Die Bringungsgemeinschaft S (Beschwerdeführerin) findet ihre rechtliche Grundlage im Bescheid der Agrarbehörde Salzburg vom 7. Mai 1987, abgeändert mit Bescheid vom 11. Dezember 1987 und berichtigt mit Bescheid vom 11. Jänner 1988. Mit der Bildung der beschwerdeführenden Bringungsgemeinschaft sollte der bereits existierende S-Weg auf eine klare rechtliche Basis gestellt werden. Das mit diesen Bescheiden bewilligte Übereinkommen der betroffenen Grundeigentümer regelt die Einräumung ein... mehr lesen...
Index: L66205 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)80/06 Bodenreform
Norm: B-VG Art12 Abs1 Z3;GSGG §1;GSGG §12;GSGG §2;GSLG Slbg §13 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Mit der Bestimmung des § 13 Abs. 3 Slbg GSLG soll lediglich der Ausnahmefall geregelt werden, in dem Bringungsanlagen auch Grundstücke erschließen, die nicht land- und forstwirts... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Gendarmeriebeamter und betreibt im Nebenerwerb eine Landwirtschaft. Er ist Eigentümer einer im Kataster als "Alpe" eingetragenen, in rund 1.700 m Seehöhe gelegenen Parzelle im Flächenausmaß von 672 m2, welche eine Wiesenfläche ist, auf der etwa 30 Lärchen im Alter bis zu 20 Jahren, 2 Fichten und 2 Zirben stehen. In der Mitte der Grundparzelle wurde eine Blockhütte mit einer Grundfläche zwischen 20 und 30 m2 erbaut. Umgeben ist diese Parzelle des Beschwerdeführ... mehr lesen...
Index: L66202 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)80/06 Bodenreform
Norm: B-VG Art12 Abs1 Z3;GSGG §1;GSGG §2;GSLG Krnt 1969 §1 Abs1;GSLG Krnt 1969 §2 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/07/0217 E 21. Oktober 1999 RS 3 Stammrechtssatz Landwirtschaftliche und forstwirtschaftliche Bringungsrechte als Rechtsinstitute der in Art 12 Abs 1 Z 3 B-VG aufgezählten Mater... mehr lesen...
Mit Bescheid der Agrarbezirksbehörde Bregenz (AB) vom 26. März 1970 wurde gemäß § 13 des Vorarlberger Güter- und Seilwege-Landesgesetzes, neu kundgemacht mit Verordnung der Vorarlberger Landesregierung, LGBl. Nr. 25/1963 (GSG), die auf Grund freier Übereinkunft der Eigentümer der im Einzugsgebiet des Güterweges gelegenen Liegenschaften zur gemeinsamen Errichtung, Erhaltung und Benützung der Weganlage gebildete "Güterweggenossenschaft R-F-L" anerkannt und ihre in Spruchabschnitt IV die... mehr lesen...
Index: L66208 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Vorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)80/06 Bodenreform
Norm: B-VG Art12 Abs1 Z3;GSGG §1;GSGG §2;GSLG Vlbg 1963 §1;GSLG Vlbg 1963 §2 Abs1;
Rechtssatz: Landwirtschaftliche und forstwirtschaftliche Bringungsrechte als Rechtsinstitute der in Art 12 Abs 1 Z 3 B-VG aufgezählten Materie der Bodenreform dienen ausschließlich dem Interesse an der Erhaltung un... mehr lesen...
Das dem Beschwerdefall zugrundeliegende Ablösungsverfahren bildete bereits den Gegenstand der hg. Erkenntnisse vom 21. Juni 1981, Zl. 81/07/0046, 0050, vom 8. Oktober 1991, Zl. 91/07/0049, sowie vom heutigen Tag, Zl. 96/07/0211, sowie der hg. Beschlüsse vom 22. Juni 1993, Zl. 92/07/0117 und vom 14. Dezember 1995, Zl. 92/07/0211, auf deren Inhalt zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird. Maßgeblicher Ausgangspunkt für das vorliegende Verfahren ist der im Instanzenzug ergan... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)80/01 Land- und forstwirtschaftliches Organisationsrecht
Norm: AgrBehG 1950 §7 Abs1;AgrBehG 1950 §7 Abs2 Z4;B-VG Art12 Abs1 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/05/23 93/07/0027 1
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Nach ständiger Judikatur beider Gerichtshöfe des öffentlichen Rechtes liegt ein "abänderndes Erkenntnis des Landesagrarsenates" immer dann vor... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Antrag des Landes Salzburg als Rechtsträger der Aö Landeskrankenanstalten Salzburg vom 1. April 1994 auf Erteilung der sanitätsbehördlichen Errichtungs- und Betriebsbewilligung für eine Expositur der Abteilung für pysikalische Medizin der Aö Lankeskrankenanstalten Salzburg in B gemäß § 20 Abs. 2 lit. f des Salzburger Krankenanstaltengesetzes 1975 "in der Fassung LGBl. Nr. 13/1997", unter Vorschreibung einer Vielzahl von Auflagen stattgegeben. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)82/06 Krankenanstalten
Norm: B-VG Art12 Abs1 Z1;KAG 1957 §10a Abs2 Z4 idF 1996/751 impl;VwRallg;
Rechtssatz: Bei § 10a Abs 2 Z 4 KAG 1957 idF 1996/751 handelt es sich um eine bundesrechtliche Grundsatzbestimmung, die vom Landesausführungsgesetzgeber in der Weise umzusetzen ist, daß dieser die Landesregierung zur Erlassung einer Verordnung m... mehr lesen...
Der Erstbeschwerdeführer ist als Eigentümer der Liegenschaft EZ 90044 GB K. mit 12 Anteilen und der Zweitbeschwerdeführer als Eigentümer der EZ 278 GB K. mit 4 Anteilen an der Agrargemeinschaft K. anteilsberechtigt. Die restlichen 32 Anteile an dieser Agrargemeinschaft sind mit der im Eigentum der mitbeteiligten Partei (mP) stehenden Liegenschaft EZ 90043 GB K. verbunden. Für die Agrargemeinschaft K. hat das Amt der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz mit Besch... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)80/06 Bodenreform
Norm: B-VG Art12 Abs1;FlVfGG §21;FlVfLG Tir 1996;VwRallg;
Rechtssatz: Grundsatzbestimmungen sind von der Vollziehung nicht anwendbar (VfSlg 7263, 8890 ua). § 21 FlVfGG, dem keine gleichlautende Bestimmung in Tir FlVfLG 1996 entspricht, kann aber zur... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 8. Jänner 1993, präzisiert mit Schreiben vom 11. Jänner 1993, brachte die Beschwerdeführerin gegenüber der belangten Behörde vor, daß seit 1. Jänner 1993 das Allgemeine öffentliche Krankenhaus Hallein von ihr verwaltet werde. Ausgehend von den Bestimmungen des § 43 Abs. 1 und 3 der Salzburger Krankenanstaltenordnung 1975 werde beantragt, die Gleichartigkeit bzw. annähernde Gleichwertigkeit ihres Krankenhauses in Hallein mit den Landeskrankenanstalten Salzburg festzus... mehr lesen...
Index: L94405 Krankenanstalt Spital Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art12 Abs1 Z1;KAG Slbg 1975 §43 Abs3 idF 1995/027 impl;KAO Slbg 1975 §43 Abs3 idF 1995/027;
Rechtssatz: Auf Grund des § 43 Abs 3 Slbg KAO 1975 sind "nächstgelegene" Krankenanstalten in den Vergleich betreffend Gleichartigkeit und annähernde Gleichwertigkeit einzubeziehen, wozu solche in Niederösterreich nicht gezählt werde... mehr lesen...
Am 2. August 1967 stellten die Beschwerdeführer bei der Agrarbezirksbehörde Gmunden (ABB) einen Antrag auf Einräumung eines landwirtschaftlichen Bringungsrechtes zugunsten ihrer Liegenschaft (Streuwiese) Gp. Nr. 229/2, KG L. Im Zuge des daraufhin eingeleiteten Verfahrens wurde in der Verhandlung am 16. Oktober 1967 vor der ABB folgendes Übereinkommen zwischen den Beschwerdeführern und den Ehegatten W. geschlossen: "a) Auf Befragen des Verhandlungsleiters geben die Antragsteller hi... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)80/01 Land- und forstwirtschaftliches Organisationsrecht
Norm: AgrBehG 1950 §7 Abs1;AgrBehG 1950 §7 Abs2 Z5 litb;B-VG Art12 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Nach ständiger Judikatur beider Gerichtshöfe des öffentlichen Rechtes liegt ein "abänderndes Erkenntnis des Landesagrarsenates" immer dann vor, wenn der materielle Inhalt der zweitinstanzlichen Entscheidung vom materiellen Inhal... mehr lesen...
Die Gemeinde G beantragte die Bewilligung der teils unbefristeten, teils befristeten Rodung von Teilflächen (2650 m2 bzw. 1530 m2) der im Eigentum des Bundes (Österreichische Bundesforste) stehenden Parzelle Nr. 646/2 KG G. zum Zwecke der Errichtung eines Hochbehälters für die Wasserversorgungsanlage der Gemeinde und der Herstellung eines Zufahrtsweges sowie einer Zu- und Ablaufleitung. Die Beschwerdeführer erhoben Einwendungen. Sie vertraten insbesondere die Auffassung, durch die... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §38;B-VG Art10 Abs1 Z10;B-VG Art12 Abs1 Z3;ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §19 Abs1;ForstG 1975 §19 Abs5 litb;ForstG 1975 §20 Abs1;
Rechtssatz: Die vorfragenweise Beurteilung einer Beeinträchtigung der Einforstungsrechte durch die Forstbehörde im Rahmen eines Rodungsbewilligungsverfahrens hindert die Einforstungsberec... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)80/02 Forstrecht
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z10;B-VG Art12 Abs1 Z3;B-VG Art140 Abs1;ForstG 1975 §19 Abs1;ForstG 1975 §20 Abs1;
Rechtssatz: Es bestehen keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der Zuständigkeitsvorschriften des § 19 Abs 1 ForstG 1975 und § 20 Abs 1 ForstG 1975 unter dem Gesichtspunkt der verfassungsrechtlichen Kompetenzvorschriften. ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, unehelicher Vater zweier minderjähriger Kinder, begehrte mit der an das Jugendamt der Bezirkshauptmannschaft Salzburg gerichteten Eingabe vom 9. Jänner 1993 die unverzügliche Durchführung folgender Maßnahmen: "1. Die unverzügliche Vorladung der Kindeseltern zum Zweck, den Eltern die gemeinsame Verantwortung für die Erziehung und Entwicklung der Kinder zu verdeutlichen, die Notwendigkeit einer gemeinsamen Beratung zur Wiederherstellung der Gesprächsbasis festzuste... mehr lesen...
Index: L92705 Jugendwohlfahrt Kinderheim Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren61/04 Jugendfürsorge
Norm: ABGB §215;AVG §56;AVG §66 Abs4;B-VG Art12 Abs1 Z1;B-VG Art129a Abs1 Z2;B-VG Art17;EGVG Art2 Abs1;JWG 1989 §26;JWG 1989 §30;JWG 1989 §31;JWO Slbg 1992 §38;JWO Slbg 1992 §39;JWO Slbg 1992 §40;JWO Slbg 1992 §41;JWO Slbg 1992 §42;JWO Slbg 1992 §43;JWO Slbg 1992 §44; ... mehr lesen...
Der Beschwerde und dem dieser angeschlossenen angefochtenen Bescheid kann folgender Sachverhalt entnommen werden: Die erstmitbeteiligte Partei beantragte beim Bürgermeister der Stadtgemeinde Neunkirchen als Baubehörde erster Instanz die Bewilligung zur Errichtung einer Trafostation auf dem Grundstück Nr. n KG Neunkirchen. Laut Baubeschreibung soll das geplante Gebäude eine Länge von 5 m, eine Breite von 2,59 m und eine Höhe von 2,93 m aufweisen. Die Beschwerdeführerin ist Eigentüm... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)58/02 Energierecht
Norm: BauO NÖ 1976 §1 Abs2;BauO NÖ 1976 §2 Z5;BauO NÖ 1976 §92 Abs1 Z2;BauRallg;B-VG Art10 Abs1 Z10;B-VG Art12 Abs1 Z5;B-VG Art15 Abs1;StarkstromwegeG 1968 §1;StarkstromwegeG 1968 §2 Abs1;StarkstromwegeG 1968 §7; ... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 16. März 1990 beantragte die zweitbeschwerdeführende Partei die Einräumung eines landwirtschaftlichen Bringungsrechtes für die Bewirtschaftung der sogenannten L.-Wiese. Begründet wurde dieser Antrag damit, die zweitbeschwerdeführende Partei sei Eigentümerin der im Jahre 1955 per Handschlag erworbenen L.-Wiese, bestehend aus den Grundstücken Nr. 828/1, 828/2, 829/1 und 829/2, EZ. 233, KG. Schloß M. Seit 1955 seien die landwirtschaftliche Zufahrt und der Viehtrieb unbean... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren80/01 Land- und forstwirtschaftliches Organisationsrecht
Norm: AgrBehG 1950 §7 Abs2 idF 1974/476;AVG §73 Abs2;B-VG Art12 Abs1 Z3;B-VG Art2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):93/07/0045
Rechtssatz: § 7 Abs 2 AgrBehG 1951 idF 1974/476 umschreibt erschöpfend jene Angelegenheiten, in den... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als ein zur Vertretung einer näher bezeichneten Genossenschaft m.b.H. (einer Lagerhausgenossenschaft - im folgenden "Gen") nach außen berufenes Organ schuldig erkannt, es zu verantworten zu haben, daß an fünf namentlich genannte, als LKW-Lenker beschäftigte, Arbeitnehmer der Gen am 5. August 1991 keine Fahrtenbücher ausgegeben waren. Er habe dadurch fünf Übertretungen nach § 17 A... mehr lesen...
Index: L90204 Landarbeitsordnung Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)60/01 Arbeitsvertragsrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §1 Abs2 Z2;AZG §32a idF 1992/833;B-VG Art10 Abs1 Z11;B-VG Art12 Abs1 Z6;B-VG Art7;LAG §5 Abs4;LandarbeitsO OÖ 1979 §5 Abs4;
Rechtssatz: § 5 Abs 4 LAG und § 5 Abs 4 OÖ LandarbeitsO 1979 stellen ua auf das Überwiegen landwirtschaftlicher und forstwirtrschaftlicher Tätig... mehr lesen...
Index: L90204 Landarbeitsordnung Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)60/01 Arbeitsvertragsrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §1 Abs2 Z2;AZG §17 Abs2;AZG §32a idF 1992/833;B-VG Art10 Abs1 Z11;B-VG Art12 Abs1 Z6;B-VG Art7 Abs1;FahrtbV §4 Abs1;LAG §5 Abs4;LandarbeitsO OÖ 1979 §5 Abs4;
Rechtssatz: Die Unterscheidung zwischen landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Arbeitnehmern und allen... mehr lesen...
Index: L90204 Landarbeitsordnung Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)60/01 Arbeitsvertragsrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §1 Abs2 Z2;AZG §32a idF 1992/833;B-VG Art10 Abs1 Z11;B-VG Art12 Abs1 Z6;LAG §5 Abs4;LandarbeitsO OÖ 1979 §5 Abs4;
Rechtssatz: Die Verweisungen im § 1 Abs 2 AZG haben nicht nur den Sinn, die Wiederholung eines in einem anderen Gesetz ausformulierten normativen Inhaltes... mehr lesen...
Index: L90204 Landarbeitsordnung Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)60/01 Arbeitsvertragsrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §1 Abs2 Z2;AZG §32a idF 1992/833;B-VG Art10 Abs1 Z11;B-VG Art12 Abs1 Z6;LAG §5 Abs4;LandarbeitsO OÖ 1979 §5 Abs4;
Rechtssatz: Der Sinn der Ausnahme von Arbeitnehmern landwirtschaftlicher und forstwirtschaftlicher Genossenschaften aus dem Anwendungsbereich des Arbeitne... mehr lesen...
