RS Vwgh 1999/8/24 99/11/0063

Gemäß § 204 Z 6 ÄrzteG 1998 (bzw § 2 Abs 6 ÄrzteG 1984) wird durch dieses Gesetz - und damit auch durch die in § 49 Abs 2 ÄrzteG 1998 (bzw § 22 Abs 2 ÄrzteG 1984) geregelte Verwendung von Hilfspersonen - das MTF-SHD-G 1997 (bzw die in § 37 MTF-SHD-G 1997 geregelte Berechtigung zur Ausübung der medizinisch-technischen Dienste sowie der Sanitätshilfsdienste) nicht berührt. Zu den im MTF-SHD-G 1997 geregelten Tätigkeiten darf ein Arzt demnach nur Personen heranziehen, die die nach diesem Gesetz erforderliche Qualifikation aufweisen. Der VwGH hat daher aus der Sicht des vorliegenden Beschwerdefalls keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 37 Abs 1 MTF-SHD-G 1997.