Mit Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 14. November 1994 wurde der Beschwerdeführer hinsichtlich eines Teiles des Grundstückes Nr. nnn/6, KG E, für den Ausbau der Traunufer Landesstraße im Baulos "X" im Gebiet der Landeshauptstadt Linz enteignet. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 29. Dezember 1994 (eingelangt am 30. Dezember 1994) und mit Schriftsatz vom 16. Februar 1995 (eingelangt am 17. Februar 1995) Beschwerde an den Verfassung... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3;VerfGG 1953 §7 Abs3;VwGG §26 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995050155.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
1.1. Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Graz vom 6. Dezember 1989 wurde dem Beschwerdeführer unter Punkt 3 des Spruches zur Last gelegt, er habe am 14. März 1989 in G, X-Straße 15, durch das Fordern und Ersichtlichmachen von S 10,-- für eine Dose Loyal - es handelt sich um Hundefutter -, 410 g, die Obergrenze des ortsüblichen Preises um S 1,10, das sind 12,35 %, überschritten und dadurch den § 14 Abs. 1 in Verbindung mit § 14 Abs. 3 des Preisgesetzes verletzt. Über den Bes... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3 idF 1984/296;VwGG §48 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/19/0087 E 18. Juni 1990 RS 2 Stammrechtssatz Im Falle der Abtretung einer Beschwerde gem Art 144 Abs 3 B-VG gebührt dem im verwaltungsgerichtlichen Verfahren obsiegenden Bf kein Ersatz der Stempelgebühren, die er im vorangegangenen Verfahren vor dem VfGH... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg (der belangten Behörde) vom 12. November 1992 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen jugoslawischen Staatsangehörigen, gemäß § 3 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 und 2 in Verbindung mit § 4 Fremdenpolizeigesetz ein bis zum 31. Dezember 2002 befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer sei wiederholt rechtskrä... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art144 Abs3;FrPolG 1954 §3 Abs1;FrPolG 1954 §3 Abs2 Z1;FrPolG 1954 §3 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1993180224.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
1.1. Mit Beschluß vom 14. Oktober 1993, Zl. 93/17/0300, wies der Verwaltungsgerichtshof die nach Ablehnung der Behandlung durch den Verfassungsgerichtshof abgetretene Beschwerde nach durchgeführtem Mängelverbesserungsverfahren wegen offenbarer Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes zurück. Nach der Begründung: dieses Beschlusses habe sich die beschwerdeführende Partei im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof ausdrücklich (nur) "in ihrem gem. Art. 5 StGG verfassungsgesetzlich g... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Z1;B-VG Art138 Abs1 litb;B-VG Art144 Abs2;B-VG Art144 Abs3;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §34 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Im Hinblick auf die Bindungswirkung der tragenden
Gründe: des Erkenntnisses des VfGH vom 14.12.1994, K I-1/94 - 11, im vorliegenden Beschwerdefall hat der VwGH ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Z1;B-VG Art138 Abs1 litb;B-VG Art144 Abs2;B-VG Art144 Abs3;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §34 Abs3;
Rechtssatz: Eingehende Ausführungen zur Widerlegung der Rechtsauffassung des VfGH (in dem im Beschwerdefall ergangenen E VfGH 14.12.1994, K I-1/94 - 11), daß im Falle einer Abtretung nach Art 144 Abs 3 B-VG der... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hat gegen den Bescheid des Landesagrarsenates beim Amt der Tiroler Landesregierung vom 8. August 1994, Zl. LAS-429/2, Beschwerde sowohl an den Verwaltungs- als auch an den Verfassungsgerichtshof erhoben. Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 14. März 1995, Zl. 94/07/0151, die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Die vom Verfassungsgerichtshof nach Ablehnung ihrer Behandlung entsprechend dem Antrag des Beschwerdeführers dem Verwaltungsgerichtshof abge... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995070017.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 26. Mai 1994 wurde der Antrag des M vom 29. April 1994 auf Gewährung eines Abschiebungsaufschubes gemäß § 36 Abs. 2 FrG wegen entschiedener Sache gemäß § 68 Abs. 1 AVG zurückgewiesen. Der Bescheid erhielt die Rechtsmittelbelehrung, daß gegen ihn innerhalb von 2 Wochen nach Zustellung Berufung erhoben werden könne. Die vom Antragsteller gegen diesen Bescheid erhobene Berufung wurde mit Bescheid der Sicherheitsdirektion Vorarlberg ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs2;B-VG Art144 Abs3;VerfGG 1953 §33;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/06/26 88/17/0205 2 Stammrechtssatz Bei einer Sukzessivbeschwerde hat der VwGH auch über einen im (Verfassungsgerichtshofbeschwerde-)Schriftsatz gestellten Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen St... mehr lesen...
Mit dem vorliegenden, am 13. Dezember 1994 zur Post gegebenen Antrag begehrt der Antragsteller die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der genannten Frist im wesentlichen mit der Begründung: , ihm sei zur Erhebung einer Verwaltungsgerichtshofbeschwerde gegen den im
Spruch: genannten Bescheid mit hg. Beschluß vom 26. Mai 1994 die Verfahrenshilfe bewilligt und u.a. die Beigebung eines Verfahrenshelfers gewährt worden. Der Bescheid des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Unterläßt der Bf eine VwGH-Beschwerde (bloß) im Hinblick auf den beim VfGH gestellten Abtretungsantrag gemäß Art 144 Abs 3 B-VG, so wurde er an der Beschwerdeerhebung nicht "durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis" iSd § 46 Abs 1 VwGG gehindert. ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg (der belangten Behörde) vom 22. März 1994 wurde der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Jugoslawischen Föderation, gemäß § 17 Abs. 1 des Fremdengesetzes (FrG) ausgewiesen. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer sei mit einem bis 5. Mai 1993 gültigen Touristensichtvermerk in das Bundesgebiet eingereist. Am 6. Mai 1993 habe er ... mehr lesen...
I. 1. Nach dem Vorbringen des Antragstellers im Wiedereinsetzungsantrag war ihm der obgenannte Bescheid am 14. April 1994 zugestellt worden. Mit Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 26. April 1994 sei dem Antragsteller aufgrund seines diesbezüglichen Antrages (vom 19. April 1994) die Verfahrenshilfe zur Bekämpfung dieses Bescheides bewilligt worden. (Der Antragsteller sei nicht darauf aufmerksam gemacht worden, daß es zur Erhebung einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ei... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 4. November 1991 wurde aufgrund des Beschlusses des Gemeindevorstandes von T vom 25. Oktober 1991 der Antrag der Beschwerdeführerin auf Bewilligung zur Teilung der Grundstücke Nr. 1862, 1863/1, 1864/1 und 1865/1 der KG T gemäß § 34 Abs. 2 Vorarlberger Raumplanungsgesetz, LGBl. Nr. 15/1973 idgF (RPG), abgewiesen. Die Grundstücke sind nach dem Flächenwidmungsplan der mitbeteiligten Gemeinde (mit Ausnahme des 212m2 großen Grundstückes 1864/1, welches als Bauland - Wohnge... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art133 Z1;B-VG Art138 Abs1 litb;B-VG Art139 Abs1;B-VG Art144 Abs1;B-VG Art144 Abs2;B-VG Art144 Abs3;MRK Art6 Abs1;MRKZP 01te Art1;StGG Art5;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Eine Feststellung in einem Abtretungsbeschluß des Verfassungsgerichtshofes, da... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/18/0178 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1993/04/26 93/10/0060 2 Stammrechtssatz Wer es unterläßt, eine - rechtzeitige - Parallelbeschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof zu erheben, k... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art133 Z1;B-VG Art144 Abs3;FrG 1993 §17 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Meint der Fremde, der VwGH habe die in der an den VfGH gerichteten Beschwerde gegen den die Ausweisung gemäß § 17 Abs 1 FrG 1993 betreffenden Bescheid enthaltenen Beschwerdepunkte und Beschwerdegründe zu behandeln, weil der VfGH in s... mehr lesen...
Mit Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 21. Oktober 1994, Zl. 94/11/0271, wurde die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 1. August 1994, betreffend Erklärung nach § 2 Abs. 1 Zivildienstgesetz, zurückgewiesen. Mit dem vorliegenden Antrag begehrt der Beschwerdeführer, die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof weiterzuüberweisen, weil die Verletzung des durch § 2 Abs. 1 ZDG verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf A... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof44 Zivildienst
Norm: B-VG Art144 Abs3;VwGG §34 Abs1;ZDG 1986 §2 Abs1;
Rechtssatz: Da im Gesetz die "Weiterüberweisung" einer an den VwGH gerichteten Beschwerde an den VfGH nicht vorgesehen ist, muß ein solcher Antrag zurückgewiesen werden. Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Angelegenheiten die zur
Zuständi... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen erließ gegenüber dem Beschwerdeführer ein mit 20. Februar 1992 datiertes Straferkenntnis, dessen Spruch: folgenden Wortlaut hat: "Herr Dkfm. G hat es als gewerberechtlicher Geschäftsführer der G-Ges.m.b.H. zu verantworten, daß am 5.9.1991 in der Zurichtehalle im Bau 16, OG, in N, die Doppelspritzbänder mit Trocknungskanal Nr. 5 und Nr. 6 (laut Numerierung der dem Bescheid als wesentlicher Bestandteil zugrunde liegenden Maschinenaufstellungsskizze... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3;VwGG §48 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/04/18 89/16/0143 2 Stammrechtssatz Im Falle der Abtretung einer Beschwerde gem Art 144 Abs 3 B-VG sind Stempelgebühren nur im erforderlichen Ausmaß und nur insoweit zuzusprechen, als sie nicht bereits im Verfahren vor dem VfGH zu entrichten waren. ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer haben gegen die angefochtenen Bescheide des Bundesministers für Inneres vom 10. Februar 1994 sowohl vor dem Verwaltungsgerichtshof (eingelangt am 11. Juli 1994 bzw. am 16. August 1994 zu den Zlen. 94/01/0553 bzw. 94/01/0627) als auch vor dem Verfassungsgerichtshof Beschwerde erhoben. Mit Beschluß vom 13. Juni 1994, B 459/94 u.a., hat der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der vor ihm erhobenen Beschwerden abgelehnt und diese gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG an den Ve... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/01/0698
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994010697.X01 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...
Gegen den im Spruch: bezeichneten Bescheid erhob der Beschwerdeführer am 24. März 1994 (Postaufgabe 22. März 1994) zur hg. Zl. 94/17/0164 Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof. Am selben Tag (Postaufgabe 23. März 1994) erhob er gegen denselben Bescheid auch Beschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof, der mit Beschluß vom 14. Juni 1994, B 519/94-3, die Behandlung der Beschwerde abgelehnt und sie antragsgemäß dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten hat. Diese Beschwerde... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/01/0297 B 20. September 1989 RS 1 Stammrechtssatz Erhebt der Bf in gesondert eingebrachten Schriftsätzen gegen den angefochtenen Bescheid sowohl beim VwGH als auch beim VfGH Beschwerde und tritt der VfGH die bei ihm eingebrachte Beschwerde nach Ablehnung ihrer Behandlun... mehr lesen...
Mit dem oben genannten Bescheid wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Magistrates der Landeshauptstadt Graz vom 30. November 1993, mit dem ein Ansuchen um Widmungsbewilligung gemäß § 68 Abs. 1 AVG zurückgewiesen wurde, keine Folge gegeben. Gegen diesen Bescheid brachte der Beschwerdeführer sowohl eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof (protokolliert zur hg. Zl. 94/06/0069) als auch eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ein. Mit Beschluß des... mehr lesen...
