RS Vwgh 2002/4/22 2000/10/0117

Unabhängig davon, ob für ein Verwaltungsverfahren ausdrückliche Verfahrensvorschriften für die Bescheiderlassung gelten (vgl zB §§ 58 ff AVG) oder nicht, ergibt sich die Notwendigkeit, Kriterien für das Vorliegen eines Bescheides, der vor dem Verwaltungsgerichtshof bekämpft werden kann, zu entwickeln (vgl etwa Walter/Mayer, Grundriss des österreichischen Verwaltungsverfahrensrechts, 7. Aufl, Rz 377 ff und 387).