RS Vwgh 2012/9/25 2010/05/0022

Mit der Neufassung des § 10 Abs. 1 Stranded-Costs-V 2001 idF BGBl. II Nr. 311/2005 wurde rückwirkend eine Neuregelung, bezogen auf denselben Zeitraum der aufgehobenen Regelung, geschaffen. Im Ablehnungsbeschluss vom 1. Dezember 2009, B 1394/08, hat der VfGH dazu ausgeführt, dass die im Sinne der Aufhebung ergangene, von ihm ausdrücklich so bezeichnete Ersatzregelung lediglich eine gesetzwidrige Belastung nicht zugelassener Kunden mit Stranded-Costs-Beiträgen ausgeschlossen hat. Im Übrigen liegt hier kein Fall der bescheidmäßigen Vorschreibung im Sinne des zweiten Satzes des § 10 Abs. 1 Stranded-Costs-V 2001 idF BGBl. II Nr. 311/2005, sondern lediglich eine Feststellung der Beitragshöhe vor. Im oben genannten Beschluss des VfGH, mit welchem eine auf Art. 137 B-VG gerichtete Klage der Beschwerdeführerin zurückgewiesen worden war, hat der VfGH klargelegt, dass der Rückforderungsanspruch erst nach Erlassung des Ersatzbescheides entstehen kann, wenn sich ein Differenzbetrag ergibt.