Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice W (in der Folge AMS) vom 25. Jänner 2011, mit dem der Verlust des Anspruches auf Notstandshilfe für den Zeitraum vom 22. Dezember 2010 bis 15. Februar 2011 ausgesprochen wurde, abgewiesen. Die belangte Behörde stellte fest, dass in der mit dem Beschwerdeführer am 25. November 2010 abgeschlossenen Betreuungsvereinbarung fes... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin reichte beim Finanzamt (am 14. November 2008 und 13. Februar 2009) Erklärungen ein, in denen sie ausführte, rein rechnerisch ergebe sich die Kammerumlage 1 (§ 122 Abs. 1 bis 6 Wirtschaftskammergesetz 1998 (WKG)) für das dritte und vierte Quartal 2008 mit 14.080,78 EUR bzw. 13.121,14 EUR. § 122 WKG verstoße aber gegen die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem, sodass die Selbstberechnung jeweils mit dem Be... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: B-VG Art140HKG 1946 §57 idF 1994/661 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2009/13/0178 E 19.10.20112009/13/0221 E 06.07.20112009/13/0231 E 06.07.20112009/13/0244 E 06.07.20112009/13/0248 E 06.07.20112009/13/0251 E 06.07.20112009/13/0252 E 06.07.20112009/15/0144 E 31.05.20112009/15/0147 E 07.07.20112009/15/0180 E 28.04.20112009/15/0193 E 07.07.2011... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte63/02 Gehaltsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: B-VG Art140;B-VG Art7 Abs1;GehG 1956 §13c Abs2 idF 2001/I/086 impl;LDG 1984 §106 Abs1 Z2 idF 2001/I/047;StGG Art2;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hegt keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Bestimmung des § 13c Abs 2 GehG in der hier vertretenen Auslegung vor dem Hintergrund des Gleichheitssatz... mehr lesen...
Dem in Bezug von Notstandshilfe stehenden Beschwerdeführer wurde vom Arbeitsmarktservice Wien, Regionale Geschäftsstelle Schönbrunner Straße (in der Folge: AMS Schönbrunner Straße), eine Beschäftigung als EDV-Trainer oder Netzwerktechniker zugewiesen. Die im Akt befindliche Stellenbeschreibung lautete auszugsweise wie folgt: "Stellenangebot: Unser/e Kunde/in ist ein Unternehmen, das Vorteile aus flexiblen und marktnahen Bereichsorganisationen mit Vorteilen einer internationalen High-T... mehr lesen...
I. Der Beschwerdeführer steht als Amtsdirektor i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Bundesministerium für Inneres. Soweit sich aus den vorgelegten Verwaltungsakten, dem angefochtenen Bescheid und der vorliegenden Beschwerde ergibt, wurde das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis des Beschwerdeführers mit Wirkung vom 1. Juli 1966 begründet. Vom 1. Oktober 1973 bis zum 31. März 2002 war dem Beschwerdeführer Karenzurlaub g... mehr lesen...
Aus dem Beschwerdevorbringen und der mit der Beschwerde vorgelegten Kopie des angefochtenen Bescheides ergibt sich Folgendes: Der Beschwerdeführer wurde mit einem Bescheid des Bundesministers für Landesverteidigung vom 27. September 2002 gemäß § 22a des Bundesbediensteten-Sozialplangesetzes, BGBl. I Nr. 138/1997 (im Folgenden: BB-SozPG), unter Entfall der Bezüge für die Zeit vom 1. Oktober 2002 bis zum 30. April 2004 beurlaubt. Aus dem Grunde des § 25 Abs. 4 BB-SozPG in der Fassu... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: BB-SozPG 1997 §22a idF 2001/I/155;BB-SozPG 1997 §25 Abs4 idF 2003/I/071;BB-SozPG 1997 §25a Abs2 idF 2005/I/165;BDG 1979 §15;BDG 1979 §236b;B-VG Art140;B-VG Art7 Abs1;PG 1965 §41 Abs2 idF 2003/I/071;StGG Art2;
Rechtssatz: Angesi... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: B-VG Art140;PG 1965 §65 Abs1 Z2 idF 2002/I/119;PG 1965 §65 Abs5 idF 2002/I/119;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Das PG bietet keine Grundlage für die vom Bundesminister für Inneres vorgenommene Berücksichtigung von Nebengebührenwerten aus einem früheren privatrechtlichen Dienstverhältnis. Zwar sieht § 65 Abs.... mehr lesen...
1. Mit Bescheid des Finanzamtes vom 24. März 1998 wurde die Körperschaftsteuer der Beschwerdeführerin für das Jahr 1995 veranlagt. Nach Erlassung eines Berichtigungsbescheides vom 28. April 1998 wurde über Berufung der Beschwerdeführerin mit der in Rechtskraft erwachsenen Berufungsvorentscheidung vom 13. Oktober 1999 die Körperschaftsteuer 1995 festgesetzt. Auf Grund der Feststellungen einer abgabenbehördlichen Prüfung über den Prüfungszeitraum 1995 bis 1998, wonach die Besc... mehr lesen...
Die beschwerdeführende GmbH ist Erhalterin von Fachhochschul-Studiengängen gemäß § 2 des Bundesgesetzes über Fachhochschul-Studiengänge (FHStG), BGBl. Nr. 340/1993. Anlässlich einer Lohnsteuerprüfung für den Zeitraum Jänner bis Juni 2002 wurde festgestellt, dass von den Honoraren der bei der Beschwerdeführerin tätigen Lehrbeauftragten entgegen der ab 1. Jänner 2001 geltenden Rechtslage (§ 25 Abs. 1 Z. 5 EStG 1988 idF BGBl. I Nr. 142/2000) keine Lohnsteuer einbehalten und an das Finanz... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich. Er war bis zum 1. März 2002 als Oberarzt im Landeskrankenhaus (LKH) F. eingesetzt. Dem Beschwerdeführer wurde von der Oö Gesundheits- und Spitals-AG das Schreiben vom 28. Februar 2002 folgenden Inhaltes übermittelt (Anonymisierung durch den Verwaltungsgerichtshof): "Sehr geehrter Herr Dr. F.! Sie werden mit Ihrem Einverständnis mit Wirksamkeit vom 1. März 2002 zum LKH S. vers... mehr lesen...
Index: L22004 Landesbedienstete Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §15a impl;BDG 1979 §38 Abs2 impl;BDG 1979 §38 Abs3 impl;B-VG Art140;B-VG Art18;LBG OÖ 1993 §92 Abs2;LBG OÖ 1993 §92 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Dem Vorbringen des Beschwerdeführers in der Berufung, § 92 Abs. 2 Oö LBG 1993 mangle es an der gemäß Art. 18 B-VG... mehr lesen...
Der Bürgermeister der mitbeteiligten Stadtgemeinde erteilte mit Bescheid vom 18. April 2005 dem Erstmitbeteiligten die baurechtliche Bewilligung für die Nutzungsänderung und den Zu- und Umbau des bestehenden Stalles und den Neubau eines Mastschweinestalles mit Güllelager auf den Grundstücken Nr. 102/1 und 101/3, KG G.S. Der Beschwerdeführer beantragte mit Schreiben vom 1. Dezember 2005 (eingelangt bei der mitbeteiligten Stadtgemeinde am 2. Dezember bzw. mit Telefax noch einmal am 5. D... mehr lesen...
Die zweitmitbeteiligte Bauwerberin ist Eigentümerin der Baugrundstücke Nr. 197 und 198 der Liegenschaft EZ 2435 Grundbuch 32017 Nickelsdorf mit insgesamt 3.776 m2. Im Süden grenzen die Baugrundstücke in einer Breite von 24,82 m an die öffentliche Verkehrsfläche Mittlere Hauptstraße und erstrecken sich Richtung Norden über mehr als 60 m bis zur öffentlichen Verkehrsfläche Urbarialgasse. Im Westen grenzt an die Baugrundstücke das Grundstück Nr. 196 der Liegenschaft EZ 2333 Grundbuch 320... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL82000 BauordnungL82001 Bauordnung Burgenland001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Bgld 1997 §21 Abs4;BauG Bgld 1997 §5 Abs3;BauRallg;B-VG Art140;B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/05... mehr lesen...
1.1. Mit drei Bescheiden des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 13. August 2002 wurden dem Beschwerdeführer als Pächter eines Teils einer näher genannten Liegenschaft für die Benützung der Ortskanalisation für die Zeit vom 1. Februar 2000 bis 31. Dezember 2000 sowie für die Jahre 2001 und 2002 gemäß §§ 5 und 10 ff Burgenländisches Kanalabgabegesetz, LGBl. Nr. 41/1984 in der Fassung LGBl. Nr. 37/1990, in Verbindung mit den Verordnungen des Gemeinderates der mitbeteilig... mehr lesen...
Index: L37161 Kanalabgabe Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art140;KanalabgabeG Bgld §5 Abs2 Z1 idF 1990/037;KanalbenützungsgebührenV Wiesen 1997;KanalbenützungsgebührenV Wiesen 2000;KanalbenützungsgebührenV Wiesen 2001;KanalbenützungsgebührenV Wiesen 2002; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2004/17/0056
2004/17/0055
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Vorstellung des Beschwerdeführers gegen den im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Gemeindevertretung der Gemeinde G vom 15. Juni 2004 gemäß § 80 Abs. 3 Salzburger Gemeindeordnung nicht stattgegeben, mit welchem gemäß § 1g Abs. 2 Z 2 und § 6 des Salzburger Landes-Polizeistrafgesetzes die Schließung seines Bordellbetriebes verfügt worden war. Die belangte Behörde begründete ihre Entscheidung im Wesentlichen zusammengefasst damit, dass der ... mehr lesen...
Index: L40015 Anstandsverletzung Ehrenkränkung LärmerregungPolizeistrafen SalzburgL40055 Prostitution Sittlichkeitspolizei Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art140;B-VG Art7 Abs1;PolStG Slbg 1975 §1a Abs2 idF 2003/108;PolStG Slbg 1975 §1g Abs2 idF 2003/108;PolStG Slbg 1975 §1g Abs2 Z2 idF 2003/108;PolStG Slbg 1975 §1g Abs3 idF 2003/108;PolStG Slbg 1975 §2a Abs1 Z1 idF 2003/108;PolStG Slbg 1975 §8 Abs2 idF 2003/108;PolStG S... mehr lesen...
Der im Jahre 1940 geborene Beschwerdeführer stand zuletzt als Richter des Oberlandesgerichtes Wien in einem öffentlichrechtlichen (Aktiv-)Dienstverhältnis zum Bund und trat mit Ablauf des Jahres 2005 in den dauernden Ruhestand. In seiner Eingabe vom 29. Juni 2005 brachte der Beschwerdeführer zusammengefasst vor, mit dem Pensionsharmonisierungsgesetz, BGBl. I Nr. 142/2004, sei unter anderem das Pensionsrecht für Bundesbeamte umfangreich geändert worden. Wenn auch Bestimmungen des Allge... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)64/05 Sonstiges besonderes Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: B-VG Art140;RDG §99; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2007/12/0015 E 23. Januar 2008
Rechtssatz: Im Lichte des Beschlusses des Verfassungsgerichtshofes vom 6. Dezember 2006, B 3451/05 (mit dem der Verfassungsgerichtshof im vorliegenden Fall die Behandlung der Beschwerde ablehnte und... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der E.-gesellschaft m.b.H. in B, nämlich als handelsrechtlicher Geschäftsführer zu verantworten, dass die Firma - wie anlässlich der Kontrolle eines dem Kennzeichen nach bestimmten Lkws am 18. April 2000 um 07.30 Uhr an einem näher angeführten Ort - festgestellt worden sei, 1. am 18. April 2000 kurz vor 7.00 Uhr in B. als Abs... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E07204010E3L E13301800E3L E1510205010/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/03 Sonstiges Verkehrsrecht
Norm: 31994L0055 Gefahrguttransport-RL AnlA idF 31996L0086;31994L0055 Gefahrguttransport-RL AnlA idF 31999L0047;31996L0086 Nov-31994L0055;31999L0047 Nov-31994L0055;B-VG Art140;EURallg;GGBG 1998 §2 Z1 lita idF 1999/I/108;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat festgehalten, da... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde unter Spruchpunkt I. fest, die beschwerdeführende Partei habe am 23. Mai 2005 im Rahmen der Sendung "GMÖ" im Radioprogramm Ö1 um ca. 7:51 Uhr durch die Ausstrahlung einer Werbung für die im ORF-Shop erhältliche CD-Reihe "Ö1-K" § 13 Abs. 6 ORF-Gesetz (ORF-G) verletzt. Unter Spruchpunkt II. wurde die beschwerdeführende Partei gemäß § 37 Abs. 4 ORF-G in näher bezeichneter Weise zur Veröffentlichung der genannten Entscheidung und... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde (soweit hier relevant) fest, die beschwerdeführende Partei habe es am 10. Jänner 2005 im Programm ORF1 unterlassen, die ausgestrahlte Werbung von den anderen Programmteilen eindeutig optisch oder akustisch zu trennen, und zwar : unter Spruchpunkt I. : durch die um ca. 22.00 Uhr erfolgte Ausstrahlung der Sendung "M" unmittelbar nach mehreren Werbespots, unter Spruchpunkt II.: durch die um ca. 22.42 Uhr erfolgte ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art140;KOG 2001 §11;ORF-G 2001 §13 Abs3;ORF-G 2001 §36 Abs5;ORF-G 2001 §37 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/04/0153 E 26. Juli 2007 RS 5
(Hier: Der ORF wurde gemäß § 37 Abs. 4 ORF-G in näher bezeichneter
Weise zur Veröffentlichung der Entscheidung über die Verletzung
des ORF-G und gemäß § 36 Abs. 5 leg. cit. zur Erbringung eines
Nachweises in Form von Aufz... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art140;KOG 2001 §11;ORF-G 2001 §13 Abs6;ORF-G 2001 §36 Abs5;ORF-G 2001 §37 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/04/0153 E 26. Juli 2007 RS 5(Hier: Der ORF wurde gemäß § 37 Abs. 4 ORF-G in näher bezeichneter Weise zur Veröffentlichung der Entscheidung über die Verletzung des ORF-G und und gemäß § 36 Abs. 5 leg. cit. zur Erbringung eines Nachweises in Form einer... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde gemäß § 17 Abs. 2 Z. 2 ORF-G fest, die beschwerdeführende Partei habe am 1. Oktober 2004 in der Sendung Ö3-Wecker durch Unterlassen der Ansage einer Patronanzsendung gegen die Bestimmung des § 17 Abs. 2 Z. 2 ORF-G verstoßen (Spruchpunkt 1.). Gleichzeitig wurde die beschwerdeführende Partei zur Veröffentlichung dieser Entscheidung und zur Übermittlung von Aufzeichnungen hierüber verpflichtet (Spruchpunkt 3.). Außerde... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde - soweit hier relevant - fest, dass die beschwerdeführende Partei am 7. September 2004 um ca. 18.59 Uhr in ORF 2 im Programm des Landesstudios Vorarlberg durch die Unterlassung der eindeutigen Kennzeichnung der Patronanzsendung "Mein Garten" an ihrem Beginn durch eine Ansage (Namen oder Firmenemblem des Auftraggebers) § 17 Abs. 2 Z. 2 ORF-G verletzt habe (Spruchpunkt IV.). Gleichzeitig stellte die belangte Behörde fest, dass ... mehr lesen...
