Entscheidungen zu § artikel144 Abs. 1 B-VG

Verfassungsgerichtshof

21.812 Dokumente

Entscheidungen 1.621-1.650 von 21.812

RS Vfgh 2005/3/1 B1496/03

Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitB-VG Art144 Abs1 / ZurücknahmeVfGG §88
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens infolge Zurückziehung der Beschwerde; kein Kostenzuspruch
Rechtssatz: Die Bezirks-Grundverkehrskommission hat den angefochtenen Bescheid nicht aufgehoben, sondern, da ein neuer Tauschvertrag vorlag, einen ne... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 01.03.2005

TE Vfgh Beschluss 2005/3/1 B1496/03

Begründung: 1. Mit Tauschvertrag vom 19. September 2001 hat der Beschwerdeführer zwei in seinem Eigentum stehende Grundstücke übertragen und im Austausch näher bezeichnete Grundstücke von seinen Vertragspartnern übernommen. Die Landes-Grundverkehrskommission beim Amt der Tiroler Landesregierung versagte diesem Tauschvertrag mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid vom 24. September 2003 die grundverkehrsbehördliche Genehmigung. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorlieg... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 01.03.2005

TE Vfgh Beschluss 2005/3/1 B1496/03

Begründung: 1. Mit Tauschvertrag vom 19. September 2001 hat der Beschwerdeführer zwei in seinem Eigentum stehende Grundstücke übertragen und im Austausch näher bezeichnete Grundstücke von seinen Vertragspartnern übernommen. Die Landes-Grundverkehrskommission beim Amt der Tiroler Landesregierung versagte diesem Tauschvertrag mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid vom 24. September 2003 die grundverkehrsbehördliche Genehmigung. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorlieg... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 01.03.2005

RS Vfgh 2005/3/1 B1496/03

Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitB-VG Art144 Abs1 / ZurücknahmeVfGG §88
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens infolge Zurückziehung der Beschwerde; kein Kostenzuspruch
Rechtssatz: Die Bezirks-Grundverkehrskommission hat den angefochtenen Bescheid nicht aufgehoben, sondern, da ein neuer Tauschvertrag vorlag, einen ne... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 01.03.2005

TE Vfgh Beschluss 2005/3/1 B1496/03

Begründung: 1. Mit Tauschvertrag vom 19. September 2001 hat der Beschwerdeführer zwei in seinem Eigentum stehende Grundstücke übertragen und im Austausch näher bezeichnete Grundstücke von seinen Vertragspartnern übernommen. Die Landes-Grundverkehrskommission beim Amt der Tiroler Landesregierung versagte diesem Tauschvertrag mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid vom 24. September 2003 die grundverkehrsbehördliche Genehmigung. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorlieg... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 01.03.2005

RS Vfgh 2005/3/1 B1496/03

Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitB-VG Art144 Abs1 / ZurücknahmeVfGG §88
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens infolge Zurückziehung der Beschwerde; kein Kostenzuspruch
Rechtssatz: Die Bezirks-Grundverkehrskommission hat den angefochtenen Bescheid nicht aufgehoben, sondern, da ein neuer Tauschvertrag vorlag, einen ne... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 01.03.2005

TE Vfgh Beschluss 2005/3/1 B1496/03

Begründung: 1. Mit Tauschvertrag vom 19. September 2001 hat der Beschwerdeführer zwei in seinem Eigentum stehende Grundstücke übertragen und im Austausch näher bezeichnete Grundstücke von seinen Vertragspartnern übernommen. Die Landes-Grundverkehrskommission beim Amt der Tiroler Landesregierung versagte diesem Tauschvertrag mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid vom 24. September 2003 die grundverkehrsbehördliche Genehmigung. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorlieg... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 01.03.2005

RS Vfgh 2005/3/1 B1496/03

Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitB-VG Art144 Abs1 / ZurücknahmeVfGG §88
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens infolge Zurückziehung der Beschwerde; kein Kostenzuspruch
Rechtssatz: Die Bezirks-Grundverkehrskommission hat den angefochtenen Bescheid nicht aufgehoben, sondern, da ein neuer Tauschvertrag vorlag, einen ne... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 01.03.2005

TE Vfgh Beschluss 2005/3/1 B1496/03

Begründung: 1. Mit Tauschvertrag vom 19. September 2001 hat der Beschwerdeführer zwei in seinem Eigentum stehende Grundstücke übertragen und im Austausch näher bezeichnete Grundstücke von seinen Vertragspartnern übernommen. Die Landes-Grundverkehrskommission beim Amt der Tiroler Landesregierung versagte diesem Tauschvertrag mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid vom 24. September 2003 die grundverkehrsbehördliche Genehmigung. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorlieg... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 01.03.2005

RS Vfgh 2005/3/1 B1496/03

Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitB-VG Art144 Abs1 / ZurücknahmeVfGG §88
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens infolge Zurückziehung der Beschwerde; kein Kostenzuspruch
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Rechtssatz | Vfgh | 01.03.2005

TE Vfgh Beschluss 2005/3/1 B1496/03

Begründung: 1. Mit Tauschvertrag vom 19. September 2001 hat der Beschwerdeführer zwei in seinem Eigentum stehende Grundstücke übertragen und im Austausch näher bezeichnete Grundstücke von seinen Vertragspartnern übernommen. Die Landes-Grundverkehrskommission beim Amt der Tiroler Landesregierung versagte diesem Tauschvertrag mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid vom 24. September 2003 die grundverkehrsbehördliche Genehmigung. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorlieg... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 01.03.2005

RS Vfgh 2005/3/1 B1496/03

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Rechtssatz | Vfgh | 01.03.2005

TE Vfgh Beschluss 2005/3/1 B1496/03

Begründung: 1. Mit Tauschvertrag vom 19. September 2001 hat der Beschwerdeführer zwei in seinem Eigentum stehende Grundstücke übertragen und im Austausch näher bezeichnete Grundstücke von seinen Vertragspartnern übernommen. Die Landes-Grundverkehrskommission beim Amt der Tiroler Landesregierung versagte diesem Tauschvertrag mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid vom 24. September 2003 die grundverkehrsbehördliche Genehmigung. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorlieg... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 01.03.2005

RS Vfgh 2005/3/1 B1496/03

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Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitB-VG Art144 Abs1 / ZurücknahmeVfGG §88
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens infolge Zurückziehung der Beschwerde; kein Kostenzuspruch
Rechtssatz: Die Bezirks-Grundverkehrskommission hat den angefochtenen Bescheid nicht aufgehoben, sondern, da ein neuer Tauschvertrag vorlag, einen ne... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 01.03.2005

TE Vfgh Beschluss 2005/3/1 B1496/03

Begründung: 1. Mit Tauschvertrag vom 19. September 2001 hat der Beschwerdeführer zwei in seinem Eigentum stehende Grundstücke übertragen und im Austausch näher bezeichnete Grundstücke von seinen Vertragspartnern übernommen. Die Landes-Grundverkehrskommission beim Amt der Tiroler Landesregierung versagte diesem Tauschvertrag mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid vom 24. September 2003 die grundverkehrsbehördliche Genehmigung. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorlieg... mehr lesen...

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RS Vfgh 2005/3/1 B1496/03

Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitB-VG Art144 Abs1 / ZurücknahmeVfGG §88
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens infolge Zurückziehung der Beschwerde; kein Kostenzuspruch
Rechtssatz: Die Bezirks-Grundverkehrskommission hat den angefochtenen Bescheid nicht aufgehoben, sondern, da ein neuer Tauschvertrag vorlag, einen ne... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 01.03.2005

TE Vfgh Beschluss 2005/3/1 B1496/03

Begründung: 1. Mit Tauschvertrag vom 19. September 2001 hat der Beschwerdeführer zwei in seinem Eigentum stehende Grundstücke übertragen und im Austausch näher bezeichnete Grundstücke von seinen Vertragspartnern übernommen. Die Landes-Grundverkehrskommission beim Amt der Tiroler Landesregierung versagte diesem Tauschvertrag mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid vom 24. September 2003 die grundverkehrsbehördliche Genehmigung. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorlieg... mehr lesen...

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RS Vfgh 2005/3/1 B1496/03

Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitB-VG Art144 Abs1 / ZurücknahmeVfGG §88
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens infolge Zurückziehung der Beschwerde; kein Kostenzuspruch
Rechtssatz: Die Bezirks-Grundverkehrskommission hat den angefochtenen Bescheid nicht aufgehoben, sondern, da ein neuer Tauschvertrag vorlag, einen ne... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 01.03.2005

TE Vfgh Beschluss 2005/3/1 B1496/03

Begründung: 1. Mit Tauschvertrag vom 19. September 2001 hat der Beschwerdeführer zwei in seinem Eigentum stehende Grundstücke übertragen und im Austausch näher bezeichnete Grundstücke von seinen Vertragspartnern übernommen. Die Landes-Grundverkehrskommission beim Amt der Tiroler Landesregierung versagte diesem Tauschvertrag mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid vom 24. September 2003 die grundverkehrsbehördliche Genehmigung. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorlieg... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 01.03.2005

RS Vfgh 2005/3/1 B1496/03

Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitB-VG Art144 Abs1 / ZurücknahmeVfGG §88
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens infolge Zurückziehung der Beschwerde; kein Kostenzuspruch
Rechtssatz: Die Bezirks-Grundverkehrskommission hat den angefochtenen Bescheid nicht aufgehoben, sondern, da ein neuer Tauschvertrag vorlag, einen ne... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 01.03.2005

TE Vfgh Beschluss 2005/3/1 B1496/03

Begründung: 1. Mit Tauschvertrag vom 19. September 2001 hat der Beschwerdeführer zwei in seinem Eigentum stehende Grundstücke übertragen und im Austausch näher bezeichnete Grundstücke von seinen Vertragspartnern übernommen. Die Landes-Grundverkehrskommission beim Amt der Tiroler Landesregierung versagte diesem Tauschvertrag mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid vom 24. September 2003 die grundverkehrsbehördliche Genehmigung. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorlieg... mehr lesen...

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RS Vfgh 2005/3/1 B1496/03

Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitB-VG Art144 Abs1 / ZurücknahmeVfGG §88
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens infolge Zurückziehung der Beschwerde; kein Kostenzuspruch
Rechtssatz: Die Bezirks-Grundverkehrskommission hat den angefochtenen Bescheid nicht aufgehoben, sondern, da ein neuer Tauschvertrag vorlag, einen ne... mehr lesen...

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Leitsatz: Einstellung des Verfahrens infolge Zurückziehung der Beschwerde; kein Kostenzuspruch
Rechtssatz: Die Bezirks-Grundverkehrskommission hat den angefochtenen Bescheid nicht aufgehoben, sondern, da ein neuer Tauschvertrag vorlag, einen ne... mehr lesen...

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TE Vfgh Beschluss 2005/3/1 B1496/03

Begründung: 1. Mit Tauschvertrag vom 19. September 2001 hat der Beschwerdeführer zwei in seinem Eigentum stehende Grundstücke übertragen und im Austausch näher bezeichnete Grundstücke von seinen Vertragspartnern übernommen. Die Landes-Grundverkehrskommission beim Amt der Tiroler Landesregierung versagte diesem Tauschvertrag mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid vom 24. September 2003 die grundverkehrsbehördliche Genehmigung. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorlieg... mehr lesen...

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Leitsatz: Einstellung des Verfahrens infolge Zurückziehung der Beschwerde; kein Kostenzuspruch
Rechtssatz: Die Bezirks-Grundverkehrskommission hat den angefochtenen Bescheid nicht aufgehoben, sondern, da ein neuer Tauschvertrag vorlag, einen ne... mehr lesen...

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Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitB-VG Art144 Abs1 / ZurücknahmeVfGG §88
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens infolge Zurückziehung der Beschwerde; kein Kostenzuspruch
Rechtssatz: Die Bezirks-Grundverkehrskommission hat den angefochtenen Bescheid nicht aufgehoben, sondern, da ein neuer Tauschvertrag vorlag, einen ne... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 01.03.2005

TE Vfgh Beschluss 2005/3/1 B1496/03

Begründung: 1. Mit Tauschvertrag vom 19. September 2001 hat der Beschwerdeführer zwei in seinem Eigentum stehende Grundstücke übertragen und im Austausch näher bezeichnete Grundstücke von seinen Vertragspartnern übernommen. Die Landes-Grundverkehrskommission beim Amt der Tiroler Landesregierung versagte diesem Tauschvertrag mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid vom 24. September 2003 die grundverkehrsbehördliche Genehmigung. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorlieg... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 01.03.2005

RS Vfgh 2005/3/1 B1496/03

Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitB-VG Art144 Abs1 / ZurücknahmeVfGG §88
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens infolge Zurückziehung der Beschwerde; kein Kostenzuspruch
Rechtssatz: Die Bezirks-Grundverkehrskommission hat den angefochtenen Bescheid nicht aufgehoben, sondern, da ein neuer Tauschvertrag vorlag, einen ne... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 01.03.2005

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