RS Vwgh 2008/8/8 2007/09/0303

Als Formerfordernis für die Vorstellung sieht § 83 Vlbg Gemeindegesetz ua vor, dass die Vorstellung "einen begründeten Antrag zu enthalten" hat. Es ist aber nicht normiert, dass die Art der begehrten Erledigung als Formerfordernis im Antrag stehen müsste. Bei der Auslegung des Begriffes "begründeter Antrag" ist kein strenger Maßstab anzulegen, da dem AVG (Art. II Abs. 2 B Z. 30 EGVG) jeder übertriebene Formalismus fremd ist. Auch für einen Vorstellungsantrag reicht es daher aus, wenn erkennbar ist, dass der Vorstellungswerber eine positive Erledigung seines Gesuches anstrebt, mag der Antrag auch auf "Abänderung" statt auf "Aufhebung" lauten (Hinweis E vom 1. September 1998, Zl. 96/05/0087).

[Hier: Stellte der Vorstellungswerber den Antrag auf "Abänderung" samt Zuerkennung eines höheren monatlichen Nettobezuges (unter Hinweis auf die Wiedergutmachung des der Landeshauptstadt Bregenz entstandenen Schadens und das Existenzminimum) als ihm von der Berufungskommission zuerkannt worden war, so ist darin auch inkludiert, dass er sich durch den Bescheid der Berufungskommission in seinen Rechten verletzt erachtete und die Aufhebung des Bescheides begehrte.]