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10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)Norm
B-VG Art131a;Rechtssatz
Von Polizeibeamten in einer Wohnung festgestellte Zustände der Art, dass sanitäre Einrichtungen defekt sind, keine Heizungsmöglichkeit besteht sowie eine Gefahrenlage für die dort anwesenden Kinder wegen psychischer Probleme der Kindesmutter gegeben ist, lassen die Annahme der Polizeibeamten, dass eine sofortige Untersuchung der Kindesmutter erforderlich ist, nicht unberechtigt erscheinen. Die Verbringung der Kindesmutter zum Polizeikommissariat zwecks Vornahme einer amtsärztlichen Untersuchung ist daher rechtmäßig.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1987:1985010094.X02Im RIS seit
01.02.2005