Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)27/01 Rechtsanwälte62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1 Z2 idF 2014/I/094B-VG Art10 Abs1 Z11RAO 1868 §49 idF 2009/I/141
Rechtssatz: Auf Grund des Begriffs "Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung" in § 12 Abs. 1 Z. 2 AlVG ist davon auszugehen, dass damit - so wie auch sonst bei der Verwendung dieses Begriffs in... mehr lesen...
Der Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er wurde mit Wirkung vom 1. Oktober 2004 zum provisorischen Leiter des Österreichischen Patentamtes bestellt. Mit Wirkung vom 4. April 2005 wurde er zu dessen Präsidenten (Verwendungsgruppe A1, Funktionsgruppe 8) ernannt. Am 24. November 2004 schloss das "Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie" mit dem Revisionswerber folgende Vereinbarung: "Vereinbarung zwischen dem Bundesmin... mehr lesen...
I. Sachverhalt und Verfahrensgang A. Angefochtene Entscheidung 1. Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde über Antrag des Landeshauptmanns von Niederösterreich vom 15. September 2011 fest, dass die Eisenbahnstrecke der mitbeteiligten Partei von Wien/Matzleinsdorferplatz nach Baden/Josefsplatz im Bereich der Fgasse zwischen den Straßen A (Beginn) und der Sgasse (Ende) in der Marktgemeinde G eine öffentliche Eisenbahn ist, und zwar eine Nebenbahn gemäß §... mehr lesen...
A.1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der mitbeteiligten Partei die eisenbahnrechtliche Baubewilligung für den Bahnhofsumbau St. Peter-Seitenstetten von km 143,875 bis km 146,444 der Hochleistungsstrecke Wien-Salzburg (Westbahn) unter Mitanwendung von wasserrechtlichen Bestimmungen erteilt. Diese Bewilligung umfasste unter anderem die Auflassung der Eisenbahnkreuzung der Landstraße L 6265 mit der Westbahn bei km 144,646 und den Abtrag der zugeschalteten 4-teiligen Vollschrank... mehr lesen...
Index: L85003 Straßen Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)93 Eisenbahn
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z9;EisenbahnG 1957 §48;EisenbahnG 1957;LStG NÖ 1999 §13b Abs5;
Rechtssatz: Der Verfassungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 6. Dezember 1955, K II-1/55 (VfSlg 2905/1955), klargestellt, dass die Regelung der Herstellung, Um- und Ausgestaltung der Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen sowie die Regel... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 27. März 2012 beantragte die J (im Folgenden kurz: Bauwerberin) die Genehmigung einer Geländeveränderung auf dem Grundstück Nr. 149/2 auf dem Gebiet der zweitmitbeteiligten Stadtgemeinde. Die Baubehörde erster Instanz beauftragte die G GesmbH (im Folgenden: G GesmbH) mit der Erstattung eines Gutachtens zu den Auswirkungen der Geländeveränderungen auf die Abflussverhältnisse. Diese kam in ihrem Gutachten vom 21. August 2012 zu dem Ergebnis, dass im ursprünglichen Zu... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauG Stmk 1995 §26 Abs1 Z5;BauG Stmk 1995 §57 Abs2;BauRallg;B-VG Art10 Abs1 Z10;
Rechtssatz: Nachbarn haben gemäß § 26 Abs. 1 Z 5 iVm § 57 Abs. 2 Stmk BauG 1995 nur ein Mitspracherecht betreffend die Auswirkungen der im § 57 Abs. 2 leg. cit. umsc... mehr lesen...
Mit den angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheiden vom 26. Juli 2012 legte die belangte Behörde den beschwerdeführenden Parteien jeweils zur Last, sie hätten es als handelsrechtliche Geschäftsführer der H. GmbH und damit als Verantwortliche im Sinn des § 9 VStG im Zeitraum vom 1. November bis 1. Dezember 2011 auf näher bezeichneten Grundstücken in der Marktgemeinde N. (im Sprengel der Bezirkshauptmannschaft Leoben (Erstbehörde)) eine Bodenaushub- und Baurestmassendeponie im ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §37 Abs1;AWG 2002 §79 Abs1 Z9;B-VG Art10 Abs1 Z8;GewO 1994 §370 Abs2;GewO 1994 §39;VStG §44a Z1;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2012/07/0215
Rechtssatz: Die Regelungen über die strafrechtliche... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte (ein Verein) stellt mit Schreiben vom 12. Juni 2013 den Antrag auf Bewilligung "zur Verwendung von Blaulicht und Tonfolgehorn" für einen näher bezeichneten "Krankentransportwagen (Rettungswagen)", der über handelsübliche zugelassene Blaulichtbalken mit integrierter Tonfolgeanlage verfüge. In Erledigung dieses Antrags erteilte der Revisionswerber mit Bescheid vom 14. Juni 2013 die Bewilligung, eine Warnleuchte mit blauem Licht sowie ein Tonfolgehorn auf dem genannten ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z12;KFG 1967 §20 Abs5 litc;VwRallg;
Rechtssatz: Unter dem in § 20 Abs. 5 erster Satz lit. c KFG 1967 genannten Rettungsdienst ist nicht jede Tätigkeit zu verstehen, die unter den Begriff des "Rettungswesens" (iSd. Art. 10 Abs. 1 Z. 12 B-VG) subsumiert werden kann. § 20 Abs. 5 erster Satz lit. c KF... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Mistelbach vom 3. August 2011 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe im Zeitraum vom 25. November 2009 bis 30. März 2010 in einem näher bezeichneten und lokalisierten Gasthaus in G einen Glücksspielautomaten "ACT Duo Line", Seriennummer 30010168, der dem NÖ Spielautomatengesetz unterliege, außerhalb eines Automatensalons aufgestellt und betrieben. Dadurch habe er den § 6 Abs. 3 und § 8 Abs. 1 lit. g NÖ Spielautomatengesetz v... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei stellte mit einem als "Auskunftsbegehren gemäß § 1 Abs. 1 AuskunftspflichtG" bezeichneten Schriftsatz vom 18. März 2013 an die belangte Behörde den Antrag, ihr Auskunft wie folgt zu erteilen (Fettdruck- im Original): "2. Sohin werden folgende Fragen an die FMA gestellt, welche sich alle auf den Zeitraum zwischen 1999 und 2008 (dem Zeitpunkt des Zusammenbruchs des AvW-Systems) beziehen: a) War nach der Wahrnehmung der damals zuständigen Mitarbei... mehr lesen...
1.1. Die beschwerdeführende Partei stellte am 13. Februar 2008 einen Antrag auf Auskunft an die belangte Behörde. Sie begründete diesen Antrag damit, sie habe im Dezember 2006 von der M-Bank über 1 Million Zertifikate der M-Limited erworben und dafür einen zweistelligen "Euro Millionenbetrag" gezahlt. Laut Zeitungsberichten und den Informationen der Limited habe diese ohne entsprechende vorherige Mitteilung an die Zertifikatinhaber weit über 10 % der an der Börse Wien notierenden Zert... mehr lesen...
Mit dem im innergemeindlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeinderates der beschwerdeführenden Partei vom 6. Juni 2008 wurde den mitbeteiligten Parteien die Baubewilligung zur Errichtung einer Telekommunikationsanlage auf näher bezeichneten Grundstücken in Eisenstadt gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm § 30 Abs. 1 des Burgenländischen Baugesetzes 1997 - Bgld. BauG, LGBl. Nr. 10/1998, versagt. Begründet wurde diese Entscheidung im Wesentlichen damit, dass das eingereichte Bauvorhaben d... mehr lesen...
Vom Hanggrundstück des Beschwerdeführers (Osthang des Schlossberges von Voitsberg) kam es in der Vergangenheit schon mehrfach zu Steinschlag- bzw. Felssturzereignissen auf die darunter befindlichen, mit Wohngebäuden bebauten Liegenschaften. Hier gegenständlich ist der Vorfall vom 8. Juli 2005, worüber die Polizeiinspektion Voitsberg, die Bezirkshauptmannschaft Voitsberg (BH) und die Vizebürgermeisterin der mitbeteiligten Stadtgemeinde Amtsvermerke aufgenommen haben. Vermutlich durch d... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z7;B-VG Art119a;B-VG Art15 Abs1;B-VG Art15 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: In Art. 15 Abs. 2 B-VG ist eine besondere Aufsichtsbefugnis des Bundes verankert. Da die örtliche Sicherheitspolizei infolge der Ausnahme in Art. 10 Abs. 1 Z. 7 B-VG unter Art. 15 Abs. 1 B-VG fällt, ist die Ausübung der allgemeinen Gemeindeaufsicht j... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist handelsrechtlicher Geschäftsführer der Z.- GmbH. Mit Straferkenntnis vom 18. Dezember 2006 warf die Bezirkshauptmannschaft W (BH) dem Beschwerdeführer vor: "Herr Beschwerdeführer, geb. …, hat in seiner Eigenschaft als handelsrechtlicher Geschäftsführer, bzw. als Gesellschafter und Geschäftsführer der Firma, kontrollierter Betrieb, Z.-GmbH., Landesprodukte - Pflanzenschutz, …, Ort der Amtshandlung: …., Lagerhalle auf Grd.Stk.Nr. 7/l, …, seiner Verpflichtung, fü... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E03502000001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)80/05 Pflanzenschutz Schädlingsbekämpfung
Norm: 31991L0414 Pflanzenschutzmittel-RL Art2 Z10;B-VG Art10 Abs1 Z12;EURallg;PMG 1997 §2 Abs10;PMG 1997 §3 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Die Definition des Begriffes des "Inverkehrbringens" orientiert sich am Inhalt der Bundeskompetenz "Regelung des geschäftlichen V... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte mit Ansuchen vom 26. Jänner 2004 (eingelangt am selben Tag beim Magistrat der Stadt Graz) die Baubewilligung für den Abbruch des nicht unterkellerten dreigeschoßigen Wohngebäudes aus Massivbauweise auf den Grundstücken Nr. 1353/1, 1353/2, 1352/1 und 1352/2, KG II S. Dieses Gebäude (bestehend eigentlich aus zwei aneinandergebauten Gebäuden; in den Gutachten ist teils von "den Gebäuden" die Rede) mit der Adresse S-Gasse 25 und 27 befindet sich i... mehr lesen...
Index: L80406 Altstadterhaltung Ortsbildschutz SteiermarkL82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: AltstadterhaltungsG Graz 1980 §3 Abs1;BauRallg;B-VG Art10 Abs1 Z13;B-VG Art15 Abs1;
Rechtssatz: Wie der Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 11. März 1976, VfSlg. Nr. 7759/1976, zur Wiener Altstadterhaltungsnovelle 1972 ausgeführt hat, kann der Landesgesetzgeber - neben dem Kompetenztatb... mehr lesen...
Die zweitmitbeteiligte Partei ist Eigentümerin des Grundstückes Nr. 239, KG Ernegg, und des dort errichteten Gebäudes Grundstück Nr. .47, KG Ernegg. Im Osten grenzt an das erstgenannte Grundstück das Grundstück Nr. 606/4, KG Ernegg, der Beschwerdeführer, auf welchem ein Wohngebäude errichtet ist. Die Grundstücke werden im Süden durch die öffentliche Verkehrsfläche Grundstück Nr. 699 der erstmitbeteiligten Marktgemeinde erschlossen. Weiter südlich davon fließt getrennt durch das Grunds... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1996 §1 Abs2;BauO NÖ 1996 §6 Abs2;BauRallg;B-VG Art10 Abs1 Z10;B-VG Art15 Abs1;WRG 1959; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/05/0176 E 20. Februar 2007 RS 2(hier: ohne letzten Satz) ... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei wurde mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft A vom 28. Jänner 2004 wegen Übertretung der Gewerbeordnung 1994 (Spruchpunkt 1) und wegen zweier Übertretungen des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 (kurz: AWG 2002; Spruchpunkt 2 und 3) für schuldig befunden und bestraft. Gegen diesen Bescheid erhob die beschwerdeführende Partei Berufung. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. Mai 2005 wurde nur hinsichtlich der Spruchpunkte ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002;B-VG Art10 Abs1 Z8;GewO 1994 §370 Abs2;GewO 1994 §39;VStG §44a Z1;VStG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/10/0148 E 26. September 1994 RS 5(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Die Regelungen über die strafrechtliche Verantwortlichkeit als gewerberechtlicher Geschäft... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin eines Grundstückes im Gebiet der Landeshauptstadt Salzburg, auf welchem sich der "Bauhof L" (Autobahnmeisterei) befindet. Auf diesem Grundstück stehen unter anderem zwei Streusalzsilos (Streugutsilos), die aufgrund eines Bescheides des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg als Baubehörde erster Instanz vom 4. August 1999 bis zum 4. August 2004 baubehördlich bewilligt waren (siehe dazu das hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2007/06/0197,... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin eines Grundstückes im Gebiet der Landeshauptstadt Salzburg, auf welchem sich der "Bauhof L" (Autobahnmeisterei) befindet. Auf diesem Grundstück stehen unter anderem zwei Streusalzsilos (Streugutsilos), die aufgrund eines Bescheides des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg als Baubehörde erster Instanz vom 4. August 1999 bis zum 4. August 2004 baubehördlich bewilligt waren. Mit dem beim Magistrat der Landeshauptstadt Salzburg am 11. Oktob... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82005 Bauordnung Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: BauPolG Slbg 1997 §2 Abs1 Z1;BauRallg;BStG 1921;B-VG Art10 Abs1 Z9;B-VG Art15 Abs1;
Rechtssatz: Der Verfassungsgerichtshof hat zum Kompetenztatbestand für Bundesstraßen gemäß Art. 10 Abs. 1 Z. 9 B-VG (vgl. dessen Erkenntnisse VfSlg. Nr. 4022/1961, 4349/1963, 4605/1963, 5677/1968 und 6770/1972) aus... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82005 Bauordnung Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: BauPolG Slbg 1997 §2 Abs1 Z1;BauRallg;BStG 1921 §24;BStG 1971 §3;B-VG Art10 Abs1 Z9;B-VG Art15 Abs1;
Rechtssatz: Aus dem BundesstraßenG 1921 kann nicht abgeleitet werden, dass die Errichtung und Änderung baulicher Anlagen (die in keinerlei Zusammenhang mit dem Straßenköper für eine Bundesstraße st... mehr lesen...
1.1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung der Beschwerdeführer gegen den Bescheid des Verbandsobmannes des Gemeindeverbandes zur Einhebung der Seuchenvorsorgeabgabe im Bezirk St. Pölten vom 5. April 2006 betreffend die Vorschreibung einer jährlichen Seuchenvorsorgeabgabe nach dem NÖ Seuchenvorsorgeabgabegesetz, LGBl. 3620-0, von EUR 12,-- als unbegründet abgewiesen. Begründend führt die belangte Behörde nach Wiedergabe der maßgeblichen Vorschriften des NÖ Seuchenvor... mehr lesen...
