Index: L67005 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Z4;B-VG Art20 Abs2;GVG Slbg 1986 §19 Abs1;GVG Slbg 1986 §19 Abs2;GVG Slbg 1986 §22 Abs1;GVG Slbg 1986 §22 Abs5;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Seit dem Inkrafttreten des Sbg GVG 1986 gibt es keine "Grundverkehrslandeskommission nach dem GVG 1974" mehr. Nach dem 1.11.1986 erlassene ... mehr lesen...
Index: L67005 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Z4;B-VG Art20 Abs2;GVG Slbg 1986 §19 Abs1;GVG Slbg 1986 §19 Abs2;GVG Slbg 1986 §22 Abs1;GVG Slbg 1986 §22 Abs5;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Grundverkehrslandeskommission beim Amt der Slbg LReg nach dem Slbg GVG 1986 LGBl Nr 73, ist eine Kollegialbehörde mit richterlichem Ein... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof25/01 Strafprozess
Norm: B-VG;StPO 1975 §51;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Eine Abtretung der Staatsanwaltschaft nach § 51 StPO ist nicht als Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehlsgewalt und Zwangsgewalt zu werten. Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Faktische Amtshandlungen siehe
Art 129a Abs1 Z2 ( früher... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, reiste am 20. April 1984 mit einem Kurzvisum, ausgestellt von der österreichischen Botschaft in Ankara am 12. April 1984, gültig bis 26. April 1984, in das Bundesgebiet ein und stellte am 27. April 1984 bei der Bundespolizeidirektion Wels Antrag auf Asylgewährung. Zur Begründung: führte der Beschwerdeführer unter anderem aus, er habe sich, nachdem er aus Persien wegen politischer Verfolgung hatte fliehen müssen, seit Juni 1982 in ... mehr lesen...
Index: Faktische Amtshandlung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131aB-VG Art133 Z1B-VG Art18VwGG §28 Abs1 Z4VwGG §34 Abs1VwGG §41 Abs1
Rechtssatz: Da es kein subjektives Recht auf gesetzmäßige Führung der Verwaltung (Art 18 B-VG) gibt, ist die Frage der Verletzung eines subjektiven Rechtes durch eine "faktische Amtshandlung" jeweils im einzelnen zu prüfen. Dabei muss es... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Z1 idF 1984/296;B-VG Art144 Abs2 idF 1984/296;B-VG Art144 Abs3 idF 1984/296;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der VwGH ist nicht befugt, im Falle der Ablehnung einer Beschwerde durch den VfGH iSd § 144 Abs 2 B-VG und der anschließenden Abtretung dieser Beschwerde an ihn die behauptete Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleistete... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Z1;B-VG Art144;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2957/80 B 15. Oktober 1980 RS 1 Stammrechtssatz Die Beschränkung der Beschwerde auf die Behauptung der Gesetzwidrigkeit einer Verordnung lässt für eine Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes keinen Raum. Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Z1;B-VG Art144;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §28 Abs1 Z6;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Eine Beschwerde ist im Hinblick auf Art 144 B-VG iVm Art 133 Z 1 B-VG gemäß § 34 Abs 1 VwGG wegen offenbarer Unzuständigkeit zurückzuweisen, wenn vom Beschwerdeführer als das von ihm durch den bekämpften Bescheid für verletzt erachte... mehr lesen...
Dem durch eine Ausfertigung des Bescheides der Sicherheitsdirektion für Wien vom 18. Februar 1985 belegten Beschwerdevorbringen zufolge hat diese Behörde dem beschwerdeführenden Verein gemäß § 6 Abs. 1 in Verbindung mit den §§ 4 Abs. 3 und 10 des Vereinsgesetzes 1951, in der derzeit geltenden Fassung, eine von ihm angezeigte Umbildung mit Namensänderung untersagt. Gegen diesen Bescheid erhob der beschwerdeführende Verein am 27. Februar 1985 Berufung an den Bundesminister für Inne... mehr lesen...
H H, die Mitbeteiligte des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, beantragte am 8. Jänner 1976 bei der Bezirkshauptmannschaft Liezen, ihr für das in ihrem Eigentum stehende Grundstück Nr. n/10 (Wald), KG. U, im Ausmaß von 997 m2 eine Rodungsbewilligung zu erteilen, die es ihr ermöglichen sollte, auf diesem Grundstück ein Einfamilienhaus zu errichten. Die Bezirkshauptmannschaft Liezen führte über diesen Antrag am 10. März 1976 eine mündliche Verhandlung durch, an der neben dem Vertreter ... mehr lesen...
