Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Erstbeschwerdeführer ist der Vater und gesetzliche Erbe, der Zweitbeschwerdeführer ist der Cousin des A. I., der am 3. Mai 2000 in der Justizanstalt für Jugendliche in Wien-Erdberg verstorben ist. 1.2. A. I. wurde am 29. April 2000 im Zuge einer Razzia wegen Verdachts des Suchtmittelhandels festgenommen; seine Einvernahme erfolgte im Wiener Sicherheitsbüro. Die folgenden zwei Tage verbrachte er in Verwahrungshaft im Polizeigefangenen... mehr lesen...
Index: 19 Völkerrechtliche Verträge19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art129aEMRK Art2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter
durch Zurückweisung der Beschwerde des Vaters und gesetzlichen Erben
sowie des Cousins eines während einer polizeilichen Einvernahme
verstorbenen Häftlings gegen die Unterlassung ärztlicher
Hilfeleistung; Unterlassen bestimmter Maßnahmen im Zuge einer
Festnahme un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Das Bundesasylamt gab mit den Bescheiden vom 31. März 1999, 28. Juni 2000 sowie 29. Juni 2000 den Asylanträgen der Beteiligten, die afghanische Staatsangehörige sind, gemäß §7 AsylG (hier und im folgenden ist stets das Asylgesetz 1997, BGBl I 76, idF BGBl I 106/1998, 110/1998 und 4/1999 gemeint) nicht statt und sprach unter einem gemäß §8 AsylG aus, daß deren Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Afghanistan zulässig ist. Die dagegen von... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art129aB-VG Art129cAsylG 1997 §15 Abs2AsylG 1997 §38 Abs5
Leitsatz: Kein Widerspruch der Zuständigkeit des Bundesasylsenates zur
Erteilung einer befristeten Aufenthaltsberechtigung gleichzeitig mit
der Erlassung eines Berufungsbescheides betreffend einen Asylantrag
zur verfassungsrechtlichen Einrichtung der Unabhängigen
Verwaltungssena... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführer sind - ihren eigenen Angaben zufolge - "leibliche Söhne und gesetzliche Erben von I.B.". Nach dem Beschwerdevorbringen fuhr I.B. am 19. Mai 2000 mit seinem PKW gemeinsam mit einem Freund zu einem Lokal in 1140 Wien, Heinrich-Collin-Straße 30, und parkte dort ein. Gemeinsam seien die beiden in das Lokal gegangen und hätten ein altes TV-Gerät abgeholt und in den PKW gestellt. Sodann habe sich I.B. auf den Fahrersitz... mehr lesen...
Index: 19 Völkerrechtliche Verträge19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art129aEMRK Art2AVG §67a
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter
durch Zurückweisung einer gegen die Erschießung ihres Vaters im Zuge
einer polizeilichen Amtshandlung gerichteten Beschwerde der
minderjährigen Söhne des Verstorbenen; Beschwerdelegitimation auch
naher Angehöriger zur Geltendmachung einer Verletzung des Re... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin ist - ihren eigenen Angaben zufolge - deutsche Staatsangehörige und "leibliche Tochter und gesetzliche Erbin von M. O.". Nach dem Beschwerdevorbringen reiste der nigerianische Staatsangehörige M. O. aus Deutschland am 16. September 1998 nach Österreich ein und brachte am selben Tag beim Bundesasylamt einen Asylantrag ein. Der Asylantrag sei mit Bescheid vom 11. Februar 1999 rechtskräftig abgewiesen worden. Bereits am 15.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführende Verlassenschaft nach M. O. ist vertreten durch mj. F. M. sowie S. O. und F. O. Erstere ist die leibliche Tochter und gesetzliche Erbin, letztere sind die Eltern und gesetzlichen Erben von M. O. Nach dem Beschwerdevorbringen reiste der nigerianische Staatsangehörige M. O. aus Deutschland am 16. September 1998 nach Österreich ein und brachte am selben Tag beim Bundesasylamt einen Asylantrag ein. Der Asylantrag sei mit Besc... mehr lesen...
Index: 19 Völkerrechtliche Verträge19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art129aB-VG Art129a Abs1 Z2EMRK Art2EMRK Art3AVG §67aSicherheitspolizeiG §88ABGB §531
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter
durch Zurückweisung der Beschwerde der leiblichen Tochter gegen die
Abschiebung ihres infolge Knebelung und Fesselung verstorbenen Vaters
seitens des Unabhängigen Verwaltungssenates; Beschwerdele... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Am 11. Februar 1997 wurden die minderjährigen Töchter des Beschwerdeführers durch Organe des Magistrates der Stadt Wien (MA 11 - Amt für Jugend und Familie als Jugendwohlfahrtsträger) zwangsweise aus der Obsorge des Beschwerdeführers verbracht. Der Beschwerdeführer selbst wurde im Zuge dieses Vorganges am 11. Februar 1997, um 14.30 Uhr, von Organen der Bundespolizeidirektion Wien festgenommen. Hiebei wurden ihm Handfes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer wurde am 8. April 1997 um ca. 22.00 Uhr von Organen der Bundespolizeidirektion Wien festgenommen und im Bezirkspolizeikomissariat Josefstadt bis zum 9. April 1997, 16.15 Uhr, angehalten. Hiebei wurden ihm eingangs Handfesseln angelegt, seine Wohnung wurde durchsucht. 2. Der Beschwerdeführer erhob daraufhin Beschwerde an den Unabhängigen Verwaltungssenat Wien (im folgenden: UVS) gemäß Art129a B-VG. 3.1. In der vom UVS eingehol... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art129a, Art129bEMRK Art6 Abs1 / TribunalPersFrSchG 1988 Art6
Leitsatz: Verletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein
Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch einen Bescheid des UVS
betreffend Festnahme, Anhaltung, Anlegen von Handfesseln und
Hausdurchsuchung; verfassungswidrige Behördenbesetzung aufgrund
Entschei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Unabhängige Verwaltungssenat im Land Niederösterreich (künftig UVS) beantragt aus Anlaß von acht bei ihm anhängigen Verfahren die Aufhebung von Bestimmungen des NÖ Vergabegesetzes, LGBl. 7200-1 (im folgenden beziehen sich alle Paragraphenangaben ohne hinzugefügte Quellenangabe auf dieses Gesetz) als verfassungswidrig. Es verstoße gegen Art129 und 129a B-VG, einen unabhängigen Verwaltungssenat unmittelbar zur Kontrolle von privatrechtsförmigen Handlunge... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7200 Beschaffung, Vergabe
Norm: B-VG Art89B-VG Art129B-VG Art129aB-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätRichtlinie des Rates vom 18.06.92. 92/50/EWG, über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentl DienstleistungsaufträgeRichtlinie des Rates vom 21.12.89. 89/665/EWG, zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentl Liefer- u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) J S erhob beim Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) Wien eine mit 28. Juni 1993 datierte, am 29. Juni 1993 zur Post gegebene, auf Art129a B-VG gestützte (Administrativ-)Beschwerde. Darin stellte er den Antrag, der UVS Wien möge "feststellen, daß der Beschwerdeführer dadurch, daß er von Organen der Bundespolizeidirektion Wien in der Nacht vom 8. Juni auf den 9. Juni 1993 festgenommen und angehalten wurde, in seinem verfassungsgesetzlich gewährleistete... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art129aB-VG Art130 Abs1 litbB-VG Art133 Z1B-VG Art138 Abs1 litbB-VG Art144 Abs1 / SäumnisEMRK Art3EMRK Art5PersFrSchG 1988 Art1VfGG §46 Abs1
Leitsatz: Zulässigkeit eines Antrags auf Entscheidung eines negativen
Kompetenzkonfliktes zwischen Verfassungsgerichtshof und
Verwaltungsgerichtshof nach Zurückweisung einer Säumnisbeschwerde
gegen da... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Einschreiter bringt in seiner an den Verfassungsgerichtshof gerichteten "Säumnisbeschwerde" vom 21. Februar 1995 vor, er habe mit einem am 29. Juni 1993 zur Post gegebenen Schriftsatz Beschwerde (gemäß Art129a B-VG) an den Unabhängigen Verwaltungssenat Wien erhoben, weil er infolge Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Organwalter der Bundespolizeidirektion Wien in seinen verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten auf persönlich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beiden Beschwerdeführer sind Staatsangehörige von (Rest-)Jugoslawien, stammen aus der Provinz Kosovo und sind albanischer Abstammung. Sie sind am 11. Mai 1993 mit verfälschten Reisedokumenten von Slowenien zu Fuß beim Grenzübergang Spielfeld nach Österreich gekommen und wollten am nächsten Tag in die Bundesrepublik Deutschland weiterreisen. Beim versuchten Grenzübertritt wurde die Verfälschung der Reisedokumente erkannt, es wurde ihnen die Einreise in... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art129aStPO §175AVG §67c
Leitsatz: Verletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein
Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch die Zurückweisung der
Beschwerden zweier Fremder gegen ihre Festnahme und Anhaltung wegen
des Verdachts der Urkundenfälschung; keine Gerichtsakte aufgrund
fehlenden richterlichen Auftrags ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft betreibt nach eigener Darstellung ein Busunternehmen. Am 22. April 1993 stellte ein Angestellter einen Bus des Unternehmens an der "dafür vorgesehenen Stelle gegenüber dem Eingang zum Rathaus" ab, um auftragsgemäß eine schwedische Politikerdelegation abzuholen, und verließ den Bus - nach eigenen Angaben - für wenige Minuten. In dieser Zeit wurde das Fahrzeug gemäß §89a StVO 1960 von seinem Standort entfernt. 2. Mi... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art129aStVO 1960 §89a
Leitsatz: Verletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein
Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch die Zurückweisung
einer Beschwerde gegen die Abschleppung eines Autobusses durch
den Unabhängigen Verwaltungssenat; keine Gegenstandslo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1.1. Beim Unabhängigen Verwaltungssenat im Land Niederösterreich behängen Verfahren über die Berufungen 1. des J A gegen den Bescheid des Landeshauptmanns von Niederösterreich vom 12. Mai 1989, ZV/1-G-2148/6, womit ihm gemäß §87 Abs1 Z1 iVm §13 Abs3 und 4 GewO 1973 die Konzession zur Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen im Fernverkehr entzogen wurde, 2. des K E gegen den Bescheid des Landeshauptmanns von Niederösterreich vom 18. März 1991, ZV/1-N-9... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/03 Personen- und Güterbeförderung
Norm: B-VG-Nov 1988 BGBl 685 ArtIX Abs2B-VG Art129aBG über die Änderung von Vollzugszuständigkeiten des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr, BGBl 452/1992 ArtXII
Leitsatz: Keine Verfassungswidrigkeit einer Übergangsbestimmung im BG über
die Änderung der Vollzugszuständigkeiten des Bundesministers für
öffentliche Wirtschaft und Verkehr hinsichtlich der Weiterfü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1.1. Der Unabhängige Verwaltungssenat Wien stellte zum AZ G187/91 aufgrund seines Kammerbeschlusses (§51 c Verwaltungsstrafgesetz 1991, Kdm. WV BGBl. 52/1991) vom 2. April 1991 in dem bei ihm anhängigen Verfahren über die Berufung des T B gegen das Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Favoriten, vom 18. Jänner 1991, Z Pst 12.896/F/90, womit eine Verwaltungsstrafe von 25.000 S (Ersatzfreiheitsstrafe von achtundzwanzi... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art83 Abs2B-VG Art129B-VG Art129aVStG §51 Abs1
Leitsatz: Keine lückenhafte bzw. unbestimmte Regelung der örtlichen
Zuständigkeit der UVS zur Entscheidung über Berufungen in
Verwaltungsstrafverfahren durch §51 Abs1 VStG; keine Einschränkung
der Zuständigkeit der UVS auf Entscheidungen der Behörden des
jeweiligen Bund... mehr lesen...
Index: Keine Angabe
Norm: Bundes-Verfassungsgesetz Art95, B-VG Art95 Abs2B-VGLWO §40 Abs2Wr GdWO §43 Abs2Wr Stadtverfassung Art8 Beachte Metadatenquelle: DVD Recht compact, Verlag Österreich, Wien 2014
Rechtssatz: Der Wahlanfechtung (Wahl zum Salzburger Landtag vom 25. März 1979) wird nicht stattgegeben (keine Bedenken gegen § 40 Abs. 2 Landtagswahlordnung, keine Beeinträchtigung des freien Wahlrechts) . K... mehr lesen...
Siehe PDF Dokument Schlagworte Wahlen Allgemeine Vertretungskörper Landtag Salzburg Verfassungsgerichtshof Art. 141 B-VG Wahlanfechtung Sachentscheidung Einzelfälle European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VFGH:1979:WI_2.1979 Zuletzt aktualisiert am 17.04.2018 mehr lesen...
Index: Keine Angabe
Norm: B-VGBundes-Verfassungsgesetz Art10, B-VG Art10 Abs1 Z6Bundes-Verfassungsgesetz Art15, B-VG Art15Europäische Menschenrechtskonvention Art6, EMRK Art6 Abs1Sbg GVG §11 litbSbg GVG §20 Abs1Staatsgrundgesetz Art6, StGG Art6 Beachte Metadatenquelle: DVD Recht compact, Verlag Österreich, Wien 2014
Rechtssatz: Der VfGH sieht keinen Anlaß, von seiner ständigen Rechtsprechung (vgl. z. B. Sl... mehr lesen...
Siehe PDF Dokument Schlagworte Ausländer Grunderwerb Salzburg Gesellschaften Gleichheitsrecht Liegenschaftserwerbsfreiheit Menschenrechtskonvention European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VFGH:1973:B176.1973 Zuletzt aktualisiert am 13.04.2018 mehr lesen...
Index: Keine Angabe
Norm: B-VGBundes-Verfassungsgesetz Art10, B-VG Art10Bundes-Verfassungsgesetz Art10, B-VG Art10 Abs1 Z6Bundes-Verfassungsgesetz Art12, B-VG Art12Bundes-Verfassungsgesetz Art12, B-VG Art12 Abs1 Z8Bundes-Verfassungsgesetz Art14, B-VG Art14Bundes-Verfassungsgesetz Art14, B-VG Art14 Abs1Bundes-Verfassungsgesetz Art14, B-VG Art14 Abs3 litdBundes-Verfassungsgesetz Art14, B-VG Art14 Abs4 litbBundes-Verfassungsgesetz Art14, B-VG Art14 Abs4 litdBundes-... mehr lesen...
