Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §245 Abs2;BAO §284 Abs1;B-VG Art144;B-VG Art7;StGG Art2;
Rechtssatz: Es widerspricht dem Sachlichkeitsgebot, dem Gesetzgeber zu unterstellen, er habe die Partei gleichsam zu vorsorglicher Antragstellung auf mündliche Verhandlung zwingen wollen, wenn sie den Teil der Berufung, den sie auf Grund der ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Mitglied des Gemeinderates der Stadt Hall in Tirol. In der Sitzung vom 7. Oktober 1992 hat der Gemeinderat der Stadt Hall in Tirol eine Geschäftsordnung für den Gemeinderat, den Stadtrat und die Ausschüsse beschlossen, die im Sinne des § 53 Abs. 1 Tiroler Gemeindeordnung, LGBl. für Tirol Nr. 4/1966 (TGO), die eine an die Allgemeinheit gerichtete Mitteilung enthält und daher am 12. Oktober 1992 durch öffentlichen Anschlag an der Amtsstafel der Stadtgemeinde Hal... mehr lesen...
Index: L10017 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art119a Abs1;B-VG Art132;B-VG Art144;GdO Tir 1966 §11;GdO Tir 1966 §114 Abs2;GdO Tir 1966 §53 Abs2;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Wenn der Gesetzgeber ausnahmsweise - wie in § 53 Abs 2 Tir GdO 1966 - gegen eine generelle
Norm: e... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 15. November 1993 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines jugoslawischen Staatsangehörigen, auf Aufhebung des gegen ihn erlassenen (bis 1999 befristeten) Aufenthaltsverbotes gemäß § 26 FrG abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, daß sich das gegen den Beschwerdeführer im Februar 1989 erlassene Aufenthaltsverbot im wesentlichen darauf gegründ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art144;FrG 1993 §26;
Rechtssatz: Dem Antrag des Fremden an den VwGH, seine Beschwerde betreffend die Ablehnung des Antrages auf Aufhebung eines Aufenthaltsverbotes dem VfGH zur Prüfung vorzulegen, ob durch seine Abschiebung auch Menschenrechte und Grundfreiheiten verletzt werden, kann mangels gesetzlicher Grundlage nicht entsproche... mehr lesen...
Über Ansuchen der Beschwerdeführerin erteilte der Bürgermeister der Stadtgemeinde Mödling mit Bescheid vom 3. Oktober 1990 die Baubewilligung zur Errichtung von vier Wohnblöcken mit 37 Wohnungen und 44 Pkw-Stellplätzen (in einem Tiefgeschoß). Die Mitbeteiligten sind Nachbarn an der hinteren Grundstücksgrenze; ihre Einwendungen, u.a. betreffend Bebauungshöhe und Bebauungsdichte, wurden als unbegründet abgewiesen. Ihrer Berufung gegen diesen Bescheid gab der Gemeinderat der Stadtgemeind... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;B-VG Art139 Abs6;B-VG Art144;
Rechtssatz: Wird der Vorstellungsbescheid der LReg, mit der die Berufungsentscheidung des Gemeinderates über eine Baubewilligung aufgehoben und die Angelegenheit zur neuerlichen Entscheidung an die Gd zurückverwiesen wurde, vom VfGH aufgehoben, weil ihm die rechtliche Basis entzogen worden ist, e... mehr lesen...
Zur Vermeidung von Wiederholungen wird hinsichtlich der Vorgeschichte der Beschwerdefälle auf die Entscheidungsgründe: der Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 24. Oktober 1988, Zl. 88/10/0046, und vom 22. Oktober 1990, Zl. 90/10/0003, verwiesen. Für die vorliegenden Beschwerdefälle erscheint folgender Sachverhalt wesentlich: Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz (in der Folge: BH) vom 9. Dezember 1986 wurde dem Beschwerdeführer lt. Spruchpunkt II. gemäß §§ 12 Abs. 2... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art131a;B-VG Art144;VVG §10 Abs2;VVG §7; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/10/0179
Rechtssatz: Verwaltungsakte, die bloß als Maßnahmen zur Vollstreckung vorangegangener Bescheide anzusehen sind, können nicht als Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehlsgew... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art131a;B-VG Art144;VVG §10 Abs2 Z1;VVG §10 Abs2 Z3;VVG §7; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/10/0179
Rechtssatz: Vollstreckungshandlungen, welche ohne vorangegangene Verfahren (Hinweis VfSlg 3648/1959) oder vor Zustellung, und damit Erlassung, einer Vollstreckungsverf... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Bauoberbehörde für Wien vom 2. Juni 1992 wurde der Beschwerdeführerin als Eigentümerin des Hauses und der Liegenschaft EZ 2509 des Grundbuches über die Katastralgemeinde X, u.a. unter Berufung auf § 129 Abs. 2 und 4 der Bauordnung für Wien der Auftrag erteilt, "in den im Tiefparterre befindlichen Wohnungen die in der Begründung: angeführten Mauerteile an den Mittelmauern, Außenmauern, Feuermauer sowie an den Scheidemauern, im linken straß... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauO Wr §129 Abs2;BauO Wr §129 Abs4;BauO Wr §60 Abs1 litd;BauRallg;B-VG Art144;B-VG Art7 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die ... mehr lesen...
Die beschwerdeführende "Hennersdorfer Bürgerinitiative" ist eine nach den Vorschriften des Parteiengesetzes 1975 errichtete politische Partei. Bei den am 25. März 1990 durchgeführten Wahlen zum Gemeinderat der Gemeinde Hennersdorf erhielten die SPÖ 11, die ÖVP 5 und die Beschwerdeführerin 3 Mandate. In der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates faßte dieser unter anderem (einstimmig) den Beschluß, insgesamt sieben Ausschüsse einschließlich des Prüfungsausschusses mit jeweils vier ... mehr lesen...
Index: L03503 Gemeindewahl Bürgermeisterwahl Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art141;B-VG Art144;GdWO NÖ §57;GdWO NÖ §58 Abs3;GdWO NÖ §68 Abs1;GdWO NÖ §70 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Bei der durch § 57 NÖ GdWO ermöglichten Anrufung einer Verwaltungsbehörde handelt es sich um die Einrichtung eines Rechtsbehelfs, der als Instanzenzug iSd Art 144 B-VG (e... mehr lesen...
Die Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Landstraße sprach - nachdem eine Strafverfügung dieser Behörde infolge rechtzeitig erhobenen Einspruches des Beschwerdeführers außer Wirksamkeit getreten war - mit Straferkenntnis vom 18. März 1991 aus, der Beschwerdeführer habe am 7. November 1990 um 20.10 Uhr als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Personenkraftwagens in Wien 23, Bendagasse, vom Maurer Hauptplatz kommend, das deutlich sichtbar angebrachte Verbotsze... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;B-VG Art144;B-VG Art7;MRK Art14;StGG Art2;VStG §32;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/25 90/05/0043 11 Stammrechtssatz Eine Verletzung subjektiver Rechte eines Besch in einem Verwaltungsstrafverfahren kann nicht darin erblickt werden, daß a... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte bei der mitbeteiligten Stadtgemeinde die Erteilung der Baubewilligung für den Um- und Zubau des Betriebsgebäudes in der G-Gasse 4 auf den Grundstücken Nr. 555/1 und 557/2 in EZ 844, KG X. Aus den Plänen ergibt sich, daß im Erdgeschoß und im ersten Obergeschoß im wesentlichen ein Geschäftslokal (im Erdgeschoß auch eine Hochdruckreinigung) vorgesehen ist, im zweiten Obergeschoß hingegen eine Werkstatt mit Kantenschleiferei, Kreissäge, Bandschleifmaschine,... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Landeshauptstadt Klagenfurt vom 16. Jänner 1989 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe am 30. November 1988 an der Ostfassade des Hauses X-Straße 5 und an der Westfassade des Hauses Y-Gasse 1 bewilligungspflichtige Ankündigungsanlagen angebracht, bzw. gemäß § 9 VStG als Verantwortliche anbringen lassen, ohne hiezu eine Bewilligung nach dem Kärntner Ortsbildpflegegesetz zu besitzen. Sie habe dadurch die §§ 6 und 7 des Kärntner Or... mehr lesen...
Index: L80004 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanOberösterreichL82000 Bauordnung001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauRallg;B-VG Art139;B-VG Art144;ROG OÖ 1972 §16 Abs6;VwRallg;
Rechtssatz: Ob eine Widmung als zweckmäßig oder unzweckmäßig anzusehen ist, ist für die Frage der Gesetzmäßigkeit des Flächenwidmungsplan bedeutungslos. Schlagwor... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;B-VG Art144;B-VG Art7;MRK Art14;StGG Art2;VStG §32;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Eine Verletzung subjektiver Rechte eines Besch in einem Verwaltungsstrafverfahren kann nicht darin erblickt werden, daß andere Personen allenfalls nicht - oder noch nicht - bestraft wurden. ... mehr lesen...
Index: L03503 Gemeindewahl Bürgermeisterwahl Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144;GdWO NÖ;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Zur Entscheidung über Beschwerden gegen die Streichung aus dem Wählerverzeichnis nach der NÖ Gemeindewahlordnung ist nach Art 144 B-VG die ausschließliche Zuständigkeit des VfGH auch dann gegeben, wenn der Bf nur die Außerachtlassung von... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: B-VG Art131;B-VG Art144;GEG §7 Abs1;GEG §7 Abs3; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 282;
Rechtssatz: Einem Berichtigungsantrag gegen die Vorschreibung von Gerichtsgebühren durch den Kostenbeamten kommt nicht derCharakter eines Rechtsmittels im engeren Sinn, sondern eines Rechtsbehelfes zu, auf Grund dessen der nach § 7 A... mehr lesen...
Index: L03008 Landtagswahl Vorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art117 Abs2;B-VG Art133 Z1;B-VG Art144;B-VG Art26 Abs1;VwGG §34 Abs1;WählerkarteiG Vlbg 1987 §12 Abs1;WählerkarteiG Vlbg 1987 §12 Abs2;
Rechtssatz: Das Recht auf Sachentscheidung, nicht aus der Wählerkartei ausgeschieden zu werden, hat keinen selbstständigen Charakter, sondern leitet sich nur durch Abs... mehr lesen...
Index: L03008 Landtagswahl Vorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Z1;B-VG Art144;VwGG §34 Abs1;WählerkarteiG Vlbg 1987 §12 Abs1;
Rechtssatz: Zur Entscheidung über Beschwerden ist nach Art 144 B-VG die ausschließliche Zuständigkeit des VfGH auch dann gegeben, wenn es sich nur um formale Fragen, wie hier, ob es sich bei der Durchführung der Änderung der Wahlkart... mehr lesen...
Index: L03008 Landtagswahl Vorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art117 Abs2;B-VG Art133 Z1;B-VG Art144;B-VG Art26 Abs1;VwGG §34 Abs1;WählerkarteiG Vlbg 1987 §12 Abs2;
Rechtssatz: Die Ausscheidung (Streichung) eines Stimmberechtigten aus der Wählerkartei berührt das durch Art 117 Abs 2 B-VG iVm Art 26 B-VG gewährleistete Wahlrecht, weil der Ausgeschiedene nicht mehr... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Z1;B-VG Art144;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Eine Zuständigkeit des VwGH in Angelegenheiten des Grundrechtes des Wahlrechtes (auch bei Bescheidbeschwerden) besteht nicht. Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Angelegenheiten die zur Zuständigkeit des VfGH gehören (B-VG Art133 Z1) Anfechtung vo... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG;StVO 1960 §96 Abs7;VwGG §27;VwGG §34 Abs1; Beachte Besprechung in:
AnwBl 8/1990, S 450;
Rechtssatz: Auch in den Fällen, in denen sich ein Begehren und das damit bestellte Verlangen (hier auf Löschung eines eingestellten Verwaltungsstrafverfahrens aus einem bei der Bezirkshauptmannschaft g... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs3;B-VG Art131a;B-VG Art144;
Rechtssatz: Die Vorführung einer Person ist eine Maßnahme, die als "Ausübung in - mittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt" gem Art 144 Abs 1 B-VG beim VfGH bzw gem Art 131a B-VG beim VwGH mit Beschwerde bekämpft werden kann. Dass die Vorführung eine Folgemaßnahme eines ordnungsgemäß ergang... mehr lesen...
Index: L55005 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: B-VG;NatSchG Slbg 1977 §19a;NatSchG Slbg 1977 §20 Abs1 lith;NatSchG Slbg 1977 §20 Abs2 lita;NatSchG Slbg 1977 §20 Abs2 litb;NatSchG Slbg 1977 §20;StGG Art2;
Rechtssatz: Ausführungen darüber, weshalb der VwGH im Beschwerdefall keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die unterschiedliche Be... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 6. August 1985 beantragte die Stadt Wien beim Wiener Magistrat die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung einer städtischen Wohnhausanlage auf näher bezeichneten Liegenschaften im 19. Wiener Gemeindebezirk. Zu der für 2. September 1985 ausgeschriebenen mündlichen Verhandlung wurden die Beschwerdeführer als Nachbarn geladen, wobei das Projekt dahingehend umschrieben wurde, daß es sich um die Errichtung einer städtischen Wohnhausanlage mit 12 Stiegen, umfassend ... mehr lesen...
