1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Pakistans, stellte am 5. Juli 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinen Fluchtgründen gab er zusammengefasst an, er gehöre der Religionsgemeinschaft der Ahmadiyya an und sei in seinem Heimatort Leiter der Jugendorganisation gewesen, weshalb er von Bewohnern seines Heimatdorfes und Mitgliedern der religiösen Gruppe der Khatme Nabuwat bedroht worden sei. 2 Mit Bescheid vom 11. Oktober 2017 wies das Bundesamt für Fremde... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein pakistanischer Staatsangehöriger, stellte am 22. Dezember 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 18. Juli 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag zur Gänze ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 Asylgesetz 2005, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte die Zulässigkeit der Abschiebung des Revisionswerbers nach Pakistan fest und setzte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest. 3 Di... mehr lesen...
1 Die revisionswerbenden Parteien, eine Familie bestehend aus der Mutter (Erstrevisionswerberin) sowie einem Sohn (Zweitrevisionswerber) und einer Tochter (Drittrevisionswerberin), sind Staatsangehörige der Republik Tadschikistan. 2 Die Erstrevisionswerberin stellte am 6. August 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund gab sie an, als Bankangestellte von einem vermögenden Mann bedroht worden zu sein, der sie habe heiraten wollen. Das habe sie verweigert,... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 25. März 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund brachte der Revisionswerber vor, er habe im Irak als Polizist gearbeitet, sei jedoch zu einer iranischen Einheit versetzt worden. Dort habe er den Befehl erhalten, gegen die Terrororganisation "Islamischer Staat" zu kämpfen. Nachdem er nicht mehr zum Dienst erschienen sei, hätten ihn zehn Männer zuhause aufgesucht. In der Folge sei er geflücht... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerich... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein der Volksgruppe der Hazara und der schiitischen Glaubensrichtung zugehöriger Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 17. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend führte der Revisionswerber zusammengefasst aus, er würde bei einer Rückkehr nach Afghanistan durch Angehörige der Volksgruppe der Kutschis verfolgt und getötet werden. 2 Mit Bescheid vom 12. Juni 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag... mehr lesen...
1 Mit Erledigung vom 9. August 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurück, sprach aus, dass die Schweiz zur Prüfung des Antrages zuständig sei, ordnete die Außerlandesbringung des Revisionswerbers an und stellte fest, dass seine Abschiebung in die Schweiz zulässig sei. 2 In seiner dagegen gerichteten Beschwerde brachte der Revisionswerber unter anderem vo... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger des Iran, stellte am 20. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinen Fluchtgründen gab er zusammengefasst an, dass alle Angehörigen der Ahwazi wegen ihrer Volksgruppenzugehörigkeit von staatlicher Seite verfolgt würden. Er sei nach näher genannten Vorfällen festgenommen, zu einer Gefängnisstrafe verurteilt und gefoltert worden. Nach seiner Freilassung sei es bei dem Besuch eines Fußballspieles zu weiteren Auseinand... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 17. September 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund gab er an, mit der Tochter eines reichen Mullahs zusammen gewesen zu sein. Die Familie der Freundin sei gegen die Beziehung gewesen und habe die beiden verfolgt. Der Vater und die Brüder der Freundin hätten auf den Revisionswerber geschossen. Daraufhin sei der Revisionswerber in den Iran geflohen, wohin ihm die Familie der Freundin gefo... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger des Iran, stellte am 28. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begründete er zunächst damit, ein ruhiges Leben, bessere Arbeit und Sicherheit gewollt zu haben. Außerdem sei er in seiner Heimat vorbestraft und es werde nach ihm gefahndet, weil er in seinem Coffee Shop Alkohol ausgeschenkt habe. Im Laufe des Verfahrens brachte der Revisionswerber vor, zum Christentum konvertiert zu sein. Er legte dazu unter andere... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Pakistans, stellte am 7. November 2017 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 7. Mai 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen den ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch vom 12. Dezember 2017 wurde die Revisionswerberin einer Übertretung nach § 50 Abs. 4 iVm § 52 Abs. 1 Z 5 Glücksspielgesetz (GSpG) für schuldig erkannt und über sie eine Geldstrafe in der Höhe von 10.000,-- Euro (für den Fall der Uneinbringlichkeit 152 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt, weil sie in ihrer Eigenschaft als anwesende Dienstnehmerin bzw. Kellnerin, die Glücksspieleinrichtungen bereit gehalten habe, den Or... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark wurde der Erstrevisionswerber als handelsrechtlicher Geschäftsführer und damit als das gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ der zweitrevisionswerbenden Partei der vierfachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 drittes Tatbild iVm § 2 Abs. 2 und 4 iVm § 4 Glücksspielgesetz (GSpG) für schuldig erkannt und über ihn vier Geldstrafen in der Höhe von jeweils 3.000,-- Euro (für den Fall de... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA) vom 23. Juni 2017 wurde ein Antrag des Revisionswerbers auf Anerkennung einer Berufskrankheit wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. Die Rechtsmittelbelehrung enthielt den Hinweis, dass der Bescheid binnen vier Wochen mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht angefochten werden könne. 2 Der anwaltlich vertretene Revisionswerber erhob gegen den Bescheid Klage beim Landesgericht Linz als Arbeits- und Sozi... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen, im Beschwerdeverfahren nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergangenen Erkenntnis wurde der Erstrevisionswerber als unbeschränkt haftender Gesellschafter und daher als das zur Vertretung nach außen berufene Organ der zweitrevisionswerbenden Partei (einer offenen Gesellschaft) gemäß § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) bestraft, weil dieses Unternehmen drei namentlich genannte Ausländer in ang... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen, im Beschwerdeverfahren nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergangenen Erkenntnis wurde der Erstrevisionswerber als unbeschränkt haftender Gesellschafter und daher als das zur Vertretung nach außen berufene Organ der zweitrevisionswerbenden Partei (einer offenen Gesellschaft) gemäß § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) bestraft, weil dieses Unternehmen drei namentlich genannte Ausländer in ang... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4;VStG §19 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/17/0804 E 26. Juli 2018 RS 2 Stammrechtssatz Entscheidend für die Beurteilung des Unrechtsgehalts der Tat im Sinne des § 19 Abs. 1 VStG ist nicht die abstrakte Wertigkeit des durch die verletzte
Norm: geschützten Rechtsguts - diese findet ihren Ausdruck bereits in der... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs2B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §33 Abs3
Rechtssatz: Von einer Kenntnis der Verspätung eines Rechtsmittels und damit dem Beginn der Frist zur Stellung eines Wiedereinsetzungsantrages ist nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bereits zu dem Zeitpunkt auszugehen, zu de... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Südoststeiermark vom 28. September 2017 wurde der Revisionswerber der sechsfachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 3. Tatbild iVm § 2 Abs. 2 und 4 iVm § 4 Glücksspielgesetz (GSpG) für schuldig erkannt und über ihn sechs Geldstrafen in der Höhe von je 3.000,-- Euro (für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt, weil er in dem von ihm betriebenen näher bezeichneten Lokal unter Verwendung sechs näher bezeich... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis erkannte das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg den Revisionswerber als zur Vertretung nach außen berufenes Organ einer näher bezeichneten Gesellschaft wegen drei Übertretungen nach § 52 Abs. 1 Z 1 iVm § 2 Abs. 2 und 4 iVm § 4 Glücksspielgesetz (GSpG) schuldig und verhängte über ihn drei Geldstrafen (im Nichteinbringungsfall Ersatzfreiheitsstrafen). Die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte es für nicht zulässig. 2 Gegen das Erkenntn... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis erkannte das Landesverwaltungsgericht Salzburg nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung den Revisionswerber wegen sieben Übertretungen nach § 52 Abs. 1 drittes Tatbild iVm § 1 Abs. 1, §§ 2, 3 und 4 Abs. 2 Glücksspielgesetz (GSpG) schuldig und verhängte über ihn sieben Geldstrafen (im Nichteinbringungsfall Ersatzfreiheitsstrafen). Die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte es für nicht zulässig. 2 Gegen das Erkenntnis eines Verwal... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis erkannte das Landesverwaltungsgericht Salzburg nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung die Revisionswerberin wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht nach § 50 Abs. 4 Glücksspielgesetz (GSpG) einer Verwaltungsübertretung gemäß § 52 Abs. 1 Z 5 GSpG schuldig und verhängte über sie eine Geldstrafe (im Nichteinbringungsfall eine Ersatzfreiheitsstrafe). Die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte es für nicht zulässig. 2 Gegen das Erke... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 11. Mai 2016 ordnete die im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde gegenüber der erstrevisionswerbenden Partei die Beschlagnahme sieben näher beschriebener Eingriffsgegenstände (sechs Touchscreens mit eingebautem PC und ein Einzahlungsterminal) gemäß § 53 Abs. 1 Z 1 lit. a Glücksspielgesetz (GSpG) an. 2 Mit Straferkenntnissen dieser Behörde vom 10. Mai 2017 wurden der Zweitrevisionswerber als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer näher be... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis erkannte das Landesverwaltungsgericht Salzburg nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung die Revisionswerberin als handelsrechtliche Geschäftsführerin einer näher bezeichneten Gesellschaft wegen sechs Übertretungen nach § 52 Abs. 1 Z 1 drittes Tatbild iVm § 1 Abs. 1, §§ 2, 3 und 4 Abs. 2 Glücksspielgesetz (GSpG) schuldig und verhängte über sie sechs Geldstrafen (im Nichteinbringungsfall Ersatzfreiheitsstrafen). Die Revision nach Art. 133 Ab... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis erkannte das Landesverwaltungsgericht Salzburg nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung die Revisionswerberin als handelsrechtliche Geschäftsführerin einer näher bezeichneten Gesellschaft zweier Übertretungen nach § 52 Abs. 1 drittes Tatbild iVm § 1 Abs. 1, §§ 2, 3 und 4 Abs. 2 Glücksspielgesetz (GSpG) für schuldig und verhängte über sie zwei Geldstrafen (im Nichteinbringungsfall Ersatzfreiheitsstrafen). Die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Leitha vom 22. September 2017 wurde die Revisionswerberin als handelsrechtliche Geschäftsführein und damit als das zur Vertretung nach außen berufene Organ einer näher bezeichneten Gesellschaft wegen Übertretung des § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1 bis 4, § 4 iVm § 52 Abs. 1 Z 1Glücksspielgesetz (GSpG) zur Zahlung einer Geldstrafe in der Höhe von EUR 1.000,-- verpflichtet. Überdies wurde eine Ersatzfreiheitsstrafe in der Höhe vo... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerich... mehr lesen...
