Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994060165.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof hat die Behandlung der bei ihm eingebrachten Beschwerde, die keinen Abtretungsantrag enthielt, mit Beschluß vom 28. September 1993, B 417/92-7, abgelehnt. Dieser Beschluß wurde am 22. November 1993 an den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin zugestellt. In einem am 31. März 1994 zur Post gegebenen, an den Verfassungsgerichtshof gerichteten Antrag, mit dem die Beschwerdeführerin den Abtretungsantrag verband, begehrte sie die Wiedereinsetzung in den vorigen ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1;B-VG Art144 Abs3;VerfGG 1953 §33;VerfGG 1953 §82 Abs1;VerfGG 1953 §87 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwGG §46 Abs1; Beachte Besprechung in AnwBl 1995/1, S 66,67;
Rechtssatz: Erst ein fristgerechter Abtretungsantrag (§ 87 Abs 3 VerfGG) macht die Beschwerde an den VfGH zu einer sogenannten ... mehr lesen...
Mit Beschluß vom 20. Juni 1994, B 985/94-4, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der gegen den im Spruch: dieses Beschlusses genannten Bescheid (in der Folge nur: Bescheid) gerichteten Beschwerde ab und trat diese antragsgemäß dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab. In der
Begründung: dieses Beschlusses führte der Verfassungsgerichtshof ua aus, er brauche auf die Frage der Rechtzeitigkeit der Beschwerde und auf den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nic... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs2;B-VG Art144 Abs3;VerfGG 1953 §33;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/15/0115 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/06/26 88/17/0205 2
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Bei einer Sukzessivbeschwerde hat... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die vom Beschwerdeführer gemäß § 5a Fremdenpolizeigesetz (im folgenden: FPG) erhobene Beschwerde gegen die Anhaltung in Schubhaft als unbegründet abgewiesen. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, welcher die Behandlung derselben mit Beschluß vom 27. September 1993, Zl. B 1750/92, ablehnte und sie in der Folge mit Beschluß vom 12. Jänner 1994 - aufgrund eines diesbezüglichen Antrages ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art144 Abs3;FrPolG 1954 §13a;FrPolG 1954 §5a;VerfGG 1953 §87 Abs3;VwGG §34 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
94/02/0039 E 20. Mai 1994
Rechtssatz: Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des VwGH, daß es sich in den Fällen einer abgetretenen B... mehr lesen...
Mit den vorliegenden, beim Verfassungsgerichtshof eingebrachten und von diesem mit Beschluß vom 1. März 1994, Zlen. B 2275, 2276, 2277/93, nach Ablehnung ihrer Behandlung gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG an den Verwaltungsgerichtshof abgetretenen (im wesentlichen gleichlautenden) Beschwerden bekämpft der Beschwerdeführer ihm hinsichtlich Datum und Geschäftszahl unbekannte "Bescheide des Präsidenten des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien", mit denen jeweils T, R und S in die Dolmetsc... mehr lesen...
Die gemäß § 73 Abs. 2 AVG zuständig gewordene Behörde wies mit den angefochtenen Bescheiden die Berufungen der Beschwerdeführer gegen die Bescheide der Bundespolizeidirektion Schwechat vom 5. April 1991, mit denen den Beschwerdeführern die vorläufige Aufenthaltsberechtigung im Bundesgebiet versagt worden war, ab und sprach aus, daß das "Nichtvorliegen einer vorläufigen Aufenthaltsberechtigung auf § 7 Abs. 1 AsylG 1991" beruhe. Gegen diese Bescheide erhoben die Beschwerdeführer am ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3;VwGG §41 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/19/1002
94/19/1003
Rechtssatz: Dem Abtretungsbeschluß des VfGH kommt eine für den VwGH bindende Wirkung hinsichtlich der Qualifikation des Beschwerdegegenstandes nicht zu (Hinweis B 27.6.1985, 85/08/0065, ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/19/0286
94/19/0287
94/19/0288 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/03/31 92/14/0024 2 Stammrechtssatz Die Sukzessivbeschwerde bildet eine Einheit; die nach ihrer Einbringung beim VfGH... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte mit ihrem undatierten Schreiben (eingelangt beim Arbeitsamt Graz am 29. Mai 1992) die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für die slowenische Staatsangehörige Z nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz für die Tätigkeit als Reinigungskraft. Mit dem im Instanzenzug ergangenen nunmehr angefochtenen Bescheid vom 31. Juli 1992 lehnte die belangte Behörde die Erteilung der beantragten Beschäftigungsbewilligung ab. Gegen diesen Bescheid (und in ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1993090192.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hat mit Schreiben vom 29. Jänner 1994 um Bewilligung der Verfahrenshilfe angesucht, da er den Bescheid des Landesarbeitsamtes Burgenland vom 4. Jänner 1994, Zl. IV/7022 B Mag. D/R, SVNr.: 2154 170642, mit dem ein Ausschluß vom Bezug der Notstandshilfe wegen Arbeitsverweigerung für die Zeit vom 19. Juli bis 15. August 1993 ausgesprochen worden ist, beim Verwaltungsgerichtshof mit einer Beschwerde bekämpfen wolle. Nach Bewilligung der Verfahrenshilfe wurde die zur Z... mehr lesen...
Mit dem am 14. März 1994 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Beschluß des Verfassungsgerichtshofes vom 1. März 1994, Zl. B 104/94-5, wurde die Behandlung der gegen den erwähnten Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 6. Dezember 1993 eingebrachten Beschwerde abgelehnt und diese dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten. Gegen denselben Bescheid richtet sich die am 19. Jänner 1994 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangte und zur Zl. 94/05/0016 protok... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994050060.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994080057.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid sprach die Bundespolizeidirektion Wien (die belangte Behörde) über mehrere Anträge des Beschwerdeführers, eines jugoslawischen Staatsangehörigen, ab. Der Spruch: des Bescheides lautet: "1) Dem Antrag vom 27.01.1993 auf Aufhebung des Aufenthaltsverbotes wird keine Folge gegeben. 2) Der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung des Bescheides auf Beschwerde der Schubhaft wird zurückgewiesen. 3) Dem Antrag auf Bewilligung des Durchsetzungs... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art144 Abs3;VwGG §26 Abs1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/02/24 91/10/0238 1 (hier: mehrere trennbare Spruchteile eines Bescheides, teilweise Bekämpfung in Sukzessivbeschwerde,Aus... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 14. Oktober 1992 wurde auf Antrag der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf gemäß § 348 Abs. 1 GewO 1973 festgestellt, daß die Organisation und Durchführung eines Flohmarktes unter Beistellung von Standplätzen den Bestimmungen der Gewerbeordnung 1973 unterliegt. Zur Begründung: wurde - im wesentlichen - ausgeführt, nach dem Wortlaut des § 348 Abs. 1 GewO 1973 sei für die Bestimmung ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3;VwGG §48 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Im Falle der Abtretung einer Beschwerde gem Art 144 Abs 3 B-VG gebührt Stempelgebührenersatz nur für die Beschwerdeergänzung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1993040083.X02 Im RIS... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hat der Unabhängige Verwaltungssenat Wien (die belangte Behörde) der vom Beschwerdeführer erhobenen Berufung gegen das Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 25. November 1992 keine Folge gegeben und das angefochtene Straferkenntnis bestätigt. Dagegen brachte der Beschwerdeführer sowohl eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof (protokolliert unter Zl. 93/18/0278) als auch eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ein. Dieser leh... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994180086.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
In seiner auf Art. 131a B-VG gestützten Maßnahmebeschwerde bringt der Beschwerdeführer im wesentlichen vor: Er sei seit 1984 "ordentlicher Universitätsprofessor für Biochemische Pharmakologie" an der Universität XY und seit 1985 Vorstand des Institutes für Biochemische Pharmakologie (im folgenden Institut genannt). Mit Schreiben vom 5. April 1990 habe er dem Dekan der Medizinischen Fakultät dieser Universität (im folgenden Dekan) die Aufstellung der Lehrveranstaltungen des Institu... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/02 Novellen zum B-VG10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131a;B-VG Art144 Abs3;B-VGNov 1988 Art9 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/06/17 91/02/0052 1
(hier: ohne letzten Satz) Stammrechtssatz Die Anhängigkeit eines Beschwerdeverfahrens vor dem VfGH am 1.1.1991 nach Abtretung der Beschwerde an ... mehr lesen...
Aus den vom Verwaltungsgerichtshof im kurzen Wege eingeholten Firmenbuchauszügen des Landesgerichtes Feldkirch ergibt sich folgendes: Im Firmenbuch des Landesgerichtes Feldkirch war unter FN xxxxx1 (früher vvv vvvv1) die Firma der "J-Gesellschaft m.b.H. & Co" seit 19. Jänner 1987 bis zu ihrer Löschung am 6. Oktober 1993 eingetragen. Weiters war dort zu FN xxxxx2 (früher vvv vvvv2) seit 1. Jänner 1987 die Firma der "N-Aktiengesellschaft & Co KG" eingetragen. Auf Grund... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art144 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/11/11 91/10/0008 2 Stammrechtssatz Tritt der VfGH eine Beschwerde gem Art 144 Abs 3 B-VG an den VwGH ab, hat auch in einem solchen Fall der VwGH das Vorliegen der Prozeßvoraussetzungen selbständig zu prüfen (Hinweis B 16.3.1987... mehr lesen...
Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid vom 2. Juni 1993 hat die Steiermärkische Landesregierung der Änderung 2.05. des Flächenwidmungsplanes der beschwerdeführenden Gemeinde in der am 19. November 1992 vom Gemeinderat beschlossenen Fassung gemäß § 29 Abs. 9 lit. a bis d in Verbindung mit § 31 Abs. 1 des Steiermärkischen Raumordnungsgesetzes in der Fassung der Novelle LGBl. Nr. 41/1991, die Genehmigung versagt. Die Beschwerdeführerin erhob gegen diesen Bescheid Beschwerde vor dem... mehr lesen...
Gegen den bezeichneten Bescheid brachte die Beschwerdeführerin sowohl eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof (protokolliert zur hg. Zl. 93/11/0072) als auch eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ein. Mit Beschluß vom 30. November 1993, B 733/93, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der an ihn gerichteten Beschwerde ab und trat sie antragsgemäß dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab (hg. Zl 94/11/0007). Wurde gegen ein und denselben Bescheid sowohl Be... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1;B-VG Art144 Abs3;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1993/04/26 93/10/0060 2 Stammrechtssatz Wer es unterläßt, eine - rechtzeitige - Parallelbeschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof zu erheben, kann ein Versehen, das im sogenannten Sukzessivbeschwerdeverfahren vor dem zunächst angerufenen Verfassungs... mehr lesen...
