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10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)Norm
AVG §56;Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 96/12/0233 E 27. November 1996 RS 2Hier: Liquidierungsbegehren in Ansehung des Ersatzes näher bezeichneter Kosten.Stammrechtssatz
Die Erledigung eines Liquidierungsbegehrens (hier: auf Auszahlung zu Unrecht einbehaltener Dienstbezüge) fällt gem Art 137 B-VG in die Zuständigkeit des VfGH (Hinweis E 17.2.1993, 89/12/0074), auch wenn dieses Liquidierungsbegehren zulässigerweise erst geltend gemacht werden kann, wenn über die Frage der Gebührlichkeit des ihm zugrundeliegenden besoldungsrechtlichen Anspruches mit (Feststellungs-)Bescheid der zuständigen Behörde abgesprochen wurde (Hinweis VfGH E 13.10.1992, B 1398/91). Über einen bloß auf Liquidierung gerichteten Antrag des Beamten selbst hat die Dienstbehörde grundsätzlich nicht bescheidförmig abzusprechen, es sei denn, der Beamte behauptet ausdrücklich die Zuständigkeit der Dienstbehörde zur bescheidförmigen Erledigung eines solchen Ansuchens. In diesem Fall ist das Liquidierungsbegehren des Beamten mangels Zuständigkeit mit Bescheid zurückzuweisen.
Schlagworte
Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Angelegenheiten die zur Zuständigkeit des VfGH gehören (B-VG Art133 Z1) Vermögensrechtliche Ansprüche nach B-VG Art137Anspruch auf bescheidmäßige Erledigung und auf Zustellung, Recht der Behörde zur Bescheiderlassung konstitutive BescheideEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2004:2004120006.X01Im RIS seit
29.09.2004Zuletzt aktualisiert am
08.10.2012
