Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art132;B-VG Art133 Z4;
Rechtssatz: Der Ausschluß der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes zur Entscheidung in den im Art 133 Z 4 B-VG bezeichneten Angelegenheiten gilt nicht nur für Fälle einer Bescheidbeschwerde gemäß den Art 130 und 131 B-VG, sondern auch dann, wenn der Beschwerdeführer im Sinne des Art 132 B-VG Verletzung der Entscheidungspflicht gel... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 24. September 1984 traf die Agrarbezirksbehörde Bregenz mit Bezug auf einen ihr vorliegenden Antrag betreffend Einleitung des Regulierungsverfahrens zur Ordnung der rechtlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse an den Liegenschaften des Beschwerdeführers gemäß §§ 43 und 84 in Verbindung mit §§ 31 und 32 des Vorarlberger Flurverfassungsgesetzes - FlVG, LGBl. Nr. 2/1979, spruchmäßig verschiedene Feststellungen, darunter jene, daß es sich bei dem Beschwerdeführer um eine... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 24. September 1984 traf die Agrarbezirksbehörde Bregenz mit Bezug auf einen ihr vorliegenden Antrag betreffend Einleitung des Regulierungsverfahrens zur Ordnung der rechtlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse an den Liegenschaften des Beschwerdeführers gemäß §§ 43 und 84 in Verbindung mit §§ 31 und 32 des Vorarlberger Flurverfassungsgesetzes - FlVG, LGBl. Nr. 2/1979, spruchmäßig verschiedene Feststellungen, darunter jene, daß es sich bei dem Beschwerdeführer um eine... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AgrVG §1;AVG §7 Abs1;B-VG Art133 Z1;B-VG Art20 Abs2;B-VG Art83 Abs2;MRK Art6 Abs1;
Rechtssatz: Nach der stRsp des VfGH wird das Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter nicht verletzt, wenn ein befangenes Organ an der Entscheidung mitwirkt, es sei denn, daß von Gesetzes wegen ein Recht auf Ablehnung von Mit... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte80/01 Land- und forstwirtschaftliches Organisationsrecht
Norm: AgrBehG 1950 §6 Abs2;B-VG Art133 Z1;B-VG Art144 Abs1;B-VG Art83 Abs2;MRK Art6 Abs1;
Rechtssatz: Soweit mit dem Vorbringen der Unzuständigkeit einer Behörde (hier des ObAS) infolge unrichtiger Zusammensetzung derselben die Verletzung eines - durch Art 6 MRK - verfassungsgesetzlich gewährlei... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §7 Abs1 Z5;AVG §7 Abs1;B-VG Art12 Abs2;B-VG Art133 Z1;MRK Art6 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Die Aufhebung einer Entscheidung durch den ObAS wegen einer spezifisch gekennzeichneten unrichtigen Zusammensetzung des LAS (hier wegen der Befangenheit eines M... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/01 Land- und forstwirtschaftliches Organisationsrecht
Norm: AgrBehG 1950 §6 Abs2;AgrBehG 1950 §8;AgrVG §1;AVG §66 Abs4;AVG §7 Abs1 Z4;AVG §7 Abs1;B-VG Art12 Abs2;B-VG Art133 Z4;B-VG Art20 Abs1;B-VG Art20 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Soweit sich das Vorbringen, es habe am Zustandekommen d... mehr lesen...
Dem Beschwerdevorbringen zufolge untersagte die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg mit am 12. Dezember 1989 zugestelltem Bescheid die Bildung des Vereines "G". Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer als Proponent des Vereines am 18. Dezember 1989 Berufung an den Bundesminister für Inneres. Da die angerufene Behörde innerhalb von sechs Monaten keine Entscheidung getroffen hatte, erhob der Beschwerdeführer als Proponent des Vereines die vorliegende, auf Art. 132 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte10/11 Vereinsrecht Versammlungsrecht
Norm: B-VG Art132;B-VG Art133 Z1;B-VG Art144 Abs1;StGG Art12;VereinsG 1951;VwGG §27;VwGG §34 Abs1; Beachte Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung):
96/01/0258 B VS 29. April 1997 VwSlg 14670 A/1997 RS 1;
(RIS: abwh)
Rechtssatz: Sowohl Beschwerden, ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte10/11 Vereinsrecht Versammlungsrecht
Norm: B-VG Art132;B-VG Art133 Z1;B-VG Art144 Abs1;StGG Art12;VereinsG 1951;VwGG §27;VwGG §34 Abs1; Beachte Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung):
96/01/0258 B VS 29. April 1997 VwSlg 14670 A/1997 RS 1;
(RIS: abwh)
Rechtssatz: Da, wie aus Art 12 S... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/11 Vereinsrecht Versammlungsrecht
Norm: B-VG Art132;B-VG Art133 Z1;VereinsG 1951;VwGG §27;VwGG §34 Abs1; Beachte Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung):
96/01/0258 B VS 29. April 1997 VwSlg 14670 A/1997 RS 1;
(RIS: abwh)
Rechtssatz: Art 133 Z 1 B-VG schließt die Zuständigkeit des Verwaltungsgerich... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid sprach die belangte Behörde auf Grund der Beschwerde des Mitbeteiligten vom 21. November 1988 (zu der die belangte Behörde mit Bescheid vom 14. September 1989 bereits einen Teilbescheid erlassen habe) gemäß § 14 des Datenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 565/1978 in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 370/1986 (DSG), in Verbindung mit § 59 Abs. 1 letzter Satz AVG 1950 aus: "1. Die Österreichische Hochschülerschaft - Hauptausschuß X, hat durch die Ermittlung und Ve... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Datenschutz
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art131 Abs2;B-VG Art133 Z4;DSG 1978 §36 Abs3 idF 1986/370;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: § 36 Abs 3 DSG erklärt die Anrufung des Verwaltungsgerichtshofes gegen Entscheidungen der Datenschutzkommission ungeachtet des Zutreffens der in Art 133 Z 4 B-VG für den Ausschluß von Angelegenheiten von der Zus... mehr lesen...
Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 21. Dezember 1989 wurde die Beschwerdeführerin gemäß § 34 Abs. 2 VwGG aufgefordert, die vom Verfassungsgerichtshof nach Ablehnung abgetretene Beschwerde durch 1. Nachweis der Bevollmächtigung des einschreitenden Rechtsanwaltes oder eigenhändige Unterfertigung der Beschwerde, 2. Bezeichnung des Beschwerdepunktes, 3. Erklärung über den Umfang der Anfechtung, 4. Anführung der Beschwerdegründe und 5. Formulierung eines der Vorschrift des ... mehr lesen...
Dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides der belangten Behörde vom 26. Juni 1990 belegten Beschwerdevorbringen zufolge hat diese Behörde den Wahlanfechtungsantrag der ÖVP-Gemeinderatsfraktion von B hinsichtlich der am 19. April 1990 stattgefundenen Wahl des Bürgermeisters dieser Gemeinde gemäß der steiermärkischen Gemeindeordnung und der steiermärkischen Gemeindewahlordnung abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vom Beschwerdeführer als einem der vier die W... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Z1;B-VG Art141;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Gemäß der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes steht zur Anfechtung von Wahlen zu den allgemeinen Vertretungskörpern - mithin auch einer Gemeinderatswahl - vor dem Verfassungsgerichtshof ausschließlich der Weg nach Art 141 B-VG offen. Dies trifft auch dann zu, wenn die anzuwendende... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Berufschuloberlehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Salzburg. Seine Dienststelle ist die Berufschule n in Z. Mit näher begründeter Eingabe vom 18. Juni 1986 beantragte der Beschwerdeführer, die Landes-Qualifikationskommission der Landeslehrer für gewerbliche und kaufmännische Berufschulen beim Landesschulrat für Salzburg möge für das laufende Schuljahr feststellen, daß er den von ihm zu erwartenden Arbeitserfolg durch besondere... mehr lesen...
Index: L26005 Lehrer/innen Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: BDG 1979 §88 Abs4;B-VG Art133 Z4;B-VG Art20 Abs1;LDG 1984 §2;LDG 1984 §68;LDHG Slbg 1987 §1 Abs1;
Rechtssatz: Aus der Verfassungsbestimmung des § 68 LDG, die die Selbständigkeit und Unabhängigkeit der Mitglieder von Leistungsfeststellungs(ober)kommissionen in Ausübung ihres Amtes versieh... mehr lesen...
Index: L26005 Lehrer/innen Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §68 Abs1;BDG 1979 §88 Abs4;B-VG Art133 Z4;B-VG Art20 Abs1;DVG 1984 §13 Abs1;LDG 1984 §68;LDHG Slbg 1987 §1 Abs1;
Rechtssatz: Aus der besonderen verfassungsrechtlich abgesicherten Stellung der Mitglieder der Leistungsfeststellungs(o... mehr lesen...
Der Zusammenlegungsplan X wurde durch Auflage zur allgemeinen Einsicht in der Zeit vom 17. bis 31. Oktober n vom Amt der Burgenländischen Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz erlassen. Mit Erkenntnis vom 7. Oktober m gab der Landesagrarsenat beim Amt der Burgenländischen Landesregierung der Berufung der Beschwerdeführer statt und änderte den Zusammenlegungsplan in bezug auf ihre Abfindung ab. Der weiteren Berufung der Beschwerdeführer gab sodann der Oberste Agrarsenat beim ... mehr lesen...
Im Zusammenlegungsverfahren X hat das Amt der Salzburger Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz durch Auflage zur allgemeinen Einsicht in der Zeit vom 14. bis 28. Februar 1985 den Zusammenlegungsplan (Bescheid vom 15. Jänner 1985) erlassen. Über die dagegen erhobene Berufung entschied der Oberste Agrarsenat beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft - nachdem er mit Erkenntnis vom 5. März 1986 dem Antrag der Beschwerdeführer auf Übergang der Zuständigkeit zur Entsch... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)80/01 Land- und forstwirtschaftliches Organisationsrecht
Norm: AgrBehG 1950 §6;B-VG Art133 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/07/0062 E 28. Februar 1989 RS 1 Stammrechtssatz Der ObAS ist eine Kollegialbehörde nach Art 133 Z 4 B-VG. Für eine solche Beh ist eine feste Geschäftsverteilung nicht essenziell. European Case... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)80/01 Land- und forstwirtschaftliches Organisationsrecht
Norm: AgrBehG 1950 §6;B-VG Art133 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/07/0062 E 28. Februar 1989 RS 1 Stammrechtssatz Der ObAS ist eine Kollegialbehörde nach Art 133 Z 4 B-VG. Für eine solche Beh ist eine feste Geschäftsverteilung nicht essenziell. European Case... mehr lesen...
Die Landesgrundverkehrsbehörde beim Amt der Tiroler Landesregierung gemäß § 13 Abs. 4 des Tiroler Grundverkehrsgesetzes 1983, LGBl. Nr. 69, ist eine sogenannte Kollegialbehörde mit richterlichem Einschlag im Sinne des Art. 133 Z. 4 B-VG, weil sich unter ihren Mitgliedern ein Richter befindet (§ 13 Abs. 4 Z. 2 lit. b GVG 1983), auch die übrigen Mitglieder in Ausübung ihres Amtes an keine Weisungen gebunden sind (Art. 20 Abs. 2 B-VG und § 13 Abs. 9 erster Halbsatz GVG 1983) und ihre Bes... mehr lesen...
Index: L67007 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Z4 idF 1946/211;B-VG Art20 Abs2 idF 1975/302;GVG Tir 1983 §13 Abs4;GVG Tir 1983 §13 Abs9;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/02/0018 B 25. Februar 1988 RS 1 Stammrechtssatz Die Landesgrundverkehrsbehörde beim Amt der Tir LReg ist eine Kollegialbehörde mit richterli... mehr lesen...
Nachdem ein Antrag des Beschwerdeführers auf Befreiung von der Wehrpflicht von der Zivildienstoberkommission beim Bundesministerium für Inneres abgewiesen worden war, erließ die belangte Behörde den Einberufungsbefehl vom 12. Mai 1989, mit dem der Beschwerdeführer zur Ableistung des Grundwehrdienstes beginnend ab 3. Juli 1989 einberufen wurde. Der Beschwerdeführer erhob gegen diesen Bescheid zunächst Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof. Dieser lehnte deren Behandlung mit Beschluß v... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Z1;B-VG Art144 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/18/0038 B 20. April 1989 RS 1 Stammrechtssatz Erklärt der Bf im Beschwerdepunkt einzig und allein, bestimmte Rechte eines Besch, wie sie verfassungsgesetzlich und völkerrechtlich durch Art 6 MRK gewährleistet seien, seien verletzt und wir... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Hauptschullehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark. Seine Dienststelle ist der Polytechnische Lehrgang E. Die Leistungsfeststellungskommission der Landeslehrer für allgemeinbildende Pflichtschulen beim Bezirksschulrat E erließ am 12. Jänner 1989 nachstehenden Bescheid: "Bescheid Spruch: Die Leistungsfeststellungskommission der Landeslehrer für allgemeinbildende Pflichtschulen beim Bezirksschulrat E hat unter de... mehr lesen...
Index: L26006 Lehrer/innen Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: BDG 1979 §88 Abs4;B-VG Art133 Z4;B-VG Art20 Abs1;LDG 1984 §68;LDHG Stmk 1966 §14 Abs1 idF 1983/022;LDHG Stmk 1966 §14 Abs2 idF 1983/022;LDHG Stmk 1966 §8 idF 1983/022;LDHG Stmk 1966 §9 Abs1 idF 1983/022;
Rechtssatz: Aus der Verfassungsbestimmung des § 68 LDG, die die Selbständigkeit un... mehr lesen...
Index: L26006 Lehrer/innen Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §88 Abs4;B-VG Art133 Z4;B-VG Art20 Abs1;LDHG Stmk 1966 §14 Abs1 idF 1983/022;LDHG Stmk 1966 §14 Abs2 idF 1983/022;LDHG Stmk 1966 §2 Abs1 idF 1973/017;LDHG Stmk 1966 §9 Abs1 idF 1983/022;
Rechtssatz: Aus der besonderen verfassungsrechtlich abgesicherten Stellung der Mitglieder der Leistungsfests... mehr lesen...
