RS Vwgh 1996/2/21 95/16/0182

Die Frage, ob dem Täter ein Verschulden iSd § 5 VStG (hier: in der Schuldform der Fahrlässigkeit) zugerechnet werden kann, stellt sich im Rahmen der Feststellung der als erwiesen angenommenen Tat als Frage der objektiven Sachverhaltsermittlung und der Subsumtion des festgestellten Sachverhaltes dar. Bei dieser der Behörde obliegenden Entscheidung über das Vorhandensein des subjektiven Tatbildes einer strafbaren Handlung ist die Behörde an das Gesetz gebunden. Die Frage, ob auf Grund eines festgestellten Sachverhaltes dem Täter fahrlässiges Handeln anzulasten ist, ist somit keine Frage des Ermessens. Lediglich hinsichtlich der Festsetzung der Strafe iSd Zumessungsregeln des § 19 VStG ist der Strafbehörde ein Ermessen eingeräumt.