TE Vwgh Beschluss 1991/2/20 91/02/0011

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Seiler und die Hofräte Dr. Dorner und Dr. Bernard als Richter, im Beisein der Schriftführerin Mag. Gritsch, über die Beschwerde des N gegen die Grundverkehrs-Landeskommission beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung wegen Verletzung der Entscheidungspflicht, den Beschluß gefaßt:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Mit Bescheid der Grundverkehrs-Bezirkskommission mit dem Sitz bei der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung vom 22. Juni 1990 wurde festgestellt, daß die Übertragung des Eigentums an einem näher bezeichneten Grundstück den Bestimmungen des Niederösterreichischen Grundverkehrsgesetzes 1989, LGBl. Nr. 6800-0 entspricht; der Beschwerdeführer wurde verpflichtet, innerhalb von 4 Wochen nach Zustellung dieses Bescheides eine Verwaltungsabgabe in der Höhe von S 2.000,-- zu entrichten. Gegen diese Vorschreibung brachte der Beschwerdeführer Berufung ein.

Mit der vorliegenden, an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten, auf Art. 132 B-VG gestützten Beschwerde macht der Beschwerdeführer die Verletzung der Entscheidungspflicht der Grundverkehrs-Landeskommisson beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung über diese Berufung geltend.

Die Grundverkehrs-Landeskommission beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung nach § 7 des NÖ Grundverkehrsgesetzes 1989 ist als eine sogenannte Kollegialbehörde mit richterlichem Einschlag im Sinne des Art. 20 Abs. 2 B-VG eingerichtet. Gegen ihre Entscheidungen ist eine Berufung nicht zulässig; ihre Entscheidungen unterliegen nicht der Aufhebung oder Abänderung im Verwaltungswege (§ 14 Abs. 4 NÖ-GVG 1989). Die Anrufung des Verwaltungsgerichtshofes ist nicht für zulässig erklärt worden.

Damit sind sämtliche Angelegenheiten, in denen die Grundverkehrs-Landeskommission beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung zu entscheiden hat, gemäß Art. 133 Z. 4 B-VG von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgenommen (vgl. den zum - in den hier maßgeblichen Punkten gleichlautendem NöGVG 1973 ergangenen Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 22. Juni 1988, Zl. 88/02/0072). Dies gilt auch für Säumnisbeschwerden (vgl. den Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 18. September 1952, Slg. Nr. 2636/A).

Die Beschwerde war gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.