Index
10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)Norm
AVG §56;Beachte
Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 89/11/0199 B 13. März 1990 89/11/0200 B 13. März 1990Rechtssatz
Die Klaglosstellung durch Nachholung des versäumten Bescheides tritt nicht schon mit Zustellung des Bescheides an den Beschwerdevertreter ein, wenn dieser den Beschuldigten im Verwaltungsverfahren nicht vertreten hat. Ist der an den Beschuldigten zu Handen des Beschwerdevertreters adressierte Bescheid dem Beschuldigten erst nach Ablauf der vom VwGH gem § 36 Abs 2 VwGG gesetzten Frist tatsächlich zugekommen und somit gem § 7 ZustG rechtswirksam zugestellt worden, ist das Verfahren nicht gem § 36 Abs 2, sondern gem § 33 Abs 1 VwGG einzustellen.
Schlagworte
Verletzung der Entscheidungspflicht Diverses Zurückweisung - Einstellung Zeitpunkt der Bescheiderlassung Eintritt der RechtswirkungenEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1990:1989110198.X01Im RIS seit
13.03.1990
