverfahren ist nur zu prüfen, ob die Befolgung einer Weisung zu den Dienstpflichten des Beam... mehr lesen...
1.1. Mit Straferkenntnis der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) vom 25. August 2004 wurde dem Beschwerdeführer Folgendes angelastet: "Sie haben es als Vorstandsmitglied bzw. als namhaft gemachter verantwortlicher Beauftragter der E AG gemäß § 9 Verwaltungsstrafgesetz, BGBl. 1991/52 idjgF (VStG), zu verantworten, dass die E AG als Börsemitglied der Wiener Börse AG ihre Verpflichtung, bei ihrer Geschäftstätigkeit Schädigungen des Ansehens der Börse gemäß § 18 Z 1 Börsegesetz, BGBl. ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)21/05 Börse
Norm: BörseG 1989 §18 Z1;BörseG 1989 §48 Abs1 Z7;B-VG Art18 Abs1;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Heranziehung des Handelsvolumens in der Schlussauktion in Relation zum durchschnittlichen Anteil an früheren Tagen als Kriterium für die Schädigung des Ansehens der Börse. Es bestehe kein Grund für die Annahme, dass die Volumina in der Schl... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)21/05 Börse
Norm: BörseG 1989 §18 Z1;B-VG Art18 Abs1;
Rechtssatz: Die Einbeziehung der Ausführung von Kundenaufträgen, die für sich genommen nicht verwaltungsstrafrechtlich strafbar waren, durch ein Börsemitglied in den Anwendungsbereich des § 18 Z 1 Börsegesetz begegnet Bedenken im Lichte des Art. 18 Abs. 1 B-VG. European Case Law Identifier (ECL... mehr lesen...
Mit seiner Einkommensteuererklärung 2004 beantragte der Beschwerdeführer die Berücksichtigung der Aufwendungen für insgesamt 6 Kuraufenthalte als außergewöhnliche Belastung. Geltend gemacht wurden Fahrtkosten (Kilometergeld), und Aufenthaltskosten (Tagessätze, Kosten für Eintritte in das Bad und Aufwendungen für Liegen) im Gesamtbetrag von EUR 6.184,58. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurden die geltend gemachten Kosten nicht als außergewöhnliche Be... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §114;BAO §115 Abs1;B-VG Art18 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/13/0236 E 20. Dezember 2000 VwSlg 7568 F/2000 RS 7 Stammrechtssatz Der Grundsatz von Treu und Glauben schützt nicht ganz allgemein das Vertrauen des Abgabepflichtigen auf die Rechtsbeständigkeit einer alle... mehr lesen...
I. Der Beschwerdeführer steht als Oberinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Stammdienststelle ist die Postfiliale W, wo er bis zum Mai 2003 einen Arbeitsplatz im "Ständigen Außendienst" inne hatte. Nach der Auflassung sämtlicher Arbeitsplätze des "Ständigen Außendienstes" wurde der Beschwerdeführer mit Wirkung vom 1. Juni 2003 auf Grund einer Weisung dem Jobcenter Wien (nunmehr Karriere- und Entwicklungscenter, KEC-Wien) zugeteilt. Mit Bescheid des... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §38 Abs1 idF 1994/550;BDG 1979 §39;BDG 1979 §41a Abs6 idF 1997/I/061;B-VG Art18 Abs1;B-VG Art18 Abs2;B-VG Art83 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Käme es für die Zuständigkeit der Berufungskommission darauf an, dass im verfahrenseinleitenden Antrag dezidiert die Feststellung des Vorliegens einer... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 1. Juli 1996 leitete die Agrarbezirksbehörde für Oberösterreich (ABB) gemäß § 3 in Verbindung mit § 29 des Oberösterreichischen Flurverfassungs-Landesgesetzes 1979 (FLG) das Flurbereinigungsverfahren S ein. Während des Verfahrens wurden gemäß § 4 FLG weitere Grundstücke nachträglich in das Flurbereinigungsgebiet, welches zuletzt eine Gesamtfläche von 1.843 ha umfasste, einbezogen. Hintergrund dieses Flurbereinigungsverfahrens war das Projekt der neuen Landesstraß... mehr lesen...
Index: L66504 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG 1991 §13a;B-VG Art18 Abs1;FlVfGG §3;FlVfGG §4;FlVfLG OÖ 1979 §12;FlVfLG OÖ 1979 §19;VwRallg;
Rechtssatz: Die unrichtige Auskunft des Projektleiters kann mangels einer gesetzlich angeordneten bindenden Wir... mehr lesen...
In Ansehung des viertangefochtenen Bescheides (betreffend das Abgabenjahr 1995) wird zur Vorgeschichte auf deren ausführliche Darstellung im hg. Erkenntnis vom 17. Oktober 2003, Zl. 99/17/0130, verwiesen. In Ansehung des fünftangefochtenen Bescheides (betreffend das Abgabenjahr 1996) wird zur Vorgeschichte auf das hg. Erkenntnis vom gleichen Tag, Zl. 99/17/0131, verwiesen. Mit diesen beiden Erkenntnissen wurden jeweils im ersten Rechtsgang ergangene abweisliche Vorstellungse... mehr lesen...
Laut "Kauf- und Dienstbarkeitsvertrag" vom 2. Juni 1967 verkauften die damaligen Grundeigentümer des Gutes "Schloß und Gut Aistersheim" der mitbeteiligten Gemeinde zur Errichtung einer zentralen Kläranlage eine Fläche von "höchstens 3.500 m2" auf näher genannten Parzellen. Weiters verpflichteten sich die Verkäufer, die Vornahme näher bezeichneter Handlungen auf diesen Parzellen durch die Gemeinde zu dulden und nach grundbücherlicher Einverleibung des Eigentumsrechts einer Einverleibun... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art18 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/17/0233 E 4. August 2005 RS 1 Stammrechtssatz Abmachungen zwischen dem Abgabengläubiger und dem Abgabenschuldner über den Inhalt der Abgabenschuld - etwa auch über einen gänzlichen Verzicht auf die Abgabenforderung - sind ohne abgabenrechtliche Bedeutung. Zulässig sind so... mehr lesen...
Index: L74001 Fremdenverkehr Tourismus Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art18 Abs1;TourismusG Bgld 1992 §28 Abs2 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2007/17/0133 2007/17/0136 2007/17/0135 2007/17/0134
Rechtssatz: Dem § 28 Abs. 2 Z 1 Bgld TourismusG 1992 ist zu entnehmen, dass diese Voraussetzung dann vorliegt, wenn eine Wohn... mehr lesen...
