Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §66 Abs4BFA-VG 2014 §21 Abs7B-VG Art133 Abs4FrPolG 2005 §76 Abs2 Z1VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §27 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/21/0126 B 25. September 2018 RS 1 Stammrechtssatz In Bezug auf die Überprüfung eines Schubhaftbescheides ist das Vw... mehr lesen...
1 Die revisionswerbende Partei erhob mit Schreiben vom 30. Oktober 2018 eine auf § 88 Abs. 2 Sicherheitspolizeigesetz (SPG) gestützte Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Steiermark (LVwG), in der sie zusammengefasst vorbrachte, die Bezirkshauptmannschaft Liezen (Behörde) habe am 23. Juli 2018 in einem näher genannten, von der revisionswerbenden Partei angemieteten Lokal in L eine Kontrolle nach dem Glücksspielgesetz (GSpG) durchgeführt. Im Zuge der mündlichen Verhandlung zu... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und Angehöriger der tschetschenischen Volksgruppe, stellte am 13. Juli 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, zwei bewaffnete Personen hätten von ihm gefordert, ihnen Lebensmittel zu bringen. Er sei dieser Forderung nachgekommen, habe dann jedoch Angst bekommen, dafür bestraft zu werden. Ein Freund von der Polizei habe ihm gesagt, dass einer der ergriffenen Kämpfer berichtet hä... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgericht... mehr lesen...
1 Mit rechtskräftigem Erkenntnis vom 4. April 2018 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) - im Beschwerdeverfahren - den Antrag des Revisionswerbers, eines afghanischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei und setzte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest. 2 Mit ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 22. April 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund brachte er im Wesentlichen vor, er habe aufgrund seiner Tätigkeit als Operation Manager in einem Transportunternehmen Drohbriefe von den Taliban erhalten. 2 Mit Bescheid vom 6. Oktober 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberec... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §25a Abs1VwGG §34 Abs1VwGG §34 Abs1a Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2016/11/0005 B 24. März 2016 RS 1 Stammrechtssatz Entspricht die (auf das Fehlen von Rechtsprechung des VwGH gestützte)
Begründung: der Zulässigkeit der Revision durch das VwG nicht den an eine solche
Begründung: zu stellenden Anforderungen, weil... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs1 Z4VwGG §28 Abs1 Z5VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/16/0097 B 12. Juli 2018 RS 1(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Dem in § 28 Abs. 3 VwGG normierten Erfordernis, dass die Revision "gesondert" die
Gründe: zu enthalten hat, warum die Voraussetzungen des Art. 133 Abs... mehr lesen...
Angefochtener Beschluss 1 Mit dem angefochtenen Beschluss des Verwaltungsgerichtes Wien vom 30. Jänner 2019 wurde die Beschwerde des durch seinen Kindesvater vertretenen, minderjährigen Revisionswerbers wegen Verletzung in Rechten infolge Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Organe der Landespolizeidirektion Wien am 14. Juni 2018 aus Anlass der Durchsetzung eines Beschlusses des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien zur Rückführung nach dem... mehr lesen...
1. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet wird. Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revi... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/14/0209 B 27. November 2018 RS 2 Stammrechtssatz Werden Verfahrensmängel als Zulassungsgründe ins Treffen geführt, so muss auch schon in der abgesonderten Zulässigkeitsbegründung die Relevanz dieser Verfahrensmängel, weshalb also bei Vermeidung des Verfa... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revi... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/12/0062 B 9. September 2016 RS 3 Stammrechtssatz Ist die Rechtslage nach den in Betracht kommenden Normen klar und eindeutig, dann liegt keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG vor, u... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat ausgesprochen, dass eine wesentliche Rechtsfrage im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht vorliegt, wenn Behörden oder Verwaltungsgerichte in verschiedenen Verfahren zu verschiedenen Ergebnissen gelangen (vgl. VwGH 18.4.2018, Ra 2017/08/0001), sofern es zu der betref... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 31. Jänner 2019 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung in der Sache den Antrag des Revisionswerbers, eines nigerianischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz vom 30. Mai 2007 vollinhaltlich ab und verwies das Verfahren zur Prüfung der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung gemäß § 75 Abs. 20 AsylG 2005 an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) zurück. Die Revision erklärte das... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Landeck vom 24. Juli 2017 wurde der Revisionswerber als Obmann eines näher bezeichneten Vereins der sechsfachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 drittes Tatbild iVm § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1, 2 und 3 Glücksspielgesetz (GSpG) iVm § 9 VStG für schuldig erkannt und über ihn sechs Geldstrafen in der Höhe von jeweils 3.000 € (Ersatzfreiheitsstrafen für den Fall deren Uneinbringlichkeit: jeweils 2 Tage) verhängt. Weiters wurde er zu einem ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4VStG §44aVwGG §28 Abs3 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/17/0804 E 26. Juli 2018 RS 1 Stammrechtssatz Liegen - wie hier in Bezug auf den Ausspruch von Schuld und Strafe - trennbare Absprüche vor (vgl. VwGH 3.5.2017, Ra 2016/03/0108, mwN), so ist die Zulässigkeit einer dagegen erhobenen Re... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Revisionswerberin - in Bestätigung des Bescheids der Bezirkshauptmannschaft Tulln vom 31. Jänner 2018 - gemäß § 39 Abs. 1 TSchG die Haltung von Tieren aller Art auf Dauer verboten. Die Revision erklärte das Verwaltungsgericht für nicht zulässig. 2 Es ging u.a. davon aus, dass die Staatsanwaltschaft St. Pölten von der Verfolgung der Revisionswerberin wegen des Vergehens der Tierquälerei nach § 222 Abs. 1 Z 1 zweiter Fall StGB (Zufügu... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Rohrbach vom 13. September 2017 wurde dem Revisionswerber angelastet, er habe als von der Zulassungsbesitzerin eines näher bezeichneten Kraftfahrzeuges namhaft gemachter Auskunftspflichtiger die von der Bezirkshauptmannschaft Freistadt verlangte Lenkerauskunft nicht erteilt. 2 Der dagegen erhobenen Beschwerde gab das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich mit dem angefochtenen Erkenntnis Folge. Es behob das angefochtene Strafer... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: B-VG Art133 Abs4KFG 1967 §103 Abs2VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Die vom Zulassungsbesitzer genannte Auskunftsperson ist zur Beantwortung der Anfrage gemäß § 103 Abs. 2 KFG 1967 nur im Falle einer erweislichen Überlassung des Kfz zur nachgefragten Zeit verpflichtet (vgl. VwGH 28.6.1991, 91/18/0071). ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: B-VG Art133 Abs4StGB §222TierschutzG 2005 §39 Abs1VwGG §34 Abs1VwRallg
Rechtssatz: § 39 Abs. 1 erster Satz TierschutzG 2005 verlangt für die Erlassung eines Tierhalteverbotes eine einzige Bestrafung wegen Tierquälerei oder eine mehrfache Bestrafung wegen b... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) vom 7. März 2019 wurde dem Revisionswerber, einen Staatsangehörigen der Russischen Föderation tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit, in der Sache der Status des Asylberechtigten aberkannt, festgestellt, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukomme, der Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zuerkannt, kein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG 2005 erteilt, eine Rückkehrentsc... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revi... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revi... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Steiermark die Beschwerde des Revisionswerbers gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Hartberg-Fürstenfeld vom 13. Dezember 2017, mit dem der Revisionswerber einer Übertretung der Höchstgeschwindigkeit auf einer Autobahn gemäß § 20 Abs. 2 StVO für schuldig erkannt und gemäß § 99 Abs. 2e StVO mit einer Geldstrafe von EUR 300 (Ersatzfreiheitsstrafe 5 Tage) bestraft wurde, als unbegründet ab und erklär... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 22. Februar 2016 wurde dem Revisionswerber, einem aus Tschetschenien stammenden russischen Staatsangehörigen, der wegen der Begehung von Hehlerei und von Suchtgifthandel rechtskräftig verurteilt worden war, der Status des Asylberechtigten gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) aberkannt und gemäß § 7 Abs. 4 AsylG 2005 festgestellt, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft nicht mehr zukomme. Der Status des subsidiä... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59B-VG Art133 Abs4VStG §44a Z1VStG §5 Abs1VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Reicht für die Vollendung der dem Beschuldigten vorgeworfenen Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 1 VStG die Schuldform der Fahrlässigkeit aus, so gebietet weder die Vorschrift des § 44a Z 1 VStG noch jene des § 59 AVG in einem derartige... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/14/0209 B 27. November 2018 RS 2 Stammrechtssatz Werden Verfahrensmängel als Zulassungsgründe ins Treffen geführt, so muss auch schon in der abgesonderten Zulässigkeitsbegründung die Relevanz dieser Verfahrensmängel, weshalb also bei Vermeidung des Verfa... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn vom 23. Jänner 2018 wurde die Revisionswerberin einer Verletzung der Duldungs- und Mitwirkungspflicht durch Übertretung des § 50 Abs. 4 iVm § 52 Abs. 1 Z 5 Glücksspielgesetz (GSpG) schuldig erkannt, weil sie anlässlich einer Kontrolle nach dem GSpG zu einem näher bezeichneten Tatzeitpunkt den Organen der öffentlichen Aufsicht gemäß § 50 Abs. 2 GSpG den Zutritt zu einem Nebenraum verweigert habe und ihrer umfassenden Ausk... mehr lesen...
