Mit Bescheid vom 26. August 2002 hat die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse festgestellt, dass die Zweitbeschwerdeführerin als Dienstnehmerin des Erstbeschwerdeführers "ab 1.1.2000 bis laufend" der Vollversicherungspflicht nach dem ASVG unterliegt. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde dem Devolutionsantrag der Beschwerdeführer betreffend die gegen diesen Bescheid der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse erhobenen Einsprüche stattgegeben und in Bestäti... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art144 Abs3;VwGG §26 Abs1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/10/0238 E 24. Februar 1992 RS 1
(Hier nur der zweite und dritte Satz) Stammrechtssatz Bei einer Sukzessivbeschwerde kommt es für die Prüfung der Prozeßv... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde "über den am 14.1.2003 persönlich eingebrachten Antrag des Herrn A. A. auf Entscheidung seiner am 11.3.2002 eingebrachten Richtlinienbeschwerde vom 6. bzw. 7. März 2002" wie folgt entschieden: "Gemäß § 89 Abs. 4 und 5 SPG iVm § 67c Abs. 3 AVG wird der Antrag als verspätet zurückgewiesen". Zur Begründung: ihrer Entscheidung führte die belangte Behörde aus, die am 13. März 2002 eingelangte Richtlinienbeschwerde... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3;VwGG §48 Abs1 Z2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2001/01/0568 E 21. März 2006
2001/01/0571 E 21. März 2006
2001/01/0569 E 21. März 2006
2001/01/0581 E 21. März 2006
2001/01/0580 E 21. März 2006
2001/01/0579 E 21. März 2006
2001/01/0572 E 21. März 2006
2001/01/0566 E 21. März 2006
2001/01/0565 E 21. März 2006
2001/01/0564 E 21. ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 17. Juni 2004 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe gemäß § 9 Abs. 1 VStG als handelsrechtliche Geschäftsführerin der K BauGmbH, die persönlich haftende Gesellschafterin der K BauGmbH & Co KG in A sei, somit als Vertreterin der Arbeitgeberin zu verantworten, 1. dass die Arbeitnehmer S und P auf der Baustelle St zumindest am 24. September 2002 die Baugrube für das Retentionsbecken entgegen ... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 23. Juli 2003 beantragte die Beschwerdeführerin Ausnahmegenehmigungen vom Fahrverbot für Lastkraftfahrzeuge mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 7,5 t auf der B 171 Tiroler Bundesstraße, Ortsdurchfahrt Kundl, für 11 dem Kennzeichen nach näher bestimmte "Motorwagen/Sattelzugmaschinen" und jeweils dazu gehörende näher bestimmte "Anhänger/Auflieger". Dieses Ansuchen wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 11. ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 11. November 2003 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung des § 11 Abs. 1 StVO für schuldig erkannt. Es wurde eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Der Beschwerdeführer habe einen näher bestimmten Beitrag zu den Kosten des Berufungsverfahrens zu leisten. Darüber hinaus enthält dieser Bescheid folgenden Abspruch: "Gemäß § 64 Abs. 3 VStG i.V.m. § 76 Abs. 1 AVG werden die Sachverständigengebühren ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 20. September 2004 versagte die belangte Behörde den Beschwerdeführern gemäß § 4 Abs. 1 des Wiener Ausländergrunderwerbsgesetzes die Genehmigung des Erwerbs des Eigentums an Anteilen einer näher bezeichneten Liegenschaft, mit denen Wohnungseigentum an einer bestimmten Wohnung verbunden ist. Dagegen erhoben die Beschwerdeführer zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Dieser lehnte mit Beschluss vom 29. November 2004, ... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt (in der Folge: BH) vom 7. August 2002 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung arbeitnehmerschutzrechtlicher Bestimmungen für schuldig erkannt. Es wurde eine Geldstrafe von EUR 1.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von 40 Stunden) verhängt. Das Straferkenntnis erwuchs vorerst in Rechtskraft, wurde aber mit Bescheid... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 6. Juli 1999 wurde der Beschwerdeführer wegen Übertretung des § 135 Abs. 1 in Verbindung mit § 60 Abs. 1 lit. a der Bauordnung für Wien (in der Folge: BO) mit S 135.000,--, im Falle der Uneinbringlichkeit mit einer Ersatzfreiheitsstrafe von "21 Stunden, 4 Tagen und 2 Wochen", bestraft. Dem Beschwerdeführer wurde angelastet, er habe als Liegenschaftseigentümer und Bauherr auf der im Wald- und Wiesengürtel befindlichen Liegenschaft ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art144 Abs3;VStG §31 Abs2;VStG §31 Abs3;
Rechtssatz: In die Frist von drei Jahren für den Eintritt der Strafbarkeitsverjährung ist die Zeit des Verfahrens vor dem Verfassungsgerichtshof sowie nach Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof die Zeit des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof nicht einzurechnen (vgl. Hau... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 26. April 2002, Zl. 99/02/0197, verwiesen, womit der dort angefochtene Bescheid der belangten Behörde vom 18. Juni 1999 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben wurde, weil die belangte Behörde trotz des Antrages des Beschwerdeführers, eine mündliche Verhandlung durchzuführen, dies unterlassen hat. In der Folge zog der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 20. Juni 2002 seine Berufung gegen da... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 16. April 2003, Zl. UVS- 03/M/10/468/2003/5, UVS-03/M/10/470/2003/5, UVS- 03/M/10/472/2003/5, wurde der Antragsteller mehrerer Übertretungen der StVO für schuldig befunden; über ihn wurden mehrere Geldstrafen (Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt. Gegen diesen Bescheid erhob der Antragsteller zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, welcher mit Beschluss vom 23. September 2003, B 1... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3;VwGG §61 Abs4 idF 1995/470;
Rechtssatz: In jenen Fällen, in denen der VfGH eine Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG an den VwGH abgetreten hat, gilt eine vom VfGH bewilligte Verfahrenshilfe und die Bestellung eines Rechtsanwaltes im Grunde des § 61 Abs. 4 VwGG in der Fassung BGBl. Nr. 470/1995 auch für das verwaltungs... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 29. September 2003 wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei vom 4. Februar 2003 um Verlängerung der Ausnahmegenehmigung vom Fahrverbot für Lastkraftfahrzeuge mit einem höchstzulässigen Gesamtgewicht von mehr als 7,5 t auf der B 171 Tiroler Bundesstraße, Ortsdurchfahrt Kundl, für den Zeitraum 3. März 2003 bis 3. März 2004 (Kursivstellung durch den Verwaltungsgerichtshof) für die Durchführung von Probefahrten m... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3 idF 1984/296;VwGG §26 Abs1 lita;VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/15/0293 B 16. März 1987 RS 1 Stammrechtssatz Wird die Behandlung einer Beschwerde, die einen Abtretungsantrag enthält, vom VfGH abgelehnt und dem VwGH abgetreten, so hat der VwGH die Rechtzeitigkeit der Beschwerdeerhebung... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 6. Februar 2003 wurde der Beschwerdeführer einer am 14. Jänner 2002 um 22.52 Uhr auf der Tauernautobahn A 10 bei Strkm 10.500 bei Anif-Ursteinbrücke, in Richtung Salzburg, begangenen Verwaltungsübertretung gemäß "§ 1 c) Z. 3" der Verordnung über Geschwindigkeitsbeschränkungen auf bestimmten Autobahnen, BGBl. Nr. 527/1989, für schuldig erkannt. Über ihn wurde gemäß § 99 Abs. 3 lit. a StVO eine Geldstrafe in Höhe von EUR 218... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art144 Abs3;VStG §52a Abs1;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Nach der hg. Rechtsprechung (vgl. den Beschluss vom 2. Mai 1998, Zl. 97/03/0258) wird ein letztinstanzlicher Bescheid durch einen gemäß § 52a Abs. 1 VStG erlassenen Abänderungsbescheid aus dem Rechtsbestand ausgeschieden und durch letzteren Bescheid ers... mehr lesen...
I. Am 13. September 1993 fand eine von einem "Kulturverein für Völkerverständigung" bei der zuständigen Behörde angezeigte Kundgebung statt, die mit einem Demonstrationszug um 10 Uhr bei der UNO-City begann und über den Stephansplatz und den Platz vor dem Parlament bis zum Heldenplatz führte. An dieser Kundgebung beteiligten sich ca. 40 aus Mexiko stammende indianische (aztekische) Tänzer unter Führung des Beschwerdeführers (als deren Häuptling). Mit dieser Kundgebung wurde von d... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte10/11 Vereinsrecht Versammlungsrecht19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art144 Abs3;B-VG Art144;MRK Art11 Abs1;MRK Art11 Abs2;MRK Art11;StGG Art12;VersammlungsG 1953 §13 Abs1;
Rechtssatz: Der Verfassungsgerichtshof hat bezüglich der Rechtmäßigkeit der Versammlungsauflösung im Hinblick darauf, dass der Beschwerdeführer nicht österreichischer Staatsbürger ist ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erhob gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 10. Mai 2000 betreffend Pflichtversicherung in der Krankenversicherung nach dem GSVG zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Dieser lehnte deren Behandlung ab und trat sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab (Beschluss vom 4. Oktober 2000, B 1164/00). In der für das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof ergänzten Beschwerde lehnte der Beschwerdeführer das Mitglied des zu... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art131;B-VG Art144 Abs1;B-VG Art144 Abs2;B-VG Art144 Abs3;
Rechtssatz: Den vor dem VfGH und dem VwGH anhängigen Beschwerdefällen liegt zwar derselbe Sachverhalt zu Grunde, es handelt sich aber wegen des unterschiedlichen rechtlichen Prüfungsmaßstabes um zwei unterschiedliche Rechtssachen betreffend Beantwortung unterschiedlicher Rechtsfragen. (Hier: Abtretung... mehr lesen...
Mit ihrem Bescheid vom 29. Oktober 2001 wies die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin vom 11. Juni 1999, ihr die Mutterkuhprämie für 61 Stück Rinder zu gewähren, ab. In ihrer dagegen zunächst an den Verfassungsgerichtshof gerichteten Beschwerde brachte die Beschwerdeführerin unter anderem vor, der Bescheid der belangten Behörde vom 29. Oktober 2001 sei ihr am 31. Oktober 2001 zugestellt worden; die Frist zur Erhebung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof (Ver... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs2;B-VG Art144 Abs3;VerfGG 1953 §33;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2003/17/0323 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/17/0205 B 26. Juni 1992 RS 2
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Bei einer Sukzessivbeschwerde ... mehr lesen...
Aus der Aktenlage ergibt sich folgender - unstrittiger - Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin ist seit 14. Mai 1998 ordentliches Mitglied der Ärztekammer für Kärnten und als praktische Ärztin freiberuflich tätig. Auf Grund eines privatrechtlichen Dienstverhältnisses ist sie bei der Bezirkshauptmannschaft V als Jugendfürsorgeärztin tätig und auf Grund dieser Tätigkeit seit 1. September 1992 nach dem ASVG pensionsversichert Mit Bescheid vom 19. Oktober 1998 stellte die mitbetei... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/11/0271 B 17. Jänner 1995 RS 1 Stammrechtssatz Da im Gesetz die "Weiterüberweisung" einer an den VwGH gerichteten Beschwerde an den VfGH nicht vorgesehen ist, muß ein solcher Antrag zurückgewiesen werden. Schlagworte Offenba... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 27. April 2000, Zl. 96/02/0313, verwiesen. Im zweiten Rechtsgang erließ die belangte Behörde den Bescheid vom 7. November 2000, mit welchem sie der Berufung des Beschwerdeführers insoweit Folge gab, als das erstinstanzliche Straferkenntnis vom 11. Jänner 1995 (in seinem Punkt 1 - betreffend die Übertretung nach § 5 Abs. 1 in Verbindung mit § 99 Abs. 1 lit. a StVO) hinsichtlich des Schuldspruches mit der Maßgabe bestätigte, da... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und den vorgelegten Ausfertigungen der beiden angefochtenen Bescheide ergibt sich folgender Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin hatte gegen zwei Bescheide des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien vom 12. Oktober 1999 Verfassungsgerichtshofbeschwerde mit Eventualantrag auf Abtretung an den Verwaltungsgerichtshof erhoben. Mit Beschluss vom 28. November 2000 lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde ab und trat sie antragsgemäß ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: B-VG Art144 Abs3;GebG 1957 §14 TP6 Abs5 Z1 idF 1997/I/088;VerfGG 1953 §87 Abs3;VwGG §24 Abs3 idF 1997/I/088; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2002/16/0275
Rechtssatz: Die Abtretung einer gemäß Ar... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3;VerfGG 1953 §87 Abs3;VwGG §24 Abs1;VwGG §24 Abs3 idF 1997/I/088; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2002/16/0275
Rechtssatz: Der Fall der Abtretung einer ursprünglich gemäß Art. 144 B-VG an den Verfassungsgerichtshof erhobenen Bes... mehr lesen...
