RS Vwgh 1987/6/17 85/01/0094

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Veröffentlicht am 17.06.1987
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Index

10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
10/10 Grundrechte
19/05 Menschenrechte
82/06 Krankenanstalten

Norm

B-VG Art131a;
KAG 1957 §49 Abs1;
KAG 1957 §49 Abs4;
MRK Art5 Abs1 lite;
PersFrSchG 1862 §4;

Rechtssatz

Von Polizeibeamten in einer Wohnung festgestellte Zustände der Art, dass sanitäre Einrichtungen defekt sind, keine Heizungsmöglichkeit besteht sowie eine Gefahrenlage für die dort anwesenden Kinder wegen psychischer Probleme der Kindesmutter gegeben ist, lassen die Annahme der Polizeibeamten, dass eine sofortige Untersuchung der Kindesmutter erforderlich ist, nicht unberechtigt erscheinen. Die Verbringung der Kindesmutter zum Polizeikommissariat zwecks Vornahme einer amtsärztlichen Untersuchung ist daher rechtmäßig.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1987:1985010094.X02

Im RIS seit

01.02.2005
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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