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10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)Norm
B-VG Art131a;Rechtssatz
Bei Vorliegen der Voraussetzungen für die vorläufige Beschlagnahme von Gegenständen in einem Pkw ist auch dessen "Durchsuchung" rechtens, da die Beschlagnahme sonst von vornherein zum Scheitern verurteilt wäre. Im Hinblick auf § 39 Abs 4 VStG ist die Durchsuchung das gelindere Mittel.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1987:1986100186.X05Im RIS seit
31.08.2006Zuletzt aktualisiert am
19.03.2013
