RS Vwgh 1996/7/2 96/08/0046

Nach Art XXI Abs 1 KarenzurlaubserweiterungsG 1990 wird ein Anspruch auf Karenzurlaubsgeld gemäß § 26 Abs 4 lit a AlVG von einer (darüberhinaus vereinbarten) geringfügigen Beschäftigung iSd § 5 Abs 2 lit a bis lit c ASVG nicht berührt, und zwar auch dann nicht, wenn diese geringfügige Beschäftigung beim gleichen Dienstgeber ausgeübt wird, mit dem (an sich) Karenzurlaub vereinbart ist (Hinweis E 27.1.1983, 82/08/0197, VwSlg 10961 A/1983, sowie nunmehr auch § 15a MSchG 1979). Gegen diese Regelung 1983 bestehen auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken.