RS Vwgh 1999/10/20 99/01/0231

Der VwGH sieht sich nicht veranlasst, ein Gesetzesprüfungsverfahren hinsichtlich des § 11 Abs 2 AsylG 1997 zu beantragen. Zwar trifft es zu, dass im Falle einer Abweisung eines Asylantrages gemäß § 7 AsylG 1997 eine Umdeutung von Erstreckungsanträgen in (eigene) Asylanträge - anders als bei Zurückweisung als unzulässig oder bei Abweisung als offensichtlich unbegründet - in § 11 Abs 2 AsylG 1997 nicht vorgesehen ist. Darin ist allerdings keine unsachliche Benachteiligung solcher Erstreckungswerber zu erblicken (ausführliche Begründung im Erk).