1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger der Ukraine, stellte am 30. August 2014 gemeinsam mit seiner Familie einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 28. August 2018 wurde der mittlerweile volljährige Revisionswerber erstmals vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) einvernommen und brachte als eigenen Fluchtgrund vor, die Militärpolizei würde ihn verhaften, wenn er seiner Wehrpflicht nicht nachkomme. 2 Mit Bescheid vom 9. November 2018 wies das BFA den Antrag... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist ein Staatsangehöriger Nigerias und Christ. Er stellte am 13. September 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, dass seine Mutter geisteskrank und sein Vater bereits verstorben sei. Sein Bruder und er seien Bettler gewesen und hätten niemanden gehabt, der sich um sie gekümmert habe. Außerdem habe eine fremde Frau mit ihm ein Ritual durchführen wollen und sei die Lage in seiner Herkunftsregion Yobe für Christen... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 23. August 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 27. September 2017 wurde der Antrag sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten, als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen (Spruchpunkte I. und II.), kein Aufenthaltstitel gemäß § 57 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) er... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine afghanische Staatsangehörige, stellte am 15. Februar 2016 bei der Österreichischen Botschaft Islamabad (ÖB Islamabad) einen auf § 35 Asylgesetz 2005 gestützten Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels. 2 Mit Bescheid vom 19. April 2017 wies die ÖB Islamabad den Antrag der Revisionswerberin ab. 3 Mit Schriftsatz vom 3. April 2018 stellte die Revisionswerberin einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und erhob unter einem Beschwer... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 22. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Spruchpunkt I. des angefochtenen Erkenntnisses in Bestätigung eines entsprechenden Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl abgewiesen und die Revision für nicht zulässig erklärt wurde. 2 Nur gegen diesen Spruchpunkt wendet sich die vorliegende außerordentliche Revision. Zur Zulässigkeit wird geltend gemacht, das Bundesverwaltungs... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §45 Abs2B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwGG §42 Abs2 Z3 litc Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/02/0141 B 17. November 2015 RS 1 Stammrechtssatz In der Unterlassung der Beweisaufnahme ist kein Verfahrensmangel gelegen, wenn das von der Partei im Beweisantrag genannte Beweisthema unbestimmt ist (v... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art133 Abs4MRK Art8 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2019/01/0003 E 28. Februar 2019 RS 2 Stammrechtssatz Die durch das BVwG in Form einer Gesamtbetrachtung durchgeführte Interessenabwägung im Sinn des Art. 8 MRK ist nur dann vom VwGH aufzugreifen, wenn das BVwG die vom VwGH aufgestellten Leitlinien bzw. Grundsätze nicht beachtet hat un... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §54AsylG 2005 §55AsylG 2005 §58 Abs2BFA-VG 2014 §9B-VG Art133 Abs4MRK Art8VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/21/0191 B 28. Jänner 2016 RS 1 Stammrechtssatz Es kann nicht gesagt werden, dass eine in drei Jahren erlangte Integration keine außerge... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 24. September 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, er sei als Sunnit von Milizen und dem Islamischen Staat bedroht gewesen und fast umgebracht worden bzw. sei er von einem Mitglied einer schiitischen Miliz mit dem Tod bedroht worden, weil es seine Cousine abgelehnt habe, diesen zu heiraten. 2 Mit Bescheid vom 11. Juli 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) d... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 6. Mai 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 7. Oktober 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers zur Gänze ab, erteile ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise bet... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Pakistans, stellte am 28. Juni 2012 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Mit Erkenntnis vom 27. Jänner 2015 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) diesen Antrag im Beschwerdeverfahren ab. 2 Am 2. Dezember 2015 stellte der Revisionswerber einen weiteren Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, er sei wegen seiner Zugehörigkeit zur Religionsgemeinschaft der Ahmadis bedroht und misshandelt worden. 3 ... mehr lesen...
1 Der aus Afghanistan stammende und unrechtmäßig in das Bundesgebiet eingereiste Revisionswerber wurde am 29. April 2014 von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes während einer Zugsfahrt einer Personenkontrolle unterzogen. Im Zuge dieser Kontrolle stellte er einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. Er brachte (zusammengefasst) vor, in seinem Heimatland aufgrund seiner Tätigkeit als Polizist von den Taliban verfolgt zu werden. 2 Das Bundesamt für... mehr lesen...
1 Zum unstrittigen Sachverhalt wird auf das hg. Erkenntnis vom 13. April 2018, Ra 2018/02/0038-5, verwiesen, mit dem der Verwaltungsgerichtshof die Spruchpunkt A) II., IV. und V. des auch gegenständlich angefochtenen Erkenntnisses wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufhob. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis entschied das Verwaltungsgericht in Spruchpunkt A) über die Maßnahmenbeschwerde der revisionswerbenden Partei wie folgt: "I. Die Beschwerde hinsichtlich der Öffnung des e... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 13. April 2018, Ra 2018/02/0038-5, verwiesen, mit dem der Verwaltungsgerichtshof die Spruchpunkte A) II., IV. und V. des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichts vom 21. November 2017, VGW- 102/013/8342/2017, wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufhob. 2 Mit Spruchpunkt A) II. dieses Erkenntnisses sprach das Verwaltungsgericht aus, dass der Maßnahmenbeschwerde der revisionswerbenden Partei hinsichtlich der vorläufigen Beschlagna... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 12. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005, den er im Wesentlichen damit begründete, als Kind in den Iran ausgewandert zu sein, dorthin aber nicht mehr zurück zu können. Im Falle einer Rückkehr nach Afghanistan würden ihn die Taliban töten, weil er Schiit sei. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies den Antrag mit Bescheid vom 17. Mai 2017 hinsichtlich der Zuerk... mehr lesen...
1 Zu Ro 2018/11/0009: Die Satzung der Ärztekammer für Wien (iF auch kurz: Kammersatzung) vom 27. Juni 2006 bestimmte in ihrem § 7 als Vizepräsidenten der Ärztekammer für Wien (ausschließlich) die Kurienobmänner. Diese Bestimmung wurde durch die am 7. Mai 2012 beschlossene 2. Satzungs-Novelle unter Bezugnahme auf § 73 Abs. 2 ÄrzteG 1998 dahin geändert, dass die Vollversammlung der Ärztekammer für Wien (kurz: Vollversammlung) "darüber hinaus ... einen weiteren Vizepräsidenten" wähl... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgericht... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Kärnten (LVwG) wurde die Beschwerde der revisionswerbenden Parteien gegen den im innergemeindlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid des Stadtrates der Stadtgemeinde S. vom 18. September 2018, mit dem ihre Berufung gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde S. vom 16. Februar 2018 zurückgewiesen worden war, als unbegründet abgewiesen. Mit diesem Bescheid hatte der Bürgermeister der Stadtgemeinde S. der ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgericht... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgericht... mehr lesen...
1 Die Revisionswerber sind Staatsangehörige Afghanistans. Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind miteinander verheiratet, die Drittrevisionswerberin ist deren minderjährige Tochter. Die Revisionswerber stellten am 12. November 2015 jeweils Anträge auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Diese begründeten sie damit, dass bei einem familiären Konflikt im Zusammenhang mit Grundstücksstreitigkeiten ein Mann ums Leben gekommen sei. Daraufh... mehr lesen...
Index: L70309 Buchmacher Totalisateur Wetten Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4B-VG Art133 Abs6 Z1VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1VwRallgWettenG Wr 2016 §23 Abs1 idF 2016/048WettenG Wr 2016 §23 Abs7 idF 2016/048
Rechtssatz: Zur Durchsetzung der Zutritts- und Überprüfungsrechte sieht § 23 Abs. 7 Wr WettenG 2016 vor, dass die Behörde ... mehr lesen...
Index: L70309 Buchmacher Totalisateur Wetten Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1WettenG Wr 2016 §23 Abs7 idF 2016/048
Rechtssatz: Die belangte Behörde ist nach § 23 Abs. 7 Wr WettenG 2016 nicht verpflichtet, das verschlossene Behältnis (hier: Tresor) zum Zweck der Öffnung an einen anderen Ort zu verbringen oder dieses zu versiegeln. ... mehr lesen...
1 Die mitbeteiligte Partei (Bauwerber) betreibt einen Hühnermastbetrieb mit Schlachtung und Veredelung und beantragte am 4. November 2016 die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines freistehenden Stallgebäudes für weitere 2800 Masthühner. Diese wurde mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde S. vom 20. Juni 2017 unter Auflagen und Bedingungen erteilt. 2 Die dagegen erhobene Berufung der revisionswerbenden Parteien, in welcher sie unter anderem geltend machten,... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §73ÄrzteG 1998 §81ÄrzteG 1998 §83B-VG Art133 Abs4B-VG Art140VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Die vom VwG formulierte Zulässigkeitsbegründung, auf die sich auch die Revision stützt, betrifft nicht die Frage, ob das Amt des Vizepräsidenten durch die 5. Satzungs-Novelle 2015 der Ärzte... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Kärnten (LVwG) wurde die Beschwerde der revisionswerbenden Parteien gegen den im innergemeindlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeindevorstandes der Marktgemeinde T. vom 19. September 2018, mit dem der mitbeteiligten Partei die Baubewilligung für die Neuerrichtung eines Sendemastens auf einem näher bezeichneten Grundstück erteilt worden war, als unbegründet abgewiesen. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, da... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1VwGG §41 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/06/0023 B 24. Oktober 2017 RS 5 Stammrechtssatz Entfernt sich die Revision von den verwaltungsgerichtlichen Feststellungen sowie vom eindeutigen Akteninhalt, ist sie insofern nicht gesetzmäßig ausgeführt (vgl. den B vom 23. Februar 2017, Ra 2016/... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Bundesfinanzgericht eine Beschwerde der revisionswerbenden GmbH (Revisionswerberin) vom 19. März 2015 gegen einen Bescheid des Zollamtes Graz vom 7. März 2014 als nicht fristgerecht eingebracht zurück und sprach aus, dass eine Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. 2 Die L. GmbH, eine Spedition, habe am 19. April 2013 als direkte Vertreterin der Empfängerin (der Revisionswerberin) im Wege des Informatikverfahrens eine ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 17. Februar 2017 wurde der Revisionswerber schuldig gesprochen, er habe die von ihm verlangte Lenkerauskunft nicht erteilt. Hiedurch habe er § 103 Abs. 2 KFG übertreten, weshalb über ihn gemäß § 134 Abs. 1 KFG eine Geldstrafe von EUR 200,- (Ersatzfreiheitsstrafe 40 Stunden) verhängt wurde. 2 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Landesverwaltungsgericht als unbegründet ab und es sprach aus, dass gegen dieses E... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Spittal an der Drau vom 20. Jänner 2015 wurde der mitbeteiligten Partei die Rodungsbewilligung für Teilflächen der Grundstücke Nr. 551/60 und 542/1, KG Z, im Ausmaß von 2.939 m2 für die Errichtung einer Zufahrt zur Mittelstation (der Kaiserburgbahn) unter Vorschreibung näher genannter Bedingungen und Auflagen nach Maßgabe der eingereichten Pläne und Beschreibungen erteilt. 2 Gegen diesen Bescheid wurde (u.a.) von der revisionswerbenden... mehr lesen...
