Index: L0060 Volksabstimmung, Volksbefragung, Volksbegehren
Norm: B-VG Art83 Abs2 B-VG Art116 Abs1 B-VG Art117 Abs8 B-VG Art141 Abs1 lith B-VG Art141 Abs1 litjBgld L-VG 1981 Art67Bgld GemeindevolksrechteG §1, §8, §9, §11, §64Bgld RaumplanungsG 2019 §1, §23, §31, §32, §40, §42, §43, §53a, §54Flächenwidmungsplan der Stadtgemeinde Güssing vom 16.07.2021EignungszonenV der Bgld Landesregierung vom 13.07.2021 betreffend die Festlegung für die Errichtung von Photovolta... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer hat am 25. März 2022 als Bevollmächtigter einen Antrag auf Durchführung einer Volksbefragung an das Gemeindeamt der Stadtgemeinde Güssing gerichtet und begehrt darin die Abhaltung einer Volksbefragung zu folgender Frage: "Sind Sie dafür, dass die bereits beschlossene und im Landesamtsblatt Nr 51/2021, Zahl 419, kundgemachte Widmung 'Photovoltaik – GPv' ausgewiesen in der Photovoltaik-Eignungszone ... mehr lesen...
Begründung: Der angefochtene Bescheid wurde in dem, über Beschwerde der Gemeinde St. Agatha zu B78/02 eingeleiteten Verfahren vom Verfassungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 4. März 2003 wegen Verletzung des der Gemeinde verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Selbstverwaltung aufgehoben. Mit Aufhebung des auch in diesem Verfahren angefochtenen Bescheides der Oö. Landesregierung ist im vorliegenden Verfahren der Beschwerdegegenstand weggefallen. Das Verfa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung wird ein (rechtskräftiger) Beseitigungsauftrag des Bürgermeisters von St. Agatha, für den eine Erfüllungsfrist von 25 Jahren vorgesehen war, in Ausübung des Aufsichtsrechtes dahin geändert, dass die Frist von 25 Jahren behoben, im Übrigen der Beseitigungsauftrag für einen Zubau, der seit 1981 besteht, aber ausdrücklich aufrecht blieb. Die 25-jährige Erfüllungsfrist stelle eine e... mehr lesen...
Index: L1 GemeinderechtL1000 Gemeindeordnung
Norm: B-VG Art116 Abs1B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitB-VG Art144 Abs1 / LegitimationB-VG Art119aOö BauO 1994 §49 Abs1Oö GemeindeO 1990 §103VfGG §88
Leitsatz: Verletzung einer Gemeinde im Selbstverwaltungsrecht durch
aufsichtsbehördliche Entscheidung in der Sache selbst infolge
Aufhebung der Erfüllungsfrist eines baubehördlichen
Beseitigungsauftrages und solcherart Neuerlassung des
Bes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu den Zlen. B1798/97 und B2294/97 Beschwerdeverfahren gegen Vorstellungsbescheide der Oberösterreichischen Landesregierung anhängig, denen folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Der in beiden Verfahren beschwerdeführende Österreichische Rundfunk hatte Anträge auf Rückerstattung von entrichteter Anzeigenabgabe einerseits für die Monate April 1993 bis Dezember 1995 (B1798/97), andererseits für die Zeiträume Jänne... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3705 Anzeigenabgabe
Norm: B-VG Art7 Abs1 / AllgB-VG Art44 Abs3B-VG Art116 Abs1B-VG Art140 Abs4AnzeigenabgabeO der Stadt Linz vom 18.07.52FAG 1997 §14, §15FAG 1997 §15aF-VG 1948 §7 Abs5, §8 Abs1 und Abs5Oö AnzeigenabgabeG 1952 §4Oö AnzeigenabgabeG 1952 §1, §2
Leitsatz: Keine Bedenken (mehr) gegen die Festsetzung und Erhebung von Abgaben
für Rundfunkwerbung durch die Gemeinden nach dem Studioprinzip
aufgrund einer rü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Am 4. April 1991 faßte die Gemeindevertretung der Marktgemeinde Wagrain einstimmig den Beschluß, die sogenannte "Röckgasse" nach Maßgabe des vorliegenden Lageplanes zur öffentlichen Interessentenstraße zu erklären. Dieser Beschluß wurde am 21. Mai 1991 kundgemacht; in der Kundmachung heißt es abschließend, daß diese "Verordnung ... mit Ablauf der Kundmachungsfrist, das ist am 5. Juni 1991, rechtswirksam" wird. 2.1. Mit Bescheid des Bürgermeisters der ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8500 Straßen
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art116 Abs1B-VG Art139 Abs6B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallB-VG Art119a Abs5B-VG Art119a Abs9
Leitsatz: Keine Verletzung im Selbstverwaltungsrecht durch einen einen Bescheid
der Gemeindevertretung wegen Anwendung einer von der
Vorstellungsbehörde als gesetzwidrig erachteten Gemeindeverordnung
aufhebenden Vorstellungsbescheid; Wegfall der Bindungswirkung durch
die Aufh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Die beschwerdeführende Gemeinde Scheffau a.W.K. gehört gemäß §1 Abs1 litb des Bezirkskrankenhäuser-Gemeindeverbände-Gesetzes (im folgenden: BKHGVG), LGBl. für Tirol Nr. 32/1984, dem Gemeindeverband Bezirkskrankenhaus Kufstein-Wörgl an. Nachdem der Verbandsausschuß des Gemeindeverbandes Bezirkskrankenhaus Kufstein-Wörgl bei der Tiroler Landesregierung den Antrag auf bescheidmäßige Vorschreibung fälliger Vorauszahlungen gestellt hatte, wurden der beschwerdef... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9440 Krankenanstalt, Spital
Norm: B-VG Art116 Abs1B-VG Art116a Abs2B-VG Art118 Abs2Tir Bezirkskrankenhäuser-Gemeindeverbände-GTir Bezirkskrankenhäuser-Gemeindeverbände-G §1Tir Bezirkskrankenhäuser-Gemeindeverbände-G §12 Abs4KAG §18 Abs1Tir KAG §25Tir KAG §28
Leitsatz: Keine Verletzung einer einem Gemeindeverband angehörenden Gemeinde im
Selbstverwaltungsrecht durch Vorschreibung fälliger Vorauszahl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu Zl. B966/92 eine auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrundeliegt: 1.1. Die beiden Beschwerdeführer - ein Ehepaar - sind Eigentümer einer Liegenschaft in Krumpendorf, die aus den an den Wörther See angrenzenden Grundstücken Bfl. .14 sowie den Parzellen 111/2 (Teil), 112/2 und 113/2 besteht. Auf dieser Liegenschaft, welche im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Krumpendorf aus... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art116 Abs1B-VG Art118 Abs3 Z9B-VG Art118 Abs4B-VG Art119a Abs8StGG Art5Flächenwidmungsplan der Gemeinde Krumpendorf am Wörther See vom 18.06.64 idF des Beschlusses vom 20.03.86Krnt GemeindeplanungsG 1982 §2 Abs5Krnt GemeindeplanungsG 1982 §5 Abs1Krnt GemeindeplanungsG 1982 §7 Abs4Krnt GemeindeplanungsG 1982 §21 Abs1
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die §§72 und 73 des Kärntner Gemeindestruktur-Verbesserungsgesetzes, LGBl. 63/1972, verfügten die Vereinigung der Stadtgemeinde Wolfsberg mit anderen Gemeinden, darunter der Gemeinde Frantschach-St. Gertraud. Die Zusammenlegung wurde mit 1. Jänner 1973 wirksam (§85 Abs1 leg.cit.). Am 5. Mai 1991 fand in der Stadtgemeinde Wolfsberg eine - mit Verordnung der Landesregierung vom 5. März 1991, LGBl. 42/1991, angeordnete - Volksbefragung iS des §8b Abs4 ... mehr lesen...
Index: L1 GemeinderechtL1000 Gemeindeordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art56B-VG Art116 Abs1B-VG Art119B-VG Art119a Abs7StGG Art5Europäische Charta der lokalen Selbstverwaltung, BGBl 357/1988 Krnt Allgemeine GemeindeO 1982 §8a Abs5 idF LGBl 35/1990Krnt Allgemeine GemeindeO 1982 §8b Abs5 idF LGBl 35/1990Krnt Allgemeine GemeindeO 1982 §101Krnt Allgemeine GemeindeO 1982 §101 Abs1
Leitsatz: Abweisung einer Beschwerde einer Gemeinde ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Volksanwaltschaft beantragt gemäß Art148 e in Verbindung mit Art148 i Abs1 B-VG die Aufhebung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Adnet vom 25. April 1985 in der Fassung der Beschlüsse der Gemeindevertretung Adnet vom 9. Mai 1986, 25. September 1986 und 26. März 1987, der mit Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 10. Juli 1987 aufsichtsbehördlich genehmigt und als Verordnung durch Anschlag an der Amtstafel in der Zeit vom 6. August bis 21. Au... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2 / Verordnung Verfahren gesetzwidrigB-VG Art116 Abs1B-VG Art118 Abs3 Z9B-VG Art118 Abs4B-VG Art119 Abs4B-VG Art130 Abs2B-VG Art119aB-VG Art148eB-VG Art148i Abs1Flächenwidmungsplan der Gemeinde Adnet vom 25. April 1985Sbg RaumOG 1977 §12 Abs1 Z4Sbg RaumOG 1977 §24 Abs2
Leitsatz: Aufhebung von Teilen eines Flächenwidmungsplanes wegen
Nichtwahrnehmung des Planungserme... mehr lesen...
Begründung: I. 1.a) Gemäß §1 Abs2 des Steiermärkischen Sozialhilfegesetzes, LGBl. 1/1977, (Stmk. SHG) umfaßt die Sozialhilfe u.a. die Hilfe zur Sicherung des Lebensbedarfes (lita). Zum Lebensbedarf wiederum gehört nach §7 Abs1 leg.cit. u.a. der Lebensunterhalt (lita). Nähere Vorschriften darüber enthält §8. So bestimmen dessen Abs1,2 und 8: "(1) Der Lebensunterhalt umfaßt den Aufwand für die regelmäßig gegebenen Bedürfnisse zur Führung eines menschenwürdigen Lebens, insbesonder... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art116 Abs1B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragVerordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 21.11.1988. LGBl 99/1988 = Stmk SozialhilfeV
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrages einer Gemeinde (als
Sozialhilfeträger) auf Aufhebung des §2 der Stmk. SozialhilfeV
wegen fehlender Legitimation; kein Eingriff in das
Selbstverwaltungs... mehr lesen...
Begründung: I. 1. §41 der OÖ Bauordnung enthält den Katalog der bewilligungspflichtigen Bauvorhaben (Abs1) und Ausnahmen von der Bewilligungspflicht (Abs4); Abs5 ermächtigt die Landesregierung, durch V unter anderem zu bestimmen, daß die (11. Oktober 1988) Errichtung oder Änderung bestimmter, gemäß Abs1 bewilligungspflichtiger Arten von baulichen Anlagen von der Bewilligungspflicht ausgenommen wird, soweit Interessen der Sicherheit, des Brandschutzes, der Gesundheit, der Hyg... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art116 Abs1B-VG Art116 Abs2B-VG Art118 Abs2B-VG Art118 Abs4B-VG Art118 Abs6B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art119aVerordnung der Oö Landesregierung vom 06.04.87, LGBl 20, mit der bauliche Anlagen von Müllbeseitigungsanlagen von der Bewilligungspflicht ausgenommen werdenOö AbfallG 1975 §24ZPO §30Oö BauO 1976 §41 Abs5 litbOö GdO 1979 §48 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Gemeinderat der Gemeinde Ennsdorf beschloß am 3.9.1981 eine V, mit der das örtliche Raumordnungsprogramm erlassen wurde. Mit Bescheid vom 7.8.1986 hat die NÖ. Landesregierung gemäß §21 Abs5 Z1 und Abs7 NÖ. Raumordnungsgesetz 1976, LGBl. 8000-1, dieser V die Genehmigung versagt. Die Genehmigung wurde mit der
Begründung: verweigert, daß das örtliche Raumordnungsprogramm der Gemeinde Ennsdorf der seit 20.12.1984 rechtswirksamen V der NÖ. Landesregi... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art116 Abs1B-VG Art118 Abs2B-VG Art118 Abs3 Z9B-VG Art118 Abs4B-VG Art131B-VG Art132B-VG Art139B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art144 Abs1 / LegitimationB-VG Art119a Abs8B-VG Art119a Abs9Verordnung der Nö Landesregierung vom 13.11.84 über ein Raumordnungsprogramm für die Planungszone Unteres Ennstal, LGBl 8000/35-0Nö ROG 1976 §1 Abs1 und Abs2, §3 Abs2, §14 Abs2 und Abs3Nö RO... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Kundmachung vom 22. November 1983 wurde zu ZI/A-300/11-1983 folgende, als "9. Ortspolizeiliche V (Auftaumittelverordnung 1983)" bezeichnete V im Amtsblatt der Landeshauptstadt Salzburg, Folge 22/1983, publiziert: "Der Gemeinderat der Landeshauptstadt Salzburg hat in seiner Sitzung am 21. November 1983 folgende 9. Ortspolizeiliche V beschlossen: Auf Grund der Bestimmungen des §38 Abs6 des Salzburger Stadtrechtes... mehr lesen...
Index: L1 GemeinderechtL1010 Stadtrecht
Norm: B-VG Art116 Abs1B-VG Art118 Abs2 und Abs3B-VG Art118 Abs3 Z4B-VG Art119a Abs6AuftaumittelV 1983 der Stadtgemeinde SalzburgVerordnung der Salzburger Landesregierung vom 8.6.1984. LGBl 48/1984Sbg Stadtrecht 1966 §38VfGG §57 Abs1 erster und zweiter Satz
Leitsatz: (Aufsichtsbehördliche) V der Sbg. Landesregierung, mit der die
AuftaumittelV 1983 der Stadtgemeinde Salzburg insoweit
aufgehoben wird... mehr lesen...
Begründung: 1. Die Gemeinde M beantragt gemäß Art139 Abs1 B-VG die Aufhebung der V des Landeshauptmannes von Ktn. vom 9. August 1983 zum Schutze des Grundwasservorkommens im Raum Klagenfurt-Ost, LGBl. 53, wegen Gesetzwidrigkeit. Mit der genannten V hat der Landeshauptmann aufgrund der §§34 Abs2, 35 WRG 1959 zur Sicherung der künftigen Trink- und Nutzwasserversorgung im Raume der Landeshauptstadt Klagenfurt ein bestimmtes Gebiet zum Grundwasserschongebiet bestimmt. Die Gemeinde M... mehr lesen...
Index: 81 Wasserrecht, Wasserbauten81/01 Wasserrechtsgesetz 1959
Norm: B-VG Art116 Abs1B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragVerordnung des Landeshauptmannes von Kärnten vom 09.08.83 zum Schutze des Grundwasservorkommens im Raum Klagenfurt-OstWRG 1959 §34 Abs2WRG 1959 §35, §103
Rechtssatz: Art139 Abs1 B-VG; Antrag einer Gemeinde auf Aufhebung der V des Landeshauptmannes von Ktn. vom 9. August 1983 zum Schutze des Grundwas... mehr lesen...
Begründung: 1. Die Marktgemeinde Wolfurt beantragt gemäß Art139 Abs1 B-VG, die V der Vbg. Landesregierung über die Festlegung überörtlicher Freiflächen in der Talsohle des Rheintales, LGBl. 8/1977, soweit sie für den Bereich des Gebietes der Marktgemeinde Wolfurt gilt, als gesetzwidrig aufzuheben. Mit der angefochtenen V werden näher bezeichnete Gebiete als überörtliche Freiflächen festgelegt; in diesen Gebieten dürfen die betreffenden Gemeinden nur Widmungen als Freiflächen, Ve... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art116 Abs1B-VG Art118 Abs3 Z9B-VG Art118 Abs4B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragVerordnung der Vlbg Landesregierung über die Festlegung von überörtlichen Freiflächen in der Talsohle des Rheintales. LGBl 8/1977
Rechtssatz: Art139 Abs1 B-VG; Antrag der Marktgemeinde Wolfurt auf Aufhebung eines Teiles der V der Vbg. Landesregierung über die Festlegung überört... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Der VwGH stellt aus Anlaß zweier bei ihm anhängiger Beschwerdeverfahren gemäß Art140 B-VG den Antrag, §63 Abs2 Satz 1 sowie Abs3 Satz 1 des Oö. Landes-Straßenverwaltungsgesetzes 1975 (LStVG 1975), Anlage zur Kundmachung der Oö. Landesregierung vom 7. April 1975 über die Wiederverlautbarung des Landes-Straßenverwaltungsgesetzes, LGBl. 22/1975, als verfassungswidrig aufzuheben. In beiden Beschwerdefällen seien die angefochtenen Bestimmungen des §63 Abs2 L... mehr lesen...
