RS Vwgh 1999/5/12 98/01/0365

Die Übergangsbestimmung des § 44 Abs 1 letzter Satz AsylG 1997 kann - trotz des nicht eindeutigen Wortlautes "Eine Verpflichtung ... besteht nicht" - nur so verstanden werden, dass der UBAS in Fällen, in denen die Entscheidung der Behörde erster Instanz vor dem 1.1.1998 erging, eine Feststellung gemäß § 8 AsylG 1997 mangels strikt normierter Zuständigkeit nicht vornehmen darf (ausführliche Begründung im Erk).