Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte
Norm: BauO Stmk 1968 §56 Abs3 idF 1989/014 ;BauO Stmk 1968 §56 Abs6 idF 1989/014 ;BauO Stmk 1968 §70a Abs1 idF 1989/014 ;BauONov Stmk 1988 Art2 Abs5;BauRallg;B-VG Art131a;MRK Art10;StGG Art13;
Rechtssatz: AusfzF, wa... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §8;BauO Stmk 1968 §70a idF 1989/014 ;B-VG Art131a;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Legitimation des persönlich haftenden Gesellschafters einer Kommanditgesellschaft zur Beschwerdeführung gegen e... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde das Ansuchen der Beschwerdeführerin (vom 16. Oktober 1989) um Erteilung der luftfahrtrechtlichen Bewilligung zur Durchführung von Außenlandungen und Außenabflügen für schitouristische Zwecke in der Zeit vom 1. Dezember 1989 bis 31. Mai 1990 gemäß § 9 Abs. 2 des Luftfahrtgesetzes abgewiesen. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde. Mit Verfügung vom 30. Mai 1990 hat der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerdeführerin aufgefordert, sich zur Fra... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art131a;VwGG §33 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs4;
Rechtssatz: Unter dem Gesichtspunkt, daß die Entscheidungsbefugnis nach Art 131a B-VG in § 42 Abs 4 VwGG anders gestaltet ist als die insbesondere auf Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG abgestellte Entscheidungsbefugnis nach § 42 Abs 2 VwGG, hat der VwGH im Hinblick auf ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Graz. Am 30. März 1990 wurde dem Beschwerdeführer ein Schreiben des Personalamtes des Magistrats Graz vom 20. März 1990 zugestellt, nach dem der Beschwerdeführer mit sofortiger Wirksamkeit vom Stadtplanungsamt zur Stadtbaudirektion versetzt wird. Dieses Schreiben qualifiziert der Beschwerdeführer als "Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt" und beantragt unter Bezugnahm... mehr lesen...
Index: L24006 Gemeindebedienstete Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §38;B-VG Art131a;DGO Graz 1957;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ausübung unmittelbarer Befehlsgewalt und Zwangsgewalt liegt nur vor, wenn es keines dazwischgeschalteten weiteren Handelns mehr bedarf, um den behördlich gewollten Zustand herzustellen. Die von der bela... mehr lesen...
Mit dem am 18. April 1986 zugestellten Straferkenntnis des Bezirkspolizeikommissariates Favoriten vom 26. März 1986, Zl. Pst 19636/85, wurde der Beschwerdeführer wegen der am 6. Dezember 1985 begangenen Verwaltungsübertretung nach § 64 Abs. 1 KFG zu einer Geldstrafe von S 10.000,-- (Ersatzarreststrafe von 14 Tagen) und zum Ersatz der Verfahrenskosten von S 1.000,-- verurteilt. Dieses Straferkenntnis ist infolge Unterlassung einer Berufung rechtskräftig geworden. Mit dem dem Vertreter ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art131a;VStG §54b Abs1 idF 1987/516 ;VStG §54b Abs2 idF 1987/516 ;VwGG §42 Abs4;
Rechtssatz: Von der Ausübung unmittelbaren behördlichen Zwanges kann im Zusammenhang mit einer Einhebung einer Geldstrafe nicht nur bei zwangsweiser Abnahme eines Geldbetrages gesprochen werden, weil der Beschuldigte anders al... mehr lesen...
Mit den Bescheiden des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 4./5. Bezirk, vom 24. März 1987 und vom 30. März 1987, wurden eine Vielzahl der Ausübung des Gastgewerbes dienenden Gegenstände zur Sicherung der Strafe des Verfalles wegen des Verdachtes einer Übertretung der Gewerbeordnung (unbefugte Gewerbeausübung) gemäß § 39 Abs. 1 VStG 1950 in Beschlag genommen. Der von der Beschwerdeführerin am 13. April 1987 gestellte Antrag auf Herausgabe der beschlagnah... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131a;VwGG §33 Abs1;VwGG §47 Abs1;VwGG §47 Abs2 Z2;VwGG §48;VwGG §56;VwGG §58;
Rechtssatz: Ist eine Beschwerde zwar gegenstandslos geworden, nicht jedoch eine Klaglosstellung des Bf eingetreten, ist das Beschwerdeverfahren einzustellen, die Voraussetzungen für einen Aufwandersatz an den Bf nach den §§ 47, 48 Abs 1 und 56 erster S... mehr lesen...
Aufgrund des Vorbringens der Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, soweit es übereinstimmt, steht folgender Sachverhalt fest: Am 2. September 1989 gegen 0.15 Uhr fuhr der für den Beschwerdeführer zugelassene Pkw Marke VW von der Hameaugasse in Wien 19 kommend nach links abbiegend in die Keylwerthgasse ein. Angesichts dort befindlicher Sicherheitswachebeamter hielt der Pkw an. Die sechs Insassen des Pkws verließen das Fahrzeug. Der von einem Sicherheitswachebeamten ange... mehr lesen...
Aus der Beschwerde, der Gegenschrift der belangten Behörde, der Replik des Beschwerdeführers zu dieser Gegenschrift und aus den in Ablichtung vorgelegten Aktenteilen betreffend ein (mit dem gegenständlichen Vorfall im Zusammenhang stehendes) Verwaltungsstrafverfahren gegen den Beschwerdeführer wegen Übertretung nach § 5 Abs. 1 StVO 1960 ergibt sich folgender unbestrittener Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (ein Berufskraftfahrer) wurde im Zusammenhang mit seiner Heimfahrt nach ein... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: B-VG Art131a;KFG 1967 §76 Abs1;
Rechtssatz: GRS wie VwGH E 1990/03/06 89/11/0257 1 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1989110297.X01 Im RIS seit 19.03.2001 mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: B-VG Art131a;KFG 1967 §76 Abs1;
Rechtssatz: GRS wie VwGH E 1990/03/06 89/11/0257 1 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1989110253.X01 Im RIS seit 19.03.2001 mehr lesen...
Die Beschwerde wurde dem Verwaltungsgerichtshof vom Verfassungsgerichtshof nach Ablehnung der Behandlung mit Beschluß vom 7. März 1990, B 1553/89-4, gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG abgetreten. In diesem Beschluß wies der Verfassungsgerichtshof darauf hin, daß er die Beschwerde auf ihre Prozeßvoraussetzungen hin nicht näher untersucht hat. Zu 1. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes wurde durch Art. 131a B-VG nur eine Lücke im Rechtsschutzsystem geschlossen, nicht aber ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §43 Abs1;AVG §56;AVG §63 Abs2;BAO §244;BAO §284;BAO §83;BAO §92;BAO §94;B-VG Art131a;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Anordnung (hier: gegenüber dem Steuerberater), sich aus dem Verhandlungsraum zu entfernen, erledigt die Frage der Berechtigung zur Teilnahme am Ve... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131a;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/04/0227 B 22. November 1988 RS 2 Stammrechtssatz Da der Bundesverfassungsgesetzgeber mit Art 131 a B-VG nur eine Lücke im Rechtssystem schließen wollte, nicht aber Zweigleisigkeiten für die Verfolgung ein- und desselben Rechtes schaffen wollte, kann, was in einem Verwaltung... mehr lesen...
Am 18. September 1988 beschlagnahmten Gendarmerieorgane in einem näher bezeichneten Lokal in F einen im Eigentum der Beschwerdeführerin stehenden näher bezeichneten Spielautomaten. Gegen diese der belangten Behörde zugerechnete Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der deren Behandlung mit Beschluß vom 28. November 1989 an den Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat. In der im verwalt... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art131a;VStG §39 Abs1;VStG §39 Abs2;VStG §39 Abs6;
Rechtssatz: Eine Beschwerde nach § 131a B-VG ist in jenen Fällen unzulässig, in denen es der Partei freisteht, die bescheidmäßige Feststellung strittiger Rechte zu begehren, sofern dies im Einzelfall notwendiges Mittel der Rechtsverteidigung ist (Hinweis B 22.11.1988, 88/04/0227). Di... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131a;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/04/0227 B 22. November 1988 RS 2 Stammrechtssatz Da der Bundesverfassungsgesetzgeber mit Art 131 a B-VG nur eine Lücke im Rechtssystem schließen wollte, nicht aber Zweigleisigkeiten für die Verfolgung ein- und desselben Rechtes schaffen wollte, kann, was in einem Verwaltung... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer stehen als Gendarmeriebeamte in öffentlich-rechtlichen Dientverhältnissen zum Bund. Dienstorte sind die Außenstellen der Verkehrsabteilung des Landesgendarmeriekommandos Steiermark. Die Beschwerdeführer sind der "Autobahngendarmerie" zugeteilt. Mit den gleichlautenden im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheiden wies die belangte Behörde die Berufungen der Beschwerdeführer gegen Bescheide des Landesgendarmeriekommandos Steiermark ab und stellte fest, daß di... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof15 Rechtsüberleitung Unabhängigkeitserklärung ÜbergangsrechtRechtsbereinigung
Norm: B-VG Art131a;B-VG Art133 Z1;B-VG Art144 Abs1;B-VG Art144 Abs2 idF 1981/350;B-VG Art144 Abs3;ÜG 1929 Art2 §4 Abs2;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/12/0014 - 90/12/0089 Hinweis auf Stammrechtssa... mehr lesen...
Nach dem Beschwerdevorbringen sei der Beschwerdeführer Beamter der Post- und Telegraphendirektion für Oberösterreich und Salzburg. Er gehöre dem Vertrauensmännerausschuß der Post- und Telegraphendirektion X (VMA) an. Seine Mitgliedschaft zum VMA und die ihm in diesem Zusammenhang zustehenden Personalvertretungsrechte seien ihm durch den ihm von der belangten Behörde ausgestellten VMA-Ausweis Nr. nn vom 20. Jänner 1988 gewährleistet. Mit Schreiben vom 22. Dezember 1988, das ihm am 4. J... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art130 Abs1 litb;B-VG Art131a;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die bloße Aufforderung der Beamtin der belangten Behörde an den Bf, ihr - entsprechend dem Schreiben der belangten Behörde - den VMA-Ausweis auszuhändigen und ihr Beharren darauf trotz der vom Bf vorgebrachten Bedenken stellt keine Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehlsg... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art130 Abs1 litb;B-VG Art131a;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehlsgewalt und Zwangsgewalt erfordert nach ständiger Rechtsprechung des VwGH ein behördliches Handeln, das sich bereits als solches im Bereich des Faktischen auswirkt (arg: unmittelbar), ohne daß es hiezu weiterer Tathandlungen bedür... mehr lesen...
Die vorliegende, auf Art. 131a B-VG gestützte Maßnahmebeschwerde wendet sich - nachdem der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der zunächst an ihn wegen Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Unversehrtheit des Eigentums erhobene Beschwerde mit Beschluß vom 27. November 1989, B 1107/89, abgelehnt und antragsgemäß nach Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten hatte - dagegen, daß Organe des Zollamtes Brennerpaß am 5. August 1989 um 15.07 Uh... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131a;VwGG §42 Abs2 Z3; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1990, 394; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 3813/80 E 28. Jänner 1981 RS 1 Stammrechtssatz Eine Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften scheidet bei "faktischen Amtshandlungen" von vornherein aus. ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art131a;FinStrG §89 Abs2 idF 1985/571;VwGG §42 Abs4; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1990, 394;
Rechtssatz: Die Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffes "Gefahr im Verzug" (periculum in mora) ist Rechtsanwendung, sodaß es bei einem bestimmten Sachverhalt nur eine richtig... mehr lesen...
Die Beschwerde richtet sich gegen die am 15. September 1989 um 23.23 Uhr in Horn erfolgte vorläufige Abnahme des Führerscheines des Beschwerdeführers durch Beamte des Gendarmeriepostenkommandos Horn. Der Beschwerdeführer beantragt, diese Maßnahme kostenpflichtig für rechtswidrig zu erklären. Die Bezirkshauptmannschaft Horn hat eine Gegenschrift erstattet und darin die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen: Der - im wese... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: B-VG Art131a;KFG 1967 §76 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/11/0026 E 22. September 1987 RS 1 Stammrechtssatz Die vorläufige Abnahme des Führerscheines ist eine Sicherungsmaßnahme, die im Interesse der Verkehrssicherheit gesetzt wird. Sie soll verhindern, dass eine Person als Lenker eines Kraftfahrzeuges am Straßenverkehr teilnimmt, ob... mehr lesen...
