Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof25/02 Strafvollzug
Norm: B-VG Art133 Z4;B-VG Art144 Abs2;B-VG Art144 Abs3;StVG §16 idF 2013/I/190;StVG §16a idF 2013/I/190;StVG §181a idF 2013/I/190;VwGG §34 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ro 2014/03/0055 B 26. Mai 2014
Rechtssatz: Die Vollzugskammer, um deren Erledigung es im gegenständlichen Fall geht, war ei... mehr lesen...
1. Aus der Revision und dem mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde S vom 18. Dezember 2012 wurde den Beschwerdeführerinnen pauschalierte Nächtigungstaxe in der Höhe von EUR 62,50 (aliquotiert für den Zeitraum 1. März 2012 bis 31. Dezember 2012) vorgeschrieben. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung der Beschwerdeführerinnen gemäß §§ 289 ff BAO, BGBl. Nr. 194/1961 "idgF", in Verbindu... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 1 Abs. 1 und 2, § 2 Abs. 1 Z. 3 iVm. § 3 Abs. 1 der Salzburger Baumschutzverordnung 1992 die Bewilligung für die Entfernung eines Nussbaumes auf einem bestimmt bezeichneten Grundstück mit der Maßgabe erteilt, dass auf diesem Grundstück eine Ersatzpflanzung mit einem heimischen mit einem Stammumfang von mindestens 40/45 cm (gemessen in einem Meter Höhe) vorzunehmen sei. Begründend führte die be... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug ergangenen Bescheiden vom 19. April 2007 hat die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien die Beschwerdeführer, türkische Staatsangehörige, gemäß § 54 Abs. 1 Z. 2 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100 ausgewiesen. Mit den hg. Beschlüssen je vom 29. Mai 2007, Zlen. VH 2007/18/0120 bis 0123, wurde den Beschwerdeführern die Verfahrenshilfe zur Einbringung von Beschwerden an den Verwaltungsgerichtshof gegen diese Bescheide bewilligt. Der Bestellungsb... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1332;B-VG Art144 Abs1;B-VG Art144 Abs3;VfGG/VwGGNov 1997 §87 Abs3;VwGG §46 Abs1;VwGG §61 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2007/18/0924 2007/18/0925 2007/18/0926 2007/18/0930 2007/18/0928 2007/18/0929 2007/18/0927 Rechtssa... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3;VfGG/VwGGNov 1997 §87 Abs3;VwGG §26 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2007/18/0924 2007/18/0925 2007/18/0926 2007/18/0930 2007/18/0928 2007/18/0929 2007/18/0927
Rechtssatz: Zwar hat der VwGH eine vom... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Nigeria ausgewiesen. In der am 23. Mai 2007 zur Post gegebene Beschwerde wird ua. vorgebracht, der Bescheid sei dem Beschwerdeführer am 9. März 2007 zugestellt worden. Der Beschwerdeführer habe sich fristgerecht mit dem Antrag auf Verfahrenshilfe im vollen Umfang an den Verfassungsgerichtshof gewandt. Dieser habe mit "Schreiben" vom 10. April 2007, z... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3;VwGG §26 Abs1;VwGG §26 Abs3;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/19/2238 B 17. Oktober 1996 RS 1
(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Die Abweisung eines an den VfGH gerichteten Antrages auf Gewährung der Verfahrenshilfe durch diesen Gerichtshof hat nur Auswirkungen auf die Frist zur Erhebung einer... mehr lesen...
(Bestehender Konsens:) Der auf den Grundstücken der Beschwerdeführer Nr. 1817 und 1816/1, EZ 38, KG G, und Nr. 783, 782 und 781, EZ 141, KG V, bestehende Konsens stellt sich wie folgt dar: Die mit Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde G (im Folgenden: Bürgermeister) vom 7. April 1995 erteilte Baubewilligung betraf die Errichtung eines Pferdeunterstandes mit Boxen sowie einer Einstell- bzw. Lagerhalle auf den Grundstücken Nr. 1817 und 1816/1. Der 695,82 m2 große Pferdeunte... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §34 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/02/0146 E 30. Oktober 2006 RS 1(Hier mit dem Zusatz: Allein durch die Vorlage der Verfassungsgerichtshofs-Beschwerde in vierfacher Ausfertigung konnte diese Wirkung nicht hintangehalten werden.) Stammrechtssatz Verweist der Bf in der an den VwGH geric... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin hat im Juni 2006 zum Zweck der Bekämpfung des angefochtenen Bescheides einen an den Verwaltungsgerichtshof adressierten Verfahrenshilfeantrag zur Post gegeben, der beim Verwaltungsgerichtshof am 20. Juni 2006 eingelangt ist (hg. Zl. VH 2006/13/0043). Der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 13. September 2006 über die Bewilligung der Verfahrenshilfe und der Bescheid des Ausschusses der Wiener Rechtsanwaltskammer vom 28. September 2006 über die Bestellung d... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs2;B-VG Art144 Abs3;VerfGG 1953 §82 Abs1;VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §26 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Hinsichtlich der vom Verfassungsgerichtshof zur Entscheidung abgetretenen Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof selbständig zu prüfen, ob die Frist für die Beschwerde an den Verfassungsgerichts... mehr lesen...
Mit fünf insoweit gleich lautenden Bescheiden der belangten Behörde vom 31. August 2006 bzw. 6. September 2006 wurden Berichtigungsanträge des Antragstellers betreffend Aufträge zur Zahlung näher bezeichneter Zwangsstrafen zurückgewiesen, Anträge auf Aussetzung ebenso wie Anträge auf Präzisierung wurden abgewiesen. Diese Bescheide wurden dem Vertreter des Antragstellers jeweils am 7. September 2006 zugestellt. Mit einem am 25. Oktober 2006 zur Post gegebenen Schriftsatz bean... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3;VerfGG 1953 §33;VerfGG 1953 §87 Abs3;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2007/06/0010
2007/06/0011
2007/06/0012
2007/06/0013
2007/06/0103
2007/06/0104
2007/06/0105
2007/06/0106
2007/06/0107 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/13/0177 B ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 2. Februar 2006 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 89a Abs. 7 und 7a StVO der Ersatz der Kosten für die am 4. Februar 2005 um 19.05 Uhr vorgenommene Entfernung des an einem näher umschriebenen Ort im Nahbereich des Gleiskörpers der Straßenbahn abgestellten, dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges vorgeschrieben. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichts... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Verweist der Bf in der an den VwGH gerichteten Beschwerdeergänzung auf das Vorbringen in der an den VfGH gerichteten "Stammbeschwerde", wird er insoweit dem diesbezüglichen Ergänzungsauftrag nicht gerecht, sodass nur auf die in dieser Ergänzung vorgetragenen
Gründe: einzugehen ... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 11. Oktober 2005 wurde über den Beschwerdeführer im Instanzenzug wegen Übertretung des § 25 Abs. 3 Z 2 des Tierschutzgesetzes, BGBl. I Nr. 118/2004, iVm § 9 Z 10 der 2. Tierhalteverordnung, BGBl. Nr. 486/2004, eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 300,-- (drei Tage Ersatzfreiheitsstrafe) gemäß § 38 Abs. 3 des Tierschutzgesetzes verhängt. Gemäß § 40 Abs. 1 des Tierschutzgesetzes wurde der Verfall der Tiere (zweier Ozeloten) ausgesprochen. ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3;VerfGG 1953 §33;VerfGG 1953 §87 Abs3;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/13/0177 B 22. März 2006 RS 1 Stammrechtssatz Lehnt der Verfassungsgerichtshof die Behandlung einer zunächst an ihn gerichteten Beschwerde ab und tritt sie sodann antragsgemäß dem Verwaltungsgerichtshof z... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen der Beschwerdeführerin in ihrem an den Verfassungsgerichtshof gerichteten Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdefrist gegen den angefochtenen Bescheid wurde ihr dieser zu Handen der sie im Verwaltungsverfahren vertretenden Steuerberatungs KEG am 2. Februar 2005 zugestellt. Die der Beschwerdeschrift angeschlossene Ablichtung des angefochtenen Bescheides weist eine mit diesem Vorbringen auch übereinstimmende Adressierung ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3;VerfGG 1953 §33;VerfGG 1953 §87 Abs3;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Lehnt der Verfassungsgerichtshof die Behandlung einer zunächst an ihn gerichteten Beschwerde ab und tritt sie sodann antragsgemäß dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab, dann hat über einen beim Verfassungsgerichtshof ges... mehr lesen...
1. Der Zweitbeschwerdeführer ist Vorstandsmitglied der Erstbeschwerdeführerin. Das Landesgericht Wiener Neustadt verhängte als Firmenbuchgericht mit Beschluss vom 5. August 2003 gegen den Zweitbeschwerdeführer gemäß § 283 HGB wegen Nichtvorlage des Jahresabschlusses zum 28. Februar 1997 die zuvor angedrohte Zwangsstrafe von EUR 730,--. Dem dagegen von beiden Beschwerdeführern erhobenen Rekurs wurde (soweit für den Beschwerdefall von Bedeutung) mit Beschluss des Oberlandesger... mehr lesen...
1. Der Zweit- und der Drittbeschwerdeführer sind Vorstandsmitglieder der Erstbeschwerdeführerin. Das Landesgericht Wiener Neustadt verhängte als Firmenbuchgericht mit Beschluss vom 12. Mai 2003 über den Zweit- und den Drittbeschwerdeführer gemäß § 283 HGB wegen Nichtvorlage des Konzernabschlusses zum 28. Februar 2001 die zuvor angedrohten Zwangsstrafen von je EUR 730,--. Dem dagegen von allen Beschwerdeführern (auch der Erstbeschwerdeführerin) erhobenen Rekurs wurde (soweit ... mehr lesen...
1. Der Zweit- und der Drittbeschwerdeführer sind Vorstandsmitglieder der Erstbeschwerdeführerin. Das Landesgericht Wiener Neustadt verhängte als Firmenbuchgericht mit Beschluss vom 19 März 2003 über den Zweit- und den Drittbeschwerdeführer gemäß § 283 HGB wegen Nichtvorlage des Jahresabschlusses zum 28. Februar 1999 die zuvor angedrohten Zwangsstrafen von je EUR 1.460,--. Dem dagegen von allen Beschwerdeführern (auch der Erstbeschwerdeführerin) erhobenen Rekurs wurde (soweit... mehr lesen...
1. Die Zweit- bis Viertbeschwerdeführer sind Vorstandsmitglieder der Erstbeschwerdeführerin. Das Landesgericht Wiener Neustadt verhängte als Firmenbuchgericht mit Beschluss vom 12. Mai 2003 über die Zweitbis Viertbeschwerdeführer gemäß § 283 HGB wegen Nichtvorlage des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2001 die zuvor angedrohten Zwangsstrafen von je EUR 730,--. Dem dagegen von allen Beschwerdeführern (auch der Erstbeschwerdeführerin) erhobenen Rekurs wurde (soweit für den Be... mehr lesen...
1. Der Zweit- und der Drittbeschwerdeführer sind Vorstandsmitglieder der Erstbeschwerdeführerin. Das Landesgericht Wiener Neustadt verhängte als Firmenbuchgericht mit Beschluss vom 12. Mai 2003 über den Zweit- und den Drittbeschwerdeführer gemäß § 283 HGB wegen Nichtvorlage des Jahresabschlusses zum 28. Februar 2001 die zuvor angedrohten Zwangsstrafen von je EUR 730,--. Dem dagegen von allen Beschwerdeführern (auch der Erstbeschwerdeführerin) erhobenen Rekurs wurde (soweit f... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3;VerfGG 1953 §87 Abs3;VwGG §39 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/06/0272 E 12. Oktober 1995 RS 6
(hier: vom VfGH an den VwGH abgetretene Beschwerde) Stammrechtssatz Der Antrag des Bf auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung ist dann nicht zu berücksichtigen, wenn er erst nach A... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3;VerfGG 1953 §87 Abs3;VwGG §39 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/06/0272 E 12. Oktober 1995 RS 6
(hier: vom VfGH an den VwGH abgetretene Beschwerde) Stammrechtssatz Der Antrag des Bf auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung ist dann nicht zu berücksichtigen, wenn er erst nach A... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3;VerfGG 1953 §87 Abs3;VwGG §39 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/06/0272 E 12. Oktober 1995 RS 6
(hier: vom VfGH an den VwGH abgetretene Beschwerde) Stammrechtssatz Der Antrag des Bf auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung ist dann nicht zu berücksichtigen, wenn er erst nach A... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3;VerfGG 1953 §87 Abs3;VwGG §39 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/06/0272 E 12. Oktober 1995 RS 6
(hier: vom VfGH an den VwGH abgetretene Beschwerde) Stammrechtssatz Der Antrag des Bf auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung ist dann nicht zu berücksichtigen, wenn er erst nach A... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3;VerfGG 1953 §87 Abs3;VwGG §39 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/06/0272 E 12. Oktober 1995 RS 6
(hier: vom VfGH an den VwGH abgetretene Beschwerde) Stammrechtssatz Der Antrag des Bf auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung ist dann nicht zu berücksichtigen, wenn er erst nach A... mehr lesen...
