RS Vwgh 1996/4/25 92/06/0010

ISd Art 116 Abs 2 B-VG und Art 118 Abs 2 B-VG sowie Art 118 Abs 3 B-VG muß davon ausgegangen werden, daß privatwirtschaftliche Interessen der Gemeinde der Ausübung behördlicher Funktionen nicht entgegenstehen, ebensowenig deren Verpflichtung zur Wahrung verschiedener, möglicherweise kollidierender öffentlicher Interessen bzw zur Abwägung öffentlicher Interessen und Privatinteressen von Normunterworfenen; den Gemeindeorganen ist danach vielmehr grundsätzlich zuzubilligen, daß sie ungeachtet der jeweiligen Interessenlage der Gemeinde ihre Entscheidung in behördlichen Angelegenheiten dem Gesetz entsprechend treffen (Hinweis E 23.9.1981, 2493/79, VwSlg 10549 A/1981).