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10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)Norm
AMPFG 1994 §5a idF 1996/411;Rechtssatz
Gegen § 5a AMPFG 1994 bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Es liegt im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, auf welche Weise er die von ihm angestrebten Ziele einer Verminderung der Zahllasten der Arbeitslosenversicherung durch ein Bonus-Malus-System bei der Einstellung und der Kündigung älterer Arbeitnehmer erreichen möchte.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1999:1999080059.X02Im RIS seit
20.11.2000Zuletzt aktualisiert am
03.08.2009
