Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/16/0154 B 11. Oktober 2018 RS 2 Stammrechtssatz Der Frage, ob besondere Umstände des Einzelfalles auch eine andere Auslegung einer Erklärung gerechtfertigt hätten, kommt in der Regel keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des Ar... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/16/0088 B 29. Juni 2017 RS 2 Stammrechtssatz Die vertretbare Auslegung etwa eines Schriftstückes wirft keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG auf (vgl. etwa den Beschluss vom 28. Septembe... mehr lesen...
1 Die belangte Behörde (iF auch: ACG) hatte mit Bescheid vom 24. März 2014 den Antrag des Revisionswerbers auf Erteilung der Berechtigung zum Sprachbefähigungsprüfer (Language Proficiency Linguistic Expert - LPLE) gemäß "VO (EU) Nr. 1178/2011, Anhang 1 (Teil-FCL), FCL.055 (d) in Verbindung mit der unter der Nr. LSA 800-1/21-12 am 5. April 2012 erstmals gemäß § 119a Zivilluftfahrt-Personalverordnung 2006 (ZLPV 2006, BGBl. II Nr. 206/2005 idgF) veröffentlichten Verlautbarung zur Er... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, stellte am 30. November 2003 gemeinsam mit seinen Eltern in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenats vom 6. Oktober 2006 wurde dem Vater des Revisionswerbers der Asylstatus zuerkannt und dem Revisionswerber durch Erstreckung Asyl gewährt. 3 Mit Urteil des Landesgerichtes Feldkirch vom 16. Mai 2017 wurde der Revisionswerber wegen des Verbrec... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 19. Juli 2011 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz, der vom Bundesasylamt abgewiesen wurde. Am 16. Juni 2015 stellte der Revisionswerber neuerlich einen Antrag auf internationalen Schutz und führte begründend im Wesentlichen aus, die Taliban hätten ihm vorgeworfen, er würde für die Amerikaner spionieren und sei aufgrund seines Aufenthaltes in Europa kein Muslime mehr. Zwanzig Tage nach seiner Rückke... mehr lesen...
1 Die Revisionswerber sind Staatsangehörige der Türkei. Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind miteinander verheiratet. Die Dritt- bis Sechstrevisionswerber sind deren minderjährige Kinder. 2 Die Zweitrevisionswerberin und der Fünftrevisionswerber stellten am 29. November 2013, der Erstrevisionswerber am 1. August 2014, die Sechstrevisionswerberin am 3. November 2014 und die Dritt- und Viertrevisionswerberinnen am 12. Oktober 2016 Anträge auf internation... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, der als schiitischer Moslem aufgewachsen ist, stellte am 18. August 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begründete er zunächst damit, er sei als Hazara verfolgt worden. Im Laufe des Verfahrens brachte er vor, er sei zum Christentum konvertiert. 2 Mit Bescheid vom 16. Mai 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte dem Revisionswerber ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Pakistans, stellte am 10. April 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund brachte er vor, er sei von den Taliban entführt und bedroht worden. 2 Mit Bescheid vom 21. November 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag zur Gänze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen den Revisionswerber eine Rückkehrentscheidung und stellte fe... mehr lesen...
1 Der aus Pakistan stammende Revisionswerber stellte am 30. Mai 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund brachte er vor, er habe Pakistan wegen der instabilen Lage verlassen bzw. weil sein Leben als Schiit nicht sicher gewesen sei. Auch habe es einen Anschlag auf sein Restaurant gegeben, bei dem zwei seiner Brüder getötet worden seien. 2 Mit Bescheid vom 14. März 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers zur ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 13. März 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, er sei von den Taliban bedroht und geschlagen worden. 2 Mit Bescheid vom 23. Oktober 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung und stellte fes... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom "14.06.2017" bestätigte die Bezirkshauptmannschaft Liezen gegenüber der revisionswerbenden Partei die am 23. Oktober 2017 erfolgte Beschlagnahme von zwei Glücksspielgeräten gemäß § 53 Abs. 1 Z 1 lit. a iVm § 52 Abs. 1 Z 1 und Abs. 3 Glücksspielgesetz (GSpG). 2 Das Landesverwaltungsgericht Steiermark (LVwG) wies mit dem angefochtenen Erkenntnis die dagegen erhobene Beschwerde ab (Spruchpunkt I.) und sprach aus, dass eine ordentliche Revision nicht zulässig ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Bangladesch, stellte am 22. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Als Fluchtgrund brachte er im Wesentlichen seine politische Tätigkeit bei einer Oppositionspartei und die dadurch bedingte Verfolgung durch Regierungsanhänger vor. 2 Diesen Antrag wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Bescheid vom 13. April 2018 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und des S... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 7. Dezember 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund gab er an, er sei in Afghanistan Lehrer und Mitglied einer Gruppe gewesen, welche die Traditionen in der afghanischen Gesellschaft habe ändern wollen. Aufgrund dessen sei er von den Mullahs der Region und den Taliban bedroht worden. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies den Antrag mit Bescheid vom 4. Oktober 2017 sowoh... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 29. November 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers, eines Staatsangehörigen Afghanistans, auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status sowohl des Asylberechtigten als auch des subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigenden Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte die Zulässigkeit der Abschiebung nach Afghanistan fest und setzte e... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin ist Staatsangehörige Nigerias und stellte am 7. Juni 2015 den ersten Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet, welcher rechtskräftig zur Gänze abgewiesen wurde. Zudem wurde gegen die Revisionswerberin eine Rückkehrentscheidung erlassen. 2 Im März 2018 reiste die Revisionswerberin für zwei Wochen in die Tschechische Republik aus, kehrte zurück und stellte am 25. Oktober 2018 den gegenständlichen Folgeantrag, welchen sie damit begründete, dass ... mehr lesen...
1 Die Revisionswerber sind verheiratet und Staatsangehörige der Russischen Föderation. Die Zweitrevisionswerberin stellte am 19.11.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Dieses Verfahren wurde am 21.11.2017 zugelassen. Am 8.1.2018 stellte der Erstrevisionswerber einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Eine Abfrage im Visa-Informationssystem ergab, dass er im Besitz eines im Zeitpunkt der Antragstellung in Österreich noch gültigen tschechischen ... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine syrische Staatsangehörige, stellte am 9. Mai 2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zusammengefasst brachte sie vor, aufgrund des Krieges in Syrien geflüchtet zu sein. 2 Mit Bescheid vom 16. Juli 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab (Spruchpunkt I.), erkannte der Revisionswerberin den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu (Spruchpunkt II.) u... mehr lesen...
1 Die aus Somalia stammende Revisionswerberin stellte am 2. Juli 2018 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies den Antrag mit Bescheid vom 6. September 2018 gemäß § 4a AsylG 2005 als unzulässig zurück, weil der Revisionswerberin bereits in Italien der Status der Asylberechtigten zuerkannt worden sei. Gleichzeitig stellte das BVwG fest, dass sich die Revisionswerberin nach Italien zurüc... mehr lesen...
1 Der aus Afghanistan stammende Revisionswerber stellte am 28. Dezember 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, dem im Instanzenzug vom Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 28. August 2018 - dem Revisionswerber am selben Tag zugestellt - keine Folge gegeben wurde. 2 Mit Schreiben vom 13. September 2018 brachte der Revisionswerber beim Bundesverwaltungsgericht einen Antrag auf Wiederaufnahme des mit Erkenntnis vom 28. August 2018 abgeschlossenen Verfahrens ein. ... mehr lesen...
1 Die Revisionswerber sind Brüder und Staatsangehörige der Republik Angola. Sie reisten zunächst mit einem Touristenvisum Anfang 2017 nach Portugal ein und stellten in der Folge am 24. Februar 2017 in Österreich Anträge auf internationalen Schutz. 2 Begründet wurden die Anträge im Wesentlichen mit der zwangsweisen Umsiedelung der Bewohner ihres Heimatortes. Die Revisionswerber seien auf sich allein gestellt und könnten nirgends wohnen. 3 Mit Bescheid vom 23. Mai 2017 wi... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis vom 7. August 2017 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die mit Bescheid des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie vom 27. Jänner 2016 getroffene Feststellung, wonach die Bezüge der Revisionswerberin seit 15. Oktober 2015 gemäß § 12c Abs. 1 Gehaltsgesetz 1956, BGBl. Nr. 54 (im Folgenden: GehG), entfallen. In seinen Feststellungen ging das BVwG davon aus, dass die Revisionswerberin - zumindest - seit 15. Oktober 2015 ununterbrochen vom ... mehr lesen...
1 Die Erstrevisionswerberin ist die Mutter der übrigen (minderjährigen) revisionswerbenden Parteien. Alle sind Staatsangehörige von Afghanistan. Die Erstrevisionswerberin, der Zweitrevisionswerber und die Drittrevisionswerberin reisten im Jahr 2017 mit gemäß § 26 Fremdenpolizeigesetz 2005 iVm § 35 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) ausgestellten Visa in das Bundesgebiet ein. Die Viertrevisionswerberin wurde in Österreich geboren. Alle stellten Anträge auf internationalen Schutz nach de... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger des Irak, stellte im Juni 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag betreffend die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten mit Bescheid vom 1. September 2016 gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 ab. Allerdings erkannte die Behörde dem Revisionswerber gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu und erteilte ihm ... mehr lesen...
1 Der aus Afghanistan stammende Revisionswerber stellte am 11. November 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Als Fluchtgrund gab er an, dass die Lage in Afghanistan sehr schlecht sei und es keine Sicherheit gebe. Die Taliban und der IS würden die Jugendlichen rekrutieren. Er habe keine Schule besuchen und wegen der Taliban das Haus nicht verlassen können. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies den Antrag mit Bescheid vom... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine syrische Staatsangehörige, stellte am 16. September 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Diesen Antrag wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten mit Bescheid vom 6. Juli 2017 gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 ab. Unter einem erkannte ihr das BFA den Status der subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 zu und erteilte ihr eine befristete Aufenthaltsberechtig... mehr lesen...
1 Mit Eingabe der mitbeteiligten Parteien vom 18. Dezember 2017 wurde hinsichtlich näher bezeichneter Liegenschaften - die Übertragung der Elementarholzberechtigung laut Plänen und Fotos, - die Feststellung der Elementarholzhöchstmengen für die Baulichkeiten der genannten Liegenschaften - und die Abgabe von Elementarholz für drei Heustadel, die durch Sturm beschädigt worden seien, beantragt. 2 Im Rahmen des Verfahrens vor der revisionswerbenden Partei wurde unter Zuziehung eines ... mehr lesen...
1 Die revisionswerbenden Parteien beantragten bei der Agrarbehörde die Feststellung, dass die Einverleibung des Eigentumsrechts bei Grundbuchsanlegung für die "Gemeinde U" (die mitbeteiligte Gemeinde) in Bezug auf näher genannte Einlagezahlen unwirksam ist (war). 2 Mit Bescheid vom 9. März 2018 wies die Agrarbehörde diesen Antrag zurück; dies unter Hinweis auf ihren auch die Antragsteller bindenden Bescheid vom 9. November 2010, mit dem die Qualifikation der revisionswerbend... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht als Exekutivbediensteter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Landespolizeidirektion Salzburg. 2 Mit Bescheid vom 30. November 2016 stellte die Dienstbehörde fest, dass das Besoldungsdienstalter des Revisionswerbers mit Ablauf des 30. November 2016 1.097 Tage betrage. 3 Gegen diesen Bescheid erhob der Revisionswerber Beschwerde und brachte vor, sein Rechtsmittel richte sich lediglich gegen jene... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin steht als Volksschuloberlehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich. 2 Mit Eingabe vom 23. April 2012 beantragte sie die bescheidmäßige Feststellung ihrer beitragsgedeckten Gesamtdienstzeit gemäß § 115f Abs. 2 und 4 Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz (LDG 1984), BGBl. Nr. 302/1984. 3 Entsprechend der der Revisionswerberin zugestellten Ausfertigung des Bescheides des Landesschulrates für Niederösterreich vom 27... mehr lesen...
