RS Vfgh 2000/6/21 B679/99 - B291/00 ua, B555/00, B556/00

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 21.06.2000

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Index

32 Steuerrecht
32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag

Norm

B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall

Rechtssatz

Anlaßfallwirkung der Aufhebung des Wortes "Fachhochschulen" und der Wortfolge "oder ähnlichen Bildungseinrichtungen" in §1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Zuordnung der Bezüge von Lehrbeauftragten zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, BGBl. II 287/1997, (LehrbeauftragtenV), mit E v 15.06.00, V102/99.

siehe auch Quasi-Anlaßfälle: E v 26.06.99,

B555/00, E v 30.06.00, B556/00, B291/00 ua.

Entscheidungstexte