Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3;VerfGG 1953 §17a Abs1;VwGG §24 Abs3;
Rechtssatz: Bei der Vergebührung der so genannten Sukzessivbeschwerde wird eine Beschwerde auch dann "überreicht", wenn sie vom VfGH über die Einlaufstelle übermittelt wird, sodass deshalb der Gebührentatbestand des § 24 Abs 3 VwGG vorliegt (Hinweis E 5.7.... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei beantragte am 18. Oktober 1995 beim Hauptzollamt Innsbruck die Ausstellung eines Freischeines zum steuerfreien Bezug von Mineralöl gemäß § 12 Mineralölsteuergesetz (MinStG 1995), BGBl. Nr. 630/1994, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Z. 9 lit. a MinStG 1995 idF des Strukturanpassungsgesetzes, BGBl. Nr. 297/1995. Mit Bescheid des Hauptzollamtes Innsbruck vom 5. Dezember 1995 wurde diesem Antrag nicht stattgegeben. Mit Bescheid vom 27. August 1997 gab die be... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art144 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/10/0008 B 11. November 1991 RS 2 Stammrechtssatz Tritt der VfGH eine Beschwerde gem Art 144 Abs 3 B-VG an den VwGH ab, hat auch in einem solchen Fall der VwGH das Vorliegen der Prozeßvoraussetzungen selbständig zu prüfen (Hinweis B 16.3... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem mit dem Verfahrenshilfeantrag vorgelegten Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Von der Beschwerdeführerin wurde am 31. Dezember 1997 beim Verfassungsgerichtshof eine ordnungemäß gestempelte Beschwerdeschrift eingebracht, welche dort zur Zl. B 3176/97 protokolliert worden war. Der Verfassungsgerichtshof lehnte die Behandlung dieser Beschwerde mit Beschluss vom 23. Februar 1998 ab. Daraufhin beantragte die Beschwerdeführerin am 9. April 1998, d... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: BAO §207 Abs2 idF 1998/I/009 ;B-VG Art144 Abs3;GebG 1957 §14 TP5;GebG 1957 §14 TP6;VerfGG 1953 §17a Abs1;VwGG §24 Abs3; Beachte Besprechung in:
AnwBl 9/1999, S 573 - S 580;
Rechtssatz: Bei § 17a Ver... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: BAO §207 Abs2 idF 1998/I/009 ;B-VG Art144 Abs3;GebG 1957 §14 TP5;GebG 1957 §14 TP6;VerfGG 1953 §17a Abs1;VwGG §24 Abs3; Beachte Besprechung in:
AnwBl 9/1999, S 573 - S 580;
Rechtssatz: Die Gebührens... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen der Übertretung nach § 16 Abs. 3 Z. 4 in Verbindung mit § 5 Abs. 2 Tiertransportgesetz-Straße - TGSt, BGBl. Nr. 411/1994, mit einer Geldstrafe in der Höhe von S 10.000,-- (und einer Ersatzfreiheitsstrafe) bestraft. Mit Beschluß vom 27. November 1997, B 2424/97, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde ab und trat diese dem Verwaltungsgericht... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3;VerfGG 1953 §17a idF 1997/I/088 ;VwGG §24 Abs3 idF 1997/I/088 ;
Rechtssatz: Im Falle einer vom Verfassungsgerichtshof dem Verwaltungsgerichtshof abgetretenen Beschwerde ist lediglich die Gebühr nach § 17a Abs 1 VfGG, nicht aber auch die nach § 24 Abs 3 VwGG zu entrichten (Hinweis E 16.12.1998... mehr lesen...
Die Behandlung der vorliegenden Beschwerde wurde mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 23. Februar 1998, B 182/98, abgelehnt; gleichzeitig wurde die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten. Zu dem dem Beschwerdefall zugrunde liegenden Sachverhalt wird auf die Entscheidungsgründe: des hg Erkenntnisses vom 28. April 1999, Zl 98/13/0074, hingewiesen. Mit diesem Erkenntnis, auf das im Sinne des § 43 Abs 2 VwGG verwiesen wird, hat der Verwaltungsgeric... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §207 Abs2 idF 1998/I/009;B-VG Art144 Abs3;VerfGG 1953 §17a idF 1997/I/088;VwGG §24 Abs3 idF 1997/I/088;VwGG §47;VwGG §48 Abs1 Z1; Beachte Besprechung in:
AnwBl 9/1999, S 573 - S 580;
Rechtssatz: Bei Abtretung einer zunächst an den VfGH gerichte... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies der Bundesminister für Inneres die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 24. Mai 1994 gemäß § 5 Abs. 1 AufG in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z. 6 FrG ab. Mit diesem Bescheid war der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung abgewiesen worden. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer zunächst Beschwerde gemäß Art. 144 B-VG vor dem Verfassungsgerichtshof, der ihre B... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs2;B-VG Art144 Abs3;VerfGG 1953 §82 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1997/01/29 96/21/1047 1 Stammrechtssatz Im Falle der Abtretung der Beschwerde an den VwGH obliegt diesem die Prüfung der Frage, ob die Beschwerde beim VfGH rechtzeitig eingebracht wurde. Dies muß jede... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 12. September 1997 wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 52 lit. a Z. 7b StVO 1960 bestraft, weil er am 29. April 1996 um 5.35 Uhr in Matrei a. Br., auf Höhe km 21,2, auf der Brennerbundesstraße B 182 in Richtung Süden ein nach dem Kennzeichen bestimmtes Sattelkraftfahrzeug gelenkt und das deutlich sichtbar aufgestellte Verbotszeichen "Fahrverbot für Lastkraftfahrzeuge mit Anhänger" nicht beachte... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: B-VG Art144 Abs3;GebG 1957 §14 TP6 Abs5 Z1 idF 1997/I/088;VerfGG 1953 §17a idF 1997/I/088;VwGG §24 Abs3 idF 1997/I/088; Beachte Besprechung in:
AnwBl 9/1999; S 573 - S 580;
Rechtssatz: In Ansehung der vom Beschwerdeführer entrichteten Gebühr vo... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin hat an der Besetzung der Kraftwerksbaustelle Lambach im Winter/Frühjahr 1996 teilgenommen. In ihrer, gemeinsam mit drei weiteren Beschwerdeführern an den unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich (die belangte Behörde) gerichteten Beschwerde gemäß Art. 129a Abs. 1 Z. 2 B-VG in Verbindung mit § 67a Abs. 1 Z. 2 AVG brachte sie - im Rahmen der Sachverhaltsdarstellung - vor, daß am 11. März 1996 die Flußcamps von einer großen Zahl von Gendarmeriebeamte... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67c Abs1;AVG §67c Abs2;AVG §67d;B-VG Art144 Abs3;VwGG §26 Abs1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Nach Ablauf der Beschwerdefrist stellt eine allfällige "Ergänzung" der Beschwerde in einer öffentlichen mündlichen Verhandlung vor dem UVS eine unzulässige Erweiterung des Beschwerdegegenstandes dar. ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 31. Mai 1995 wurde aufgrund des Antrages des Beschwerdeführers, eines kroatischen Staatsangehörigen, gemäß § 54 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, festgestellt, daß keine stichhaltigen Gründe: für die Annahme bestünden, daß er in Kroatien und Slowenien gemäß § 37 Abs. 1 oder Abs. 2 FrG bedroht sei. Der Beschwerdeführer sei kroatischer Staa... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3;VwGG §48 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/11/12 89/08/0346 6 Stammrechtssatz Tritt der VfGH eine Beschwerde gem Art 144 Abs 3 an den VwGH ab und übermittelt er gleichzeitig - wie im vorliegenden Fall - auch die Akten des Verwaltungsverfahrens, so steht der belangten Behörde im Fall ihres Obsiegens e... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde, der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides und der vom Verfassungsgerichtshof übermittelten Akten ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Der Beschwerdeführer ist Eigentümer der Grundstücke Nr. 1009 (Baufläche) und Nr. 1628/3, EZ 1395, KG Simmering. Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 23. März 1995 wurde gemäß §§ 70 und 71 Bauordnung für Wien "unter Bezugnahme auf die mit Bescheid" des Magistrates vom 14. November 19... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauO Wr §1 Abs4;B-VG Art139 Abs1;B-VG Art144 Abs1;B-VG Art144 Abs3;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH... mehr lesen...
Mit hg. Beschluß vom 16. Oktober 1996, Zl. VH 96/19/0455-4, wurde dem Antragsteller gemäß § 61 VwGG die Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 11. Juli 1996, Zl. 110.019/7-III/11/96, bewilligt. Gewährt wurde ua. die Beigebung eines Rechtsanwaltes. Mit Bescheid des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer für Wien vom 31. Oktober 1996, Vz 2727/96 wurde der Vertreter des Antragstellers zum Verfahrenshelfer bestellt. Am 20. Dezember 19... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3;VwGG §61;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998190138.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
I. 1. Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, der am 23. März 1988 in das Bundesgebiet eingereist ist, wurde mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 21. Februar 1992 als Flüchtling anerkannt. Am 26. März 1992 teilte die Bundespolizeidirektion Wien dem Bundesministerium für Inneres "im Hinblick auf § 69 AVG" mit, daß dem Beschwerdeführer am 15. Februar 1989 von der türkischen Botschaft in Wien ein ursprünglich bis zum 7. Juni 1990 gültiger Reisepaß ausges... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3 idF 1984/296;VwGG §48 Abs1 Z1; Beachte Hinweis auf alten Stammrechtssatz: E VS 22.6.1972, 1086/71, RS 1, VwSlg F/4405;Serie (erledigt im gleichen Sinn):94/18/0223 E 28. Mai 1998 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/19/0128 E 2. April 1990 RS 2 Stammrechtssatz Im Falle der Abtretung einer Beschwerde gem Ar... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen des Beschwerdeführers erhob er gegen den ihm am 29. Mai 1995 zugestellten Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 19. Mai 1995 Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, welcher deren Behandlung mit Beschluß vom 30. September 1997, B 520/96, ablehnte. Den in der Folge vom Beschwerdeführer gestellten Antrag auf Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof wies der Verfassungsgerichtshof mit Beschluß vom 28. November 1997 als verspätet zurück. ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Dem VwGH ist es verwehrt, eine ursprünglich an den VfGH gerichtete Beschwerde ohne entsprechenden Abtretungsbeschluß des VfGH in Behandlung zu nehmen. Auch unterliegt eine die Abtretung verweigernde Entscheidung des VfGH nicht der nachprüfenden Kontrolle durch den VwGH. Sch... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 20. Dezember 1995 (Datum der Postaufgabe) beim Verwaltungsgerichtshof die Bewilligung der Verfahrenshilfe im vollen Umfang für die Erhebung einer Beschwerde gegen den im Rubrum angeführten Bescheid. Aufgrund seines Antrages wurde dem Beschwerdeführer mit hg. Beschluß vom 8. Jänner 1996 Verfahrenshilfe durch u.a. Beigebung eines Rechtsanwaltes gewährt und mit Bescheid des Ausschusses der Salzburger Rechtsanwaltskammer vom 8. Februar 1996 der nunmehrig... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung
Norm: B-VG Art144 Abs3;VerfGG 1953 §35;VerfGG 1953 §82 Abs1;VwGG §26 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwGG §61 Abs1;VwGG §61 Abs4;ZPO §464 Abs3;ZPO §73 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1997/09/03 97/01/0444 1 Stammrechtssatz Die durch den VwGH ausgesprochene Bewilligung der Verfahrenshilfe w... mehr lesen...
1. Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes zu Zl. 97/18/0398 vom 25. Juli 1997, dem Vertreter der Beschwerdeführerin zugestellt am 19. August 1997, wurde die Beschwerdeführerin gemäß § 34 Abs. 2 VwGG aufgefordert, mehrere Mängel der von ihr gegen den dem genannten Beschwerdeverfahren zugrundeliegenden, zunächst an den Verfassungsgerichtshof gerichteten und von diesem mit Beschluß vom 9. Juni 1997, B 768/97, gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abge... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/18/0616 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/01/0297 B 20. September 1989 RS 1 Stammrechtssatz Erhebt der Bf in gesondert eingebrachten Schriftsätzen gegen den angefochtenen Bescheid sowohl beim VwGH als auc... mehr lesen...
