Entscheidungen zu § artikel131a B-VG

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art130 Abs1 litb;B-VG Art131a;VwRallg;
Rechtssatz: Mit dem Vorbringen des Bf, er dürfe aufgrund eines aufrechten Bestandverhältnisses nicht aus den Geschäftsräumlichkeiten entfernt werden, in denen er das Gastgewerbe ausübe, wird eine Rechtsverletzung wegen Nichterfüllung von Vertragspflichten geltend gemacht, für die im Rahmen ... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: B-VG Art131a;KFG 1967 §76 Abs1;
Rechtssatz: Die vorläufige Abnahme des Führerscheines ist eine Sicherungsmaßnahme, die im Interesse der Verkehrssicherheit gesetzt wird. Sie soll verhindern, dass eine Person als Lenker eines Kraftfahrzeuges am Straßenverkehr teilnimmt, obwohl sie sich in einem Zustand befindet, in dem sie das Kraftfahrzeug nich... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art131a;VVG §10 Abs2;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Jede Vollstreckungsmaßnahme setzt eine entsprechende Vollstreckungsverfügung voraus und darf auch nicht ergriffen werden, wenn der Beschwerde gegen den zugrundeliegenden Exekutionstitel gem § 30 Abs 2 VwGG die aufschiebende Wirkung zuerkannt wurde. ... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: B-VG Art131a;VwGG §34 Abs1;WehrG 1978 §29 Abs6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/12/0082 B 7. April 1986 RS 1 Stammrechtssatz Wie sich aus der Bestimmung des § 29 Abs 6 WehrG 1978 eindeutig ergibt, ist die Verständigung des Wehrpflichtigen von der Annahme der freiwilligen Meldung kein der Bescheidform bedürft... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131a;VwGG §42 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1093/79 E 2. Juli 1979 RS 1 Stammrechtssatz Die Bekanntgabe einer Rechtsansicht kann schon begrifflich nicht als Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt qualifiziert werden. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte82/06 Krankenanstalten
Norm: B-VG Art131a;KAG 1957 §49 Abs1;KAG 1957 §49 Abs4;MRK Art5 Abs1 lite;PersFrSchG 1862 §4;
Rechtssatz: Aus § 49 Abs 4 KAG im Zusammenhalt mit § 49 Abs 1 KAG ergibt sich, dass eine Person durch Organe einer Bundespolizeibehörde zwangsweise zum Amtsarzt dieser Behörde gebracht werden darf, damit eine Untersuchu... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte82/06 Krankenanstalten
Norm: B-VG Art131a;KAG 1957 §49 Abs1;KAG 1957 §49 Abs4;MRK Art5 Abs1 lite;PersFrSchG 1862 §4;
Rechtssatz: Von Polizeibeamten in einer Wohnung festgestellte Zustände der Art, dass sanitäre Einrichtungen defekt sind, keine Heizungsmöglichkeit besteht sowie eine Gefahrenlage für die dort anwesenden Kinder wegen psy... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof25/02 Strafvollzug
Norm: B-VG Art131a;StVG §10;VwGG §30 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Eine Strafvollzugsortsänderung iSd § 10 StVG kann vom VwGH zuständigerweise auch nicht in Anwendung des § 30 Abs 2 VwGG angeordnet werden. Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde subjektive Rechtsv... mehr lesen...

Von Organen der Salzburger Berg- und Naturwacht wurden am 11. September 1986 in "Rauris, Krummltal" mehrere beim Beschwerdeführer vorgefundene Gegenstände, und zwar ein Grabpickel und drei Stück Bergkristalle, wegen Verdachtes einer Übertretung des Gesetzes über die Errichtung des Nationalparkes Hohe Tauern im Land Salzburg, LGBl. Nr. 106/1983, vorläufig beschlagnahmt. Gegen diese Maßnahme richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Der Beschwerdeführer... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131a;VwGG §33 Abs1;VwGG §56;
Rechtssatz: Richtet sich eine gemäß Art 131 a B-VG erhobene Beschwerde gegen die Ausübung unmittelbar behördlicher Befehlsgewalt und Zwangsgewalt, so tritt eine Klaglosstellung weder durch das Aufhören des rechtswidrigen Zustandes noch durch die Feststellung der Rechtswidrigkeit mit Erkenntnis des Vf... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art131a;VStG §39 Abs2;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Wird eine vorläufige Beschlagnahme durch einen förmlichen (Beschlagnahmebescheid) Bescheid bestätigt, o ist die vorläufige Beschlagnahme nicht mehr selbstständig existent und kann daher auch nicht mehr unmittelbar Objekt einer Beschwerde sein (Hinweis auf Re... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art131a;StVO 1960 §89a Abs2;StVO 1960 §89a Abs3;StVO 1960 §89a Abs7;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Entfernung eines PKW auf Veranlassung eines Sicherheitsbeamten bildet eine Maßnahme im Sinne des Art 131a B-VG. Ein allfälliger Bescheid nach § 89a Abs 7 StVO kann nach Erschöpfung des Instanzenzuges gesond... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: B-VG Art131a;KFG 1967 §76 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen im Beratungsprotokoll und im Akt (Äußerung des Vorsitzenden vom 15.4.1987) zur Senatszuständigkeit bei Maßnahmenbeschwerden, die mehrere Angelegenheiten betreffen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1986110162.X01 Im ... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art130 Abs1 litb;B-VG Art131a;
Rechtssatz: Eine Ausübung von unmittelbarer Befehlsgewalt und Zwangsgewalt liegt nicht vor, wenn die Behörde die in Beschwerde gezogene Handlung (hier: Baggerungsarbeiten an einem Fischteich) nicht gesetzt oder auch nur nicht in Auftrag gegeben hat. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art130 Abs1 litb;B-VG Art131a;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Behördliche Befehlsgewalt und Zwangsgewalt (hier: Wegnahme von Prozessunterlagen in Form eines Stichwort-Zettels), welche gegenüber dem Vertreter einer Verfahrenspartei gesetzt wird, wird nicht unmittelbar gegenüber dieser Partei ausgeübt. Deren diesbezüglich auf Art 131 a B-... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art131a;StVO 1960 §97 Abs5;
Rechtssatz: Die Anhaltung eines Pkw's nach § 97 Abs 5 StVO bedarf keines Verdachtes der Begehung einer Verwaltungsübertretung. Daher ist hier keine weitere Prüfung, ob der Bfr im Verdacht der Übertretung naturschutzrechtlicher Bestimmungen stand, erforderlich. European Case Law Id... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131a;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Eine vorläufigen Beschlagnahme kann, soweit sich der Bfr nicht allein auf verfassungsgesetzlich gewährleistete Rechte beruft, gemäß Art 131 a B-VG beim VwGH angefochten werden. Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Faktische Amtshandlungen siehe Art 129a Abs1 Z2 ... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131a;VwGG §11 Abs1 Satz1;
Rechtssatz: Die Anfechtung einer vorläufigen Beschlagnahme ist im Strafsenat zu erledigen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1986100186.X01 Im RIS seit 31.08.2006 Zuletzt aktualisiert am 19.03.2013 mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131a;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Wird nachträglich die bescheidmäßige Beschlagnahme derselben Gegenstände verfügt, so ist der Beschwerdegegenstand in bezug auf die faktische Amtshandlung der vorläufigen Beschlagnahme weggefallen, was zur Gegenstandslosigkeit der Beschwerde führt. European Case Law Identifi... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art131a;VStG §39 Abs2;VStG §39 Abs4;
Rechtssatz: Bei Vorliegen der Voraussetzungen für die vorläufige Beschlagnahme von Gegenständen in einem Pkw ist auch dessen "Durchsuchung" rechtens, da die Beschlagnahme sonst von vornherein zum Scheitern verurteilt wäre. Im Hinblick auf § 39 Abs 4 VStG ist die Durchsuchung das gelindere Mittel. ... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof25/02 Strafvollzug
Norm: B-VG Art131a;StVG §120;StVG §121;VwGG §42 Abs4;
Rechtssatz: Aus § 121 Strafvollzugsgesetz, dem zufolge unter Ausnahme der Abhilfe in einem Beschwerdefall durch den Anstaltsleiter selbst über Beschwerden gegen Strafvollzugsbedienstete oder deren Anordnungen durch als Bescheide zu wertende Beschwerdeerkenntnisse zu entsc... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §34 Abs2;AVG §63 Abs2;B-VG Art131a;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Aufforderung an den mit der Partei vor der Behörde erschienenen Vertreter, sich (zunächst) aus dem Amtsraum zu entfernen und seine anschließende Entfernung durch ein Organ der Behörde berechtigen die vertretene Partei nicht zur Erhebung einer... mehr lesen...

Index: L65000 Jagd WildL65008 Jagd Wild Vorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art131a;JagdG Vlbg 1948 §53 Abs1 idF 1975/009;JagdRallg;
Rechtssatz: Gegen Maßnahmen, die durch einen gemäß § 53 Abs 1 Vlbg JagdG bestätigten und beeideten Jagdaufseher in Ausübung seines Dienstes getroffen wurden, ist Beschwerde gemäß Art 131 a B-VG zulässig. Diese Maßnahmen sind der Bezirksverwaltungsbehörde als de... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131a;VwGG §42 Abs2 Z3;
Rechtssatz: Zum Wesen der "faktischen Amtshandlung" gehört, dass die behördliche Befehls- und Zwangsgewalt unmittelbar - also ohne vorausgegangenes Verfahren - ausgeübt wird. Eine Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften scheidet sohin bei faktischen Amtshandlungen von vornherein aus.... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/06 Pornographie
Norm: B-VG Art131a;PornG 1950 §14;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs1;
Rechtssatz: Nehmen Sicherheitswachebeamte die in den Körben vom Bf zum Verkauf angebotenen Zeitschriften an sich, überprüfen sie im Hinblick auf das Vorliegen von "harter Pornographie" und stellen dabei anhand eines Verzeichnisses fest, dass sich darunter auch zw... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/06 Pornographie
Norm: B-VG Art131a;PornG 1950 §10;PornG 1950 §11;PornG 1950 §14;
Rechtssatz: Die Herausnahme von Druckwerken aus Körben, die einem Zeitungskolporteur gehören, zwecks Überprüfung nach dem PornographieG ist eine in Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt gegen eine bestimmte Person gerichtete Amtshandlung. (Hinweis auf VfGH B vom 24... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art131a;VStG §53;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0737/79 B 3. April 1979 RS 1 Stammrechtssatz Eine Aufforderung zum Antritt einer Ersatzarreststrafe stellt weder einen Bescheid noch die Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt dar. Eine solche Aufforderung enthält nämli... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131a;B-VG Art144 Abs3;VwGG §27;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Hat der Bfr dem Mängelbehebungsauftrag des VwGH nicht Rechnung getragen, sondern eine unzulässige Beschwerdeänderung versucht, indem er die als Maßnahmenbeschwerde an den VwGH abgetretene Beschwerde in eine Bescheidbeschwerde mit dem Eventualantrag einer Säu... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)25/02 Strafvollzug
Norm: B-VG Art131a;StVG §10 Abs1;StVG §119;
Rechtssatz: Die Ablehnung einer Strafvollzugsortsänderung gemäß § 10 Abs 1 StVG durch den Bundesminister für Justiz ist keine Maßnahme unmittelbarer Befehlsgewalt und Zwangsgewalt im Sinne des Art 131 a B-VG. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1986010113.X02 ... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)25/02 Strafvollzug40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;B-VG Art131a;StVG §10 Abs1;StVG §119;
Rechtssatz: Richtet ein Strafgefangener an das Bundesministerium für Justiz ein Ersuchen um Strafvollzugsortsänderung und spricht der Bundesminister für Justiz aus, er habe keinen Anlass gefunden, die Fortsetzung des Strafvollzuges in einer anderen Anstalt anzuordnen (hier: w... mehr lesen...