Index: L7 WirtschaftsrechtL7400 Fremdenverkehr
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung der Wortfolge "von einer Betriebsstätte des Unternehmers" und des Wortes "aus" im zweiten Satz des §32 Abs3 Sbg FremdenverkehrsG mit E v 30.11.04, G83/04. Entscheidungstexte B 1150/03 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 30.11.2004 B 1150/0... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid vom 9. August 2000 erteilte der Stadtmagistrat Innsbruck der beschwerdeführenden Gesellschaft die Baubewilligung für diverse bauliche Änderungen auf ihrem Grundstück. Sodann schrieb der Stadtmagistrat Innsbruck der beschwerdeführenden Gesellschaft mit Bescheid vom 7. Mai 2002 unter Berufung auf die Vorschrift über die Erhebung von Kanalanschlussgebühren der Stadtgemeinde Innsbruck vom 7. Juli 1960 zuletzt geändert mit Gemeinde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid vom 18. März 1999 erteilte der Stadtmagistrat Innsbruck dem Beschwerdeführer die Baubewilligung für diverse bauliche Änderungen auf seinem Grundstück. Sodann schrieb der Stadtmagistrat Innsbruck dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom 22. März 2002 unter Berufung ua auf die Vorschrift über die Erhebung von Kanalanschlussgebühren der Stadtgemeinde Innsbruck vom 7. Juli 1960 zuletzt geändert mit Gemeinderatsbeschluss vom 16. Dezem... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid vom 14. März 2001 erteilte der Stadtmagistrat Innsbruck der beschwerdeführenden AG die Baubewilligung für die Errichtung eines Büro- und Gewerbegebäudes. Mit Bescheid vom 27. Mai 2002 schrieb der Stadtmagistrat Innsbruck der Beschwerdeführerin unter Berufung ua auf die "Vorschrift über die Erhebung von Kanalanschlussgebühren" der Stadtgemeinde Innsbruck vom 7. Juli 1960, zuletzt geändert mit Gemeinderatsbeschluss vom 16. Dezem... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde wendet sich gegen den Bescheid der Vorarlberger Grundverkehrs-Landeskommission, mit dem das Verfahren zur Prüfung der Richtigkeit der von der beschwerdeführenden Gesellschaft abgegebenen Erklärung gemäß §7 Abs2 Vorarlberger Grundverkehrsgesetz, LGBl für Vorarlberg 2000/29 idF des LG LGBl 2001/58 (im Folgenden: VGVG), dass der Erwerb nicht zu Ferienzwecken erfolgt, gemäß §31 VGVG eingeleitet und die Anmerkung des Verfa... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde wendet sich gegen den Bescheid der Vorarlberger Grundverkehrs-Landeskommission, mit dem das Verfahren zur Prüfung der Richtigkeit der von dem Beschwerdeführer abgegebenen Erklärung gemäß §7 Abs2 Vorarlberger Grundverkehrsgesetz, LGBl für Vorarlberg 2000/29 idF des LG LGBl 2001/58 (im Folgenden: VGVG), dass der Erwerb nicht zu Ferienzwecken erfolgt, gemäß §31 VGVG eingeleitet und die Anmerkung des Verfahrens im Grundbu... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitVfGG §86VfGG §88Vlbg GVG 2000 §7 Abs2
Leitsatz: Einstellung des Beschwerdeverfahrens gegen die Einleitung eines
grundverkehrsbehördlichen Prüfungsverfahrens hinsichtlich der
Feriennutzung eines bebauten Grundstücks als gegenstandslos; Wegfall
der Beschwer in Folge Aufhebung der grundverkehrsrechtlichen
Regelungen über... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3715 Anliegerbeitrag, Kanalabgabe
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung von Wortfolgen in §3 und §4 der KanalanschlussgebührenV der Stadtgemeinde Innsbruck vom 07.07.60 idF des Gemeinderatsbeschlusses vom 16.12.74 bzw 11.02.72 mit E v 13.10.04, V40/04. Quasi-Anlassfälle: B973/03 und B150/04, beide E v 29.11.04: Nicht nur jene Bestimmungen sind präjudizi... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen die Schreiben der Gemeinde Tillmitsch vom 16.9.2004 sowie vom 27.9.2004 (Steuernummer ...). Gemäß Art144 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof - nach Erschöpfung des Instanzenzuges - über Beschwerden gegen Bescheide von Verwaltungsbehörden. Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Beschwerde nach Art144 Abs1 erster Satz B-VG ist demnach unter anderem das Vorli... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Beschwerdeführung gegen
zwei Schreiben einer Gemeinde als offenbar aussichtslos;
Zurückweisung der Beschwerde mangels Bescheidcharakters der
angefochtenen Erledigungen zu gewärtigen
Rechtssatz: Den bekämpften... mehr lesen...
Begründung: Mit dem im
Spruch: dieses Beschlusses bezeichneten Urteil erkannte das Landesgericht Klagenfurt als Schöffengericht den Einschreiter für schuldig, das Verbrechen des versuchten schweren Betruges nach den §§15, 146, 147 Abs1 Z1 und Abs3 StGB begangen zu haben und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von fünf Jahren. Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung eines Rechtsmittels gegen das soeben genannte Urteil betrifft ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Gegenstand der vorliegenden, auf Art144 B-VG gestützten Beschwerden sind Bescheide des Bundesministers für Inneres, mit denen über Antrag der nunmehrigen Beschwerdeführer jeweils festgestellt wurde, dass die ihnen während der Leistung des ordentlichen Zivildienstes gebührende monatliche Grundvergütung S 2358,-- beträgt. Das Mehrbegehren der Einschreiter auf Feststellung, dass sie im verfahrensgegenständlichen Zeitraum auch einen Anspruch auf Verpflegu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Gegenstand der vorliegenden, auf Art144 B-VG gestützten Beschwerden sind Bescheide des Bundesministers für Inneres, mit denen die jeweilige Berufung der nunmehrigen Beschwerdeführer gegen die Verständigung über die Erledigung der - gemäß §5 der Verordnung der Bundesregierung vom 3. November 1981 über die Einbringung, Behandlung und Erledigung von Wünschen und Beschwerden der Zivildienstleistenden - durch die Zivildienstverwaltungs Ges.m.b.H. weitergef... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Gegenstand der vorliegenden, auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde ist ein Bescheid des Bundesministers für Inneres, mit dem der mit Schreiben vom 14. April 2004 geänderte verfahrenseinleitende Antrag des nunmehrigen Beschwerdeführers vom 3. Dezember 2003 auf Erledigung seines in weiterer Folge ergänzten Antrages vom 27. September 2001 auf Gewährung einer Aushilfe nach §28a Abs2 des Zivildienstgesetzes 1986 (ZDG) zurückgewiesen wurde. II. Der V... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Gegenstand der vorliegenden, auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde ist ein Bescheid des Bundesministers für Inneres, mit dem der Berufung des nunmehrigen Beschwerdeführers gegen den Feststellungsbescheid der Zivildienstverwaltungs Ges.m.b.H. Folge gegeben und festgestellt wurde, dass die ihm während seines ordentlichen Zivildienstes ausgezahlten Beträge von monatlich € 177,-- beziehungsweise € 5,90 täglich ein zumindest angemessenes Verpflegsentgelt d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Beschwerdeführer leistete von 4. Oktober 1999 bis 30. September 2000 seinen ordentlichen Zivildienst. Mit Schreiben an den Bundesminister für Inneres vom 13. September 2002 stellte er den Antrag auf Feststellung, dass er im verfahrensgegenständlichen Zeitraum neben dem Anspruch auf die Pauschalvergütung auch einen Anspruch auf Verpflegungsgeld pro Kalendertag, an dem er Zivildienst geleistet hat, in der Höhe von S 155,-- hat. Über seinen Antrag... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Stadtgemeinden Linz, Wels und Steyr haben die Erbringung von "Pensionskassenleistungen in Form eines Pensionskassensystems als Zusatzversorgung" für ihre Bediensteten im Verhandlungsverfahren ausgeschrieben. Am 10. August 2001 wurde seitens der Vergabekommission beschlossen und dies den übrigen Bietern mitgeteilt, dass das Anbot einer näher bezeichneten Gesellschaft das wirtschaftlich günstigste und diesem sohin der Zuschlag zu erteilen sei. Übe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Den Beschwerdeführern wurde mit Bescheiden des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Linz, vom 6. März 2003 bzw. des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Wien, vom 15. September 2003 jeweils Einkommensteuer in bestimmter Höhe für das Jahr 2001 vorgeschrieben, wobei der Berechnung der Einkommensteuer auch Einkünfte aus Kapitalvermögen, die aus sog. schwarzen (Investment)Fonds stammten, zugrunde gelegt wurden. 2. Gegen diese Bescheide r... mehr lesen...
Index: 44 Zivildienst44/01 Zivildienst
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallVfGG §88
Rechtssatz: Aufhebung des Bescheides im Anlassfall zu G36/04, V20/04, E v 15.10.04, (Aufhebung von Teilen des §54a ZivildienstG idF BGBl I 133/2000 und der Übertragungs-Verordnung, BGBl II 140/2002) wegen Verletzung Im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter. Der Bescheid erster Instanz wurde im vorliegenden ... mehr lesen...
Index: 37 Geld-, Währungs-und Kreditrecht37/02 Kreditwesen
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung des §42 Abs2 InvestmentfondsG idF BGBl I 41/1998 mit E v 15.10.04, G49/04 ua. Quasi-Anlaßfall B508/04, E v 15.10.04. Entscheidungstexte B 508/04 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 15.10.2004 B 508/04 ... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7200 Beschaffung, Vergabe
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Aufhebung des Bescheides im Anlassfall nach Feststellung der Verfassungswidrigkeit des §2 Abs1 Z2 Oö VergabeG idF LBGl 45/2000 bis zum Ablauf des 31.08.02 mit E v 16.10.04, G35/04, wegen Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführerin wurde mit Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Wien, vom 17. März 2004 Einkommensteuer in bestimmter Höhe für die Jahre 2000, 2001 und 2002 vorgeschrieben, wobei der Berechnung der Einkommensteuer auch Einkünfte aus Kapitalvermögen, die aus sog. schwarzen (Investment)Fonds stammten, zugrunde gelegt wurden. 2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde an den Verfassung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft ist Buchmacher im Sinne des Kärntner Totalisateur- und Buchmacherwettengesetzes, LGBl. 68/1996. Von der Stadt Villach wurden die bei ihr getätigten Wetteinsätze der Vergnügungssteuer unterzogen. Gegen den (Vorstellungs)bescheid der Kärntner Landesregierung vom 26. Juni 2002, Zl. 3-MK 147-7/3-2002, betreffend Vergnügungssteuer für den Zeitraum Oktober 1997 bis Juli 2001 hat die beschwerdeführende Gesellsc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft ist Buchmacher im Sinne des Kärntner Totalisateur- und Buchmacherwettengesetzes, LGBl. 68/1996. Die bei ihr getätigten Wetteinsätze wurden von der Stadt Villach der Vergnügungssteuer unterzogen. Mit Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 26. Juni 2002, Zl. 3-MK 147-7/3-2002, wurden die Vorstellungen der beschwerdeführenden Gesellschaft betreffend Vergnügungssteuer für den Zeitraum Oktober 1997 bis Juli 2001 als... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3703 Lustbarkeitsabgabe, Vergnügungssteuer
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung jeweils des §2 Abs1 litd der Vergnügungssteuerverordnungen 1996 und 1997 der Stadt Villach vom 17.04.96 und vom 15.10.97 mit E v 15.10.04, V4/04 ua. (ebenso B1200/03, E v 15.10.04: Anlassfall hinsichtlich der VergnügungssteuerV 2001 der Stadt Villach vom 30.11.01, Quasi-Anlas... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid der Kommunikationsbehörde Austria vom 13. November 2001 wurde dem Österreichischen Rundfunk (ORF) gemäß §10 Abs7 des Bundesgesetzes über die Einrichtung einer Kommunikationsbehörde Austria ("KommAustria") und eines Bundeskommunikationssenates (KommAustria-Gesetz - KOG), BGBl. I 32/2001, ein Finanzierungsbeitrag zur Finanzierung des Aufwandes der "Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH" (RTR-GmbH) für das 2. und 3. Quartal 2001 in bestim... mehr lesen...
Index: 16 Medienrecht16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung von Teilen des §10 KommAustria-G mit E v 07.10.04, G3/04. Quasi-Anlaßfälle: B1076/02, B1518/02, B180/03, alle E v 30.11.04, uvm Entscheidungstexte B 815/02 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 14.10.2004 B 815/02 ... mehr lesen...
Begründung: 1. Gemäß §31 Abs3 Z12 ASVG idF des 2. Sozialversicherungs-Änderungsgesetzes 2003 - 2. SVÄG 2003 (auch: 61. Novelle zum ASVG), BGBl. I Nr. 145/2003, obliegt dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger die Herausgabe eines "Erstattungskodex der Sozialversicherung" für die Abgabe von Arzneispezialitäten auf Rechnung eines Sozialversicherungsträgers. Das bisherige Heilmittelverzeichnis (vgl. §31 Abs3 Z12 ASVG idF der 60. Novelle zum ASVG, BGBl. ... mehr lesen...
Begründung: 1. Gemäß §609 Abs19 ASVG (idF des Sozialrechts-Änderungsgesetzes 2004 - SRÄG 2004, BGBl. I Nr. 105/2004) haben die zum Vertrieb von Arzneispezialitäten berechtigten Unternehmen "zur Wahrung des finanziellen Gleichgewichts des Systems der sozialen Sicherheit" dem Hauptverband beginnend mit dem Jahr 2004 bis einschließlich 2006 jährlich einen "nachträglichen Rabatt" in Höhe von 2 vH ihres jährlichen Arzneimittelumsatzes, den sie auf Rechnung der Krankenversicheru... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidASVG §31 Abs3 Z12 idF 2. Sozialversicherungs-ÄnderungsG 2003ASVG §351g Abs4 idF 2. Sozialversicherungs-ÄnderungsG 2003ASVG §609 Abs19 idF Sozialrechts-ÄnderungsG 2004VfGG §88VwGG §48 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerden von Pharmaunternehmen gegen die
Vorschreibung von Akontozahlungen auf die Abgeltung der
Bearbeitungskosten ... mehr lesen...
