RS Vwgh 1989/11/16 88/16/0147

Einem Berichtigungsantrag gegen die Vorschreibung von Gerichtsgebühren durch den Kostenbeamten kommt nicht derCharakter eines Rechtsmittels im engeren Sinn, sondern eines Rechtsbehelfes zu, auf Grund dessen der nach § 7 Abs 3 GEG zuständige Präsident des Gerichtshofes über die Gerichtsgebühren in erster und letzter Instanz, nicht aber als Rechtsmittelinstanz, entscheidet (Hinweis E 9.3.1955, 874/54, VwSlg 1117 F/1955); dies ungeachtet des Umstandes, daß für die Anwendung der Art 131 und 144 B-VG die Rechtsfigur des Berichtigungsantrages als Einrichtung eines Instanzenzuges angesehen wird.