RS Vfgh 2005/9/26 G97/05

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 26.09.2005

Index

10 Verfassungsrecht
10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof

Norm

B-VG Art140 Abs1 / Individualantrag
BVG über den Abschluss des Vertrages über eine Verfassung für Europa, BGBl I 12/2005
ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit

Rechtssatz

Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Einbringung eines Individualantrags auf Aufhebung des BVG über den Abschluss des Vertrages über eine Verfassung für Europa als offenbar aussichtslos; Zurückweisung des intendierten Individualantrags wäre zu gewärtigen (vgl G62/05, B v 18.06.05).

Entscheidungstexte