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10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)Norm
AlVG 1977 §25 Abs2 idF 1996/411;Beachte
Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2000/08/0139Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2000/08/0137 E 20. September 2000 RS 2Stammrechtssatz
Der erste und zweite Satz des § 25 Abs 2 AlVG stehen insoweit in einem untrennbaren Zusammenhang, als die Rechtsvermutung des ersten Satzes nur für eine Frist von zwei Wochen (zurückgerechnet ab dem Zeitpunkt des "Betretens") gilt. Eine über diese Frist hinausgehende Rückforderung hängt davon ab, ob die allgemeinen Voraussetzungen der § 24 und § 25 Abs 1 AlVG vorliegen. Eine weiterreichende Sperre vom Bezug kommt nach Aufhebung des dritten Satzes des § 25 Abs 2 AlVG im Anlassfall (Art 140 Abs 7 B-VG) nicht in Betracht (Hinweis E VfGH 21.6.2000, G 78/99, G 70/00).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2000:2000080138.X01Im RIS seit
18.10.2001
