Index: L61303 Kulturpflanzenschutz Pflanzenschutz MindestpflanzabständeNiederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z6 impl;Kulturpflanzen Mindestpflanzabstände NÖ 1973 §4 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Aus dem Umstand, dass die Behörde vom Amts wegen vorzugehen hat, es also keines Antrags eines Anrainers bedarf und das behördliche Vorgehen auch nicht durch ... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 4. April 2003 beantragte die mitbeteiligte Partei die straßenrechtliche Bewilligung gemäß § 31 Oö. Straßengesetz 1991 für den Neubau der Landesstraße L 1423, Münzbacher Straße, im Baulos "Zubringer Münzbach 2. Bauabschnitt". Die mit Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 2. Februar 2001 für den ersten Bauabschnitt des Neubaus der L 1423 Münzbacher Straße Zubringer Münzbach erteilte straßenrechtliche Bewilligung sowie die mit Bescheid der Oberösterreichis... mehr lesen...
Index: L85004 Straßen Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z10;B-VG Art15 Abs1;LStG OÖ 1991 §31;LStG OÖ 1991 §32;WRG 1959; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/05/0097 E 14. Oktober 2003 RS 2[Hier: Die Fragen der Beeinträchtigung des Hausbrunnens der Beschwerdeführer infolge der in den Grundwasserstrom gelangenden Schadstoffe ist daher von den Wasserrechtsbehörden zu prüfen ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid erteilte der Landeshauptmann von Niederösterreich der mitbeteiligten Partei die eisenbahnrechtliche Baugenehmigung für die Errichtung eines Parkdecks beim Bahnhof Tulln, unter Zugrundelegung des Bauentwurfs, einer luftchemischen Beurteilung und einer lärmtechnischen Untersuchung, unter der Voraussetzung der Erwerbung der erforderlichen Grundstücke und Rechte, nach Maßgabe der Ergebnisse der am 19. Mai 2000 durchgeführten Ortsverhandlung sowie unter Vorsc... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)93 Eisenbahn
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z9;B-VG Art15 Abs1;EisenbahnG 1957 §10;EisenbahnG 1957 §35; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/03/0314 E 28. Februar 1996 RS 1 Stammrechtssatz Unter den Kompetenztatbestand des Art 10 Abs 1 Z 9 B-VG fällt auch das baubehördliche Verfahren hinsichtlich der Eisenbahnanlagen, woraus gefolgert werden kann, daß für Eisenbahnanlagen eine ges... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 6. August 1996 schrieb der Bürgermeister der Gemeinde Kleinarl ua dem Beschwerdeführer als Miteigentümer von zehn Ferienwohnungen für diese die besondere Ortstaxe für das Jahr 1995 in der Höhe von 27.360,-- S vor. Der Beschwerdeführer erhob Berufung. Mit Bescheid vom 4. Februar 1997 wies die Salzburger Landesregierung (die belangte Behörde) die Berufung als unbegründet ab. Der Beschwerdeführer erhob Beschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof. Dieser lehn... mehr lesen...
Index: L34005 Abgabenordnung Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z6;B-VG Art132;B-VG Art136;LAO Slbg 1963 §227 Abs2 idF 1988/018;VStG §51 Abs7;VwGG §27 Abs1 idF 1995/470;VwGG §27 Abs1 idF 1998/I/158; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2004/17/0018 B 8. November 2005
Rechtssatz: Im Beschwerdefall sieht das ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Eigentümer (Miteigentümer) von Grundstücken, die für den Bau S 1, Wiener Außenringschnellstraße, in Anspruch genommen werden sollen (Anm.: in der Folge werden die jeweiligen Katastralgemeinden nicht angeführt). Mit Antrag vom 29. Jänner 2003 (bei der Behörde eingelangt am 4. Februar 2003) beantragte der B, (damals) vertreten durch die ÖSAG - Österreichische Autobahnen- und Schnellstraßen - Gesellschaft m.b.H., die Enteignung verschiedener Grundflächen, ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Die beschwerdeführende Partei stellte mit Eingabe vom 23. Juni 2004 bei der Bezirkshauptmannschaft L "gemäß § 3 Tiroler Abfallwirtschaftsgesetz den Antrag auf Feststellung, dass der beim Eisenbahnbetriebsgebäude Haltestelle T anfallende - nicht gefährliche - Abfall nicht dem Tiroler Abfallwirtschaftsgesetz unterliegt." Mit Bescheid vom 10. September... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Die beschwerdeführende Partei stellte mit Eingabe vom 23. Juni 2004 bei der Bezirkshauptmannschaft L "gemäß § 3 Tiroler Abfallwirtschaftsgesetz den Antrag auf Feststellung, dass der beim Eisenbahnbetriebsgebäude Haltestelle T anfallende - nicht gefährliche - Abfall nicht dem Tiroler Abfallwirtschaftsgesetz unterliegt." Mit Bescheid vom 10. September... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: BauO Wr §4 Abs2 litA;BauO Wr §4 Abs2 litB;BStG 1971 §17;BStG 1971 §20;B-VG Art10 Abs1 Z9;B-VG Art15 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entschei... mehr lesen...
Index: L82407 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: AWG Tir 1990;B-VG Art10 Abs1 Z12;B-VG Art10 Abs1 Z9;B-VG Art15;
Rechtssatz: Für eine Zuordnung von Regelungen über beim Betrieb von Eisenbahnanlagen anfallenden Abfall zu Art. 10 Abs. 1 Z. 9 B-VG ("Verkehrswesen bezüglich der Eisenbahnen") ist angesichts des Umstandes, dass Art. 10 Abs. 1 Z. 12 B-VG ("Abfallwirtschaf... mehr lesen...
Index: L82407 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: AWG Tir 1990;B-VG Art10 Abs1 Z12;B-VG Art10 Abs1 Z9;B-VG Art15;
Rechtssatz: Für eine Zuordnung von Regelungen über beim Betrieb von Eisenbahnanlagen anfallenden Abfall zu Art. 10 Abs. 1 Z. 9 B-VG ("Verkehrswesen bezüglich der Eisenbahnen") ist angesichts des Umstandes, dass Art. 10 Abs. 1 Z. 12 B-VG ("Abfallwirtschaf... mehr lesen...
Mit Bauantrag vom 15. November 2000 stellte die beschwerdeführende Aktiengesellschaft beim Bürgermeister der mitbeteiligten Stadtgemeinde den Antrag auf Erteilung einer baubehördlichen Bewilligung für den Neubau einer "Reifen-Service-Shop-Station" auf einem im Gemeindegebiet der mitbeteiligten Stadtgemeinde gelegenen Grundstück. Dieser Antrag wurde durch den Bürgermeister der mitbeteiligten Stadtgemeinde gemäß § 8 Abs. 1 und § 9 Abs. 1 des Salzburger Baupolizeigesetzes (Sbg BauPolG) m... mehr lesen...
Index: L80005 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan SalzburgL82000 BauordnungL82005 Bauordnung Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)50/01 Gewerbeordnung
Norm: BauPolG Slbg 1997 §9 Abs1 Z1 idF 2001/009;BauRallg;B-VG Art10 Abs1 Z8;B-VG Art15 Abs1;GewO 1994 §279 Abs2;GewO 1994 §279 Abs3;ROG Slbg 1998 §17 Abs1 Z11 litb;
Rechtssatz: Der geplante Neubau einer "Reifen-Service-Shop-Station" widerspr... mehr lesen...
I. Mit Schriftsätzen vom 19. Februar 2003 zeigte der Beschwerdeführer bei der Bezirkshauptmannschaft L. (BH) die Ausübung der jeweils im Standort K. ausgeübten Gewerbe "Veranstaltung und Organisation von erlaubten Kartenspielen, bei denen der Spielerfolg nicht ausschließlich oder überwiegend vom Zufall abhängig ist, ohne Bankhalter" sowie "Durchführung von erlaubten Geschicklichkeits- und Beobachtungsspielen" in der weiteren Betriebsstätte N. an. Mit weiteren Schriftsätzen vom 23. Jun... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z8;B-VG Art15 Abs1;GewO 1859 §16 Abs1 litg;GewO 1859 §16 Abs2;GewO 1994 §2 Abs1 Z17 idF 2002/I/111;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2004/04/0003 2004/04/0005 2004/04/0004 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/04/0055 E 14. September 2005 RS 4... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 7. Juni 2004 wurde der von den beschwerdeführenden Parteien gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Lilienfeld vom 22. Dezember 2003, betreffend Genehmigung der Errichtung und des Betriebes einer gewerblichen Betriebsanlage, eines Strangpresswerkes in M, erhobenen Berufung keine Folge gegeben und der erstbehördliche Bescheid bestätigt. Hiezu wurde im Wesentlichen ausgeführt, entgegen der A... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 24. Juli 2003 zeigte der Beschwerdeführer bei der Bezirkshauptmannschaft Kufstein die Ausübung des im Standort Ischgl Nr. 7 ausgeübten Gewerbes "Halten von erlaubten Kartenspielen, bei denen der Spielerfolg nicht ausschließlich oder überwiegend vom Zufall abhängig ist, ohne Bankhalter, sowie die Durchführung von erlaubten Geschicklichkeitsspielen und Beobachtungsspielen" in der weiteren Betriebsstätte W, I Straße 60, an. Diese Anzeige wurde von der Bezirkshauptmann... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §1;B-VG Art10 Abs1 Z8;B-VG Art15 Abs1;GewO 1994 §77;GewO 1994 §81 Abs1;
Rechtssatz: Die Gewerbebehörde ist nicht ermächtigt, die Übereinstimmung einer gewerblichen Betriebsanlage mit den im Standort geltenden raumordnungsrechtlichen Vorschriften im Genehmigungsverfahren nach § 77 GewO 1994 zu beurteilen. Ein allenf... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z8;B-VG Art15 Abs1;GewO 1859 §16 Abs1 litg;GewO 1859 §16 Abs2;GewO 1994 §2 Abs1 Z17 idF 2002/I/111;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof teilt nicht die Auffassung, das "Halten von erlaubten Spielen" sei vom Kompetenztatbestand des Art. 10 Abs. 1 Z. 8 B-VG ("Angelegenheiten des Gewerbes und der Industrie") nicht erfasst. Der I... mehr lesen...
Mit dem Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Mistelbach vom 12. April 2001 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe "bis zum 17. April 2000" im Gemeindegebiet N, "Ried K, Jagdrevier," eine offensichtlich mit Rattengift ("Storm") befüllte Holzkiste ausgelegt, die eine ca. 50 x 50 mm große Öffnung aufgewiesen habe, obwohl im Jagdbetrieb die Verwendung von Gift grundsätzlich verboten sei. Hiedurch habe er § 92a iVm § 135 Abs 2 NÖ Jagdgesetz übertreten. Es wurde übe... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65003 Jagd Wild Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z12;B-VG Art15 Abs1;ChemG 1996 §35;JagdG NÖ 1974 §135 Abs2;JagdG NÖ 1974 §92a;JagdRallg;VwRallg;
Rechtssatz: Ob das im Jagdbetrieb eingesetzte Präparat ein Gift im Sinne des § 35 ChemG 1996 darstellt, ist unerheblich, schließt dieses Gese... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist grundbücherlicher Eigentümer einer Liegenschaft in I. Der Mitbeteiligte ist Mieter einer Wohnung im Dachgeschoss des auf dieser Liegenschaft errichteten Gebäudes. Mit dem am 22. August 2002 eingebrachten Bauansuchen vom 21. August 2002 beantragte der Mitbeteiligte bei der Baubehörde die Baubewilligung für Nutzungsänderungen im Dachgeschoss. Diese wurden im Einzelnen in einem Einreichplan vom 8. Jänner 2003 planlich dargestellt. In der für den 13. Mär... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)22/01 Jurisdiktionsnorm40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;BauO Tir 2001 §21;BauO Tir 2001 §26;BauRallg;B-VG Art10 Abs1 Z6;B-VG Art15 Abs1;JN §1;
Rechtssatz: Es ist grundsätzlich möglich, dass zwei verschiedene Antragsteller für dasselbe Objekt verschiedene Baubewilligungen erwirken, so wie es dem Antragsteller freisteht, für e... mehr lesen...
1.1 Mit Straferkenntnis vom 31. August 1999 wurde der Beschwerdeführer mehrerer Übertretungen des Salzburger Naturschutzgesetzes 1999 (in der Folge: Sbg NSchG 1999) schuldig erkannt und es wurden über ihn zwei Geldstrafen in der Höhe von je S 40.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe jeweils 1 Woche) und eine Geldstrafe in der Höhe von S 20.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 3 Tage) verhängt. 1.2. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Berufung. 1.3. Mit dem angefochtenen Besche... mehr lesen...
Index: L55005 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z9;B-VG Art15 Abs1;NatSchG Slbg 1993 §3 Abs1;NatSchG Slbg 1993 §3 Abs2;NatSchG Slbg 1999 §3 Abs1;NatSchG Slbg 1999 §3 Abs2;
Rechtssatz: Die Anwendung eines naturschutzbehördlichen Bewilligungstatbestandes (und in diesem Zusammenhang auch die allfällige Anwendung eines Straftatbestandes) kommt ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft B vom 22. Dezember 2003 wurde der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung zur Beseitigung betrieblicher Abwässer über ihr Kanalnetz und einen Ableitungskanal in den Inn erteilt. Diese Bewilligung stützt sich auf das Wasserrechtsgesetz 1959 (WRG 1959). Die beschwerdeführende Partei berief. Mit dem nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 6. Oktober 2004 wurde die Berufung von "der Oö. Landesregier... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Eigentümer eines Grundstückes in G (dessen Fläche in einem in den Verwaltungsakten befindlichen Grundbuchsauszug mit mehr als 266.000 m2 angegeben wird), auf welchem sich mehrere Gebäude befinden (den Akten zufolge handelt es sich um ein Schloss und weitere Gebäude). In einer Erledigung des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 24. Jänner 2001 wurde den Beschwerdeführern u. a. eröffnet, unter der A-Straße werde ein öffentlicher Kanal errichtet, wora... mehr lesen...
Index: L82306 Abwasser Kanalisation Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z10;B-VG Art15 Abs1;KanalG Stmk 1988 §4 Abs5;WRG 1959 §21 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/06/0171 E 16. Oktober 1997 RS 3
Hier mit dem Zusatz: Auch dann, wenn für die Kläranlage der
Beschwerdeführer eine aufrechte wasserrechtliche Bewilligung
bestehen sollte, bedeutet dies rechtlich noch nicht zwin... mehr lesen...
