Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4;VwGG §28 Abs3;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/19/0296 B 9. November 2016 RS 2 Stammrechtssatz Mit dem bloßen Verweis auf fehlende Rechtsprechung des VwGH zu einer näher bezeichneten Frage wird nicht dargelegt, dass eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Rahmen der Entscheidung über die... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §28 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung wird dann nicht aufgezeigt, wenn auf die in der Zulassungsbegründung angesprochenen Rechtsfragen in der Revisionsbegründung nicht mehr zurückgekommen wird (vgl. VwGH 25.1.2019, Ra 2018/20/0483; 20.05.2015, Ra 2014/19/017... mehr lesen...
1 Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind miteinander verheiratet und die Eltern der Dritt- bis Fünftrevisionswerber. 2 Der Erstrevisionswerber, ein Staatsangehöriger Georgiens, stellte am 25. Oktober 2012 einen Antrag auf internationalen Schutz, der rechtskräftig abgewiesen wurde. In der Folge erließ das BFA eine Rückkehrentscheidung sowie ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Einreiseverbot. 3 Am 16. Oktober 2014 stellte er den gegenständli... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/18/0069Ra 2019/18/0070Ra 2019/18/0071Ra 2019/18/0072 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/13/0024 B 21. September 2016 RS 1 Stammrechtssatz Eine im Einzelfall vorgenommene, nicht als grob fehlerhaft ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) wurde im Beschwerdeverfahren - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - der Antrag des Revisionswerbers, eines iranischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz vollinhaltlich abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, die Zulässigkeit der Abschiebung des Revisionswerbers in den Iran festgestellt, eine Frist für die ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger aus der Provinz Bamyan und Angehöriger der Volksgruppe der Hazara, stellte am 22. Juli 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, sein Vater habe sich gegen die Unterdrückung der Hazara politisch engagiert und sei deshalb im Jahr 2011 ermordet worden. Seine Mutter habe den Revisionswerber aus diesem Grund außer Landes geschickt. Bei Rückkehr würde auch er getötet werden. 2 M... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 13. März 2018 wurde der Antrag der Revisionswerberin auf Zuerkennung von Witwenversorgung gemäß § 35 der Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Salzburg (im Folgenden auch kurz: Satzung) abgewiesen. 2 In der Begründung: wurde zusammengefasst ausgeführt, § 102 Abs. 1 ÄrzteG 1998 normiere als Voraussetzung für die Witwenversorgung, dass der Anspruchsberechtigte im Zeitpunkt des Todes des Kammerangehörigen mit diesem in aufrechte... mehr lesen...
Index: L94055 Ärztekammer Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §102 Abs1;B-VG Art133 Abs4;Satzung Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Slbg §35 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Zuerkennung der Witwenversorgung setzt nach dem Wortlaut des § 102 Abs. 1 ÄrzteG 1998 - völlig unmissverständlich - voraus, dass die Revisionswerberin mit dem... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde - in Bestätigung eines entsprechenden Bescheids der belangten Behörde - der Antrag des Revisionswerbers auf Ausstellung eines Waffenpasses gemäß § 21 Abs. 2 WaffG abgewiesen. 2 Dem legte das Verwaltungsgericht - auf das Wesentliche zusammengefasst - Folgendes zu Grunde: Die vom Revisionswerber (Angestellter einer Waffengroßhändlerin, der als solcher Zugang zu einer erheblichen Anzahl an Waffen samt Munition habe) geltend gemachten Ums... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis änderte das Verwaltungsgericht den bei ihm angefochtenen Bescheid dahingehend ab, dass die nachträgliche Zustimmung zur von der Revisionswerberin bereits ausgesprochenen Kündigung des Mitbeteiligten, eines begünstigten Behinderten, nicht erteilt, jedoch die Zustimmung zu dessen künftig auszusprechender Kündigung erteilt werde. Die ordentliche Revision wurde für nicht zulässig erklärt. 2 Begründend führte es zusammengefasst aus, dass es der ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis änderte das Verwaltungsgericht den bei ihm angefochtenen Bescheid dahingehend ab, dass die nachträgliche Zustimmung zur von der Mitbeteiligten bereits ausgesprochenen Kündigung des Revisionswerbers, eines begünstigten Behinderten, nicht erteilt, jedoch die Zustimmung zu dessen künftig auszusprechender Kündigung erteilt werde. Die ordentliche Revision wurde für nicht zulässig erklärt. 2 Begründend führte es zusammengefasst aus, dass es der M... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs2B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2019/08/0038 B 03.04.2019
Rechtssatz: Die Entscheidung über das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung iSd § 4 Abs. 2 ASVG ist das Ergebnis einer im Einzelfall vorzunehmenden Gesamtabwägung ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung im Ergebnis den Antrag des Revisionswerbers, eines ägyptischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz in der Sache vollinhaltlich ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte die Zulässigkeit der Abschiebung nach Ägypten fest und setzte eine vierzehntägige Frist für die freiwillig... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, wurde am 31. Oktober 2018 festgenommen und zur Anordnung von Schubhaft einvernommen. 2 Mit Erledigung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 2. November 2018 wurde über den Revisionswerber gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG die Schubhaft zum Zweck der Sicherung der Abschiebung angeordnet. Auf Grund dieser Erledigung, der infolge Fehlens der Unterschrift des genehmigenden Organwalters, einer elektronischen Amtssigna... mehr lesen...
1 Die 1983 geborene Erstrevisionswerberin ist die Mutter der am 13. August 2008 geborenen Zweitrevisionswerberin und der am 11. November 2015 geborenen Drittrevisionswerberin; alle sind georgische Staatsangehörige. 2 Die Erstrevisionswerberin hielt sich ab einem ungeklärten Zeitpunkt als "Au-pair-Kraft" in Österreich auf, wo ihre ältere Tochter, die Zweitrevisionswerberin, geboren wurde. Am 10. Februar 2009 stellte sie mit der Behauptung, (erst) an diesem Tag gemeinsam mit i... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist Staatsangehöriger der Elfenbeinküste. Er reiste erstmals im März 2006 in das Bundesgebiet ein und stellte hier unter falscher Identität einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 11. September 2006 vollinhaltlich, in Verbindung mit einer Ausweisung des Revisionswerbers in die Elfenbeinküste, abgewiesen. 2 Mittlerweile war gegen den Revisionswerber im Hinblick auf eine strafgerichtliche Verurteil... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, nach eigenen Behauptungen ein tunesischer Staatsangehöriger, befindet sich seit spätestens 2012 im Bundesgebiet. Hier ergingen gegen ihn zwei strafgerichtliche Verurteilungen, zuletzt im September 2016 wegen § 84 Abs. 4 StGB zu einer zwölfmonatigen Freiheitsstrafe. 2 Im Oktober 2017 wurde der Revisionswerber aus der Strafhaft entlassen. Einer davor ergangenen durchsetzbaren Rückkehrentscheidung leistete er nicht Folge, sondern er lebte dann unangemelde... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin reiste spätestens im August 2010 nach Österreich ein und stellte hier einen Antrag auf internationalen Schutz. Dabei gab sie u.a. an, sie sei sudanesische Staatsangehörige und noch im Kleinkindalter von ihren Eltern in ein Waisenhaus nach Uganda verbracht worden; dort sei sie aufgewachsen und bis Juli 2010 verblieben. 2 Das Bundesasylamt wies den Antrag der Revisionswerberin vollinhaltlich ab und wies sie aus dem österreichischen Bundesgebiet aus. Der... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein tunesischer Staatsangehöriger, reiste spätestens im Jahr 2011 unter Verwendung eines gefälschten italienischen Reisepasses in Österreich ein. Nachdem er am 22. Mai 2012 festgenommen und in Schubhaft genommen worden war, stellte er - unter seiner seither durchgehend verwendeten Identität - einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde letztlich mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 16. Juli 2012 vollumfänglich abgewiesen. Ein weiterer Antrag a... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 1. Oktober 2018 wies das BVwG die Beschwerde des Revisionswerbers, eines kroatischen Staatsangehörigen, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 11. April 2018, mit dem gegen ihn gemäß § 67 Abs. 1 FPG wegen mehrerer Straftaten ein mit zwei Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen worden war, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab. Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG sprach das BVwG aus, dass die Re... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist afghanischer Staatsangehöriger, gehört der tadschikischen Volksgruppe an und wurde in Kabul geboren. Bereits als Kleinkind reiste er mit seiner Familie nach Pakistan aus, wo er sich bis Juni 2005 aufhielt. 2 In der Folge wurde dem Revisionswerber im Rahmen eines asylrechtlichen Familienverfahrens die Einreise nach Österreich gestattet. Hier wurde sein Asylantrag zwar mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 22. Dezember 2005 gemäß § 7 AsylG 1997 abgewie... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 7. April 2015, Z 9/14-22, hatte die belangte Behörde (iF auch: TKK) gemäß §§ 48 Abs. 1 und 50 Abs. 1 iVm §§ 117 Z 7 und 121 Abs. 3 Telekommunikationsgesetz 2003 (TKG 2003) mit Wirksamkeit ab 1. November 2013 für die Zusammenschaltung der Kommunikationsnetze der Revisionswerberin und der Mitbeteiligten in Ergänzung des Zusammenschaltungsvertrags vom 19. Mai 2003 nähere Bedingungen für Festnetzzusammenschaltungsentgelte festgelegt. Diese Regelungen wurden mit ein... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 6. März 2014 stellte die Tiroler Gebietskrankenkasse fest, dass 662 namentlich bezeichnete Personen in näher bezeichneten Zeiträumen auf Grund ihrer Beschäftigung als LKW-Fahrer bei der revisionswerbenden Partei als Dienstgeberin der Pflichtversicherung gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 2 ASVG und § 1 Abs. 1 lit. a AlVG unterlegen seien. 2 Gegen diesen Bescheid erhob die revisionswerbende Partei Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Dieses gab der Beschw... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4;VwGG §25a Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs1a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2016/03/0028 B 19. Juni 2017 RS 2 Stammrechtssatz Wird in der Zulässigkeitsbegründung des VwG das Vorliegen einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung nicht dargestellt und auch vom Revisionswerber nicht (gesondert) dargelegt, dass die Ent... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4;VwGG §28 Abs3;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/03/0054 B 9. März 2018 RS 1 Stammrechtssatz Behauptet der Revisionswerber bloß allgemein, das VwG sei von "höchstgerichtlicher Rechtsprechung" abgewichen, ohne konkret bezogen auf den Sachverhalt unter Angabe zumindest einer nach Datum und Geschäftsza... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs1 Z5VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/08/0008 B 15. November 2017 RS 2 Stammrechtssatz Eine Revision, die Ausführungen zu ihrer Begründetheit auch als Ausführungen zu ihrer Zulässigkeit wortident enthält, wird dem Erfordernis des § 28 Abs. 3 VwGG der gesonderten Darlegung der... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 18. Mai 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund brachte er im Wesentlichen vor, ihm drohe aufgrund seiner früheren Tätigkeit in einer Bäckerei, welche die afghanische Polizei beliefert habe, Verfolgung durch die Taliban. 2 Diesen Antrag wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid vom 17. März 2017 zur Gänze ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 Asylgesetz 2005,... mehr lesen...
1 Zur Darstellung des Verwaltungsgeschehens wird zunächst in sinngemäßer Anwendung des § 43 Abs. 2 und 9 VwGG auf die Erkenntnisse vom 15. Mai 2018, Ra 2018/16/0045, sowie vom 28. Februar 2019, Ra 2019/16/0048, verwiesen. 2 In seiner Eingabe vom 2. Juli 2018 brachte der Revisionswerber eine Säumnisbeschwerde gegen das Zollamt Feldkirch Wolfurt ein, weil dieses über seinen Antrag vom 16. Juni 2014 nur hinsichtlich der Erstattung nach Art. 239 ZK abgesprochen habe. Der Revisio... mehr lesen...
