RS Vwgh 1990/9/4 88/09/0053

Aus der Verfassungsbestimmung des § 68 LDG, die die Selbständigkeit und Unabhängigkeit der Mitglieder von Leistungsfeststellungs(ober)kommissionen in Ausübung ihres Amtes versieht, folgt, daß diese Organwalter - in Ausnehmung von Art 20 Abs 1 B-VG - in Ausübung ihrer Funktion als Mitglieder einer Leistungsfeststellungs(ober)kommission jedenfalls weisungsfrei gestellt sind (Hinweis E 5.4.1990, 89/09/0044).