RS Vfgh 2000/6/19 B887/99

Die zuständige Vereinsbehörde ist gemäß §12 Abs3 VereinsG berufen, auf Antrag u.a. von Personen, die ein berechtigtes Interesse glaubhaft machen, eine Bestätigung darüber auszustellen, wer "zur Vertretung nach außen befugt ist". Diese "Bestätigung" erfolgt von Gesetzes wegen "nach den (der Behörde) vorliegenden Vereinsstatuten sowie nach einer der Behörde aufgrund des Vorschrift des Abs1 erstatteten Anzeige". §12 Abs3 VereinsG trägt damit der zuständigen Vereinsbehörde keineswegs auf, die rechtmäßigen Vertretungsverhältnisse mit verbindlicher Wirkung festzustellen, zumal auch die nach §12 Abs1 VereinsG erstatteten Anzeigen keine konstitutive Wirkung haben. Die Vereinsbehörde ist daher nach §12 Abs3 VereinsG auch nicht gehalten, in der Frage der Vertretungsverhältnisse des Vereins über die Vereinsstatuten und die Anzeige nach §12 Abs1 VereinsG hinausgehende Ermittlungen anzustellen. Insbesondere schafft §12 Abs3 VereinsG keine Zuständigkeit für die Vereinsbehörde, über Wahlvorgänge und daraus resultierende vereinsinterne Meinungsverschiedenheiten zu entscheiden. Die Entscheidung von Streitigkeiten aus dem Vereinsverhältnis ist als Hauptfrage den ordentlichen Gerichten (§1 JN) vorbehalten.

Die Aufhebung eines den Antrag auf Ausstellung einer Bestätigung nach §12 Abs3 VereinsG zurückweisenden Bescheides, berührt daher in dieser Hinsicht die Rechtssphäre des betroffenen Vereines und seiner Organe ebensowenig wie ein Administrativverfahren nach §12 Abs3 VereinsG zur Klärung der Frage, ob ein Antragsteller einen Anspruch auf Ausstellung einer solchen Bestätigung (welchen Inhaltes auch immer) hat.