1 1. Unstrittig ist, dass der Revisionswerber von 1. Jänner 2007 bis 31. Dezember 2016 bei der N GmbH beschäftigt war und aus dieser Beschäftigung im Jahr 2015 ein laufendes Entgelt von € 55.800,-- zuzüglich zwei Sonderzahlungen von € 9.300,-- bezog. Der Revisionswerber stellte mit 1. Jänner 2017 einen Antrag auf Zuerkennung von Arbeitslosengeld. Da er von 1. bis 15. Jänner 2017 noch Urlaubsersatzleistung bzw. -entschädigung erhielt, sprach die belangte Behörde (im Folgenden: A... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AMPFG 1994 §2 Abs1AMPFG 1994 §2 Abs2 ASVG §45 Abs1 ASVG §49 Abs1 ASVG §49 Abs2 ASVG §54 Abs1 ASVG § 45 heute ASVG § 45 gültig ab 23.04.1997 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 139/1997 ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AlVG 1977 §21 Abs1 idF 2017/I/029AlVG 1977 §21 Abs2 idF 2017/I/029AMPFG 1994 §2 Abs1AMPFG 1994 §2 Abs2 ASVG §45 Abs1 ASVG §49 Abs1 ASVG §49 Abs2 ASVG §54 Abs1 ASVG § 45 heute ASVG § 45 gültig ab 23.04.1997 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AlVG 1977 §21 Abs3AMPFG 1994 §2 Abs1AMPFG 1994 §2 Abs1 idF 2007/I/104AMPFG 1994 §2 Abs2 ASVG §108 Abs1 ASVG §108 Abs3 ASVG §45 Abs1 ASVG §49 Abs1 ASVG §49 Abs2 ASVG §54 Abs1B-VG Art7 Abs1VwRallg ASVG § 108h ... mehr lesen...
Mit Bescheid der beschwerdeführenden Gebietskrankenkasse (in der Folge: Beschwerdeführerin) vom 22. September 2000 wurde die mitbeteiligte Partei als Dienstgeberin verpflichtet, an nachverrechneten Beiträgen S 73.774,73 zu bezahlen. Eine Beitragsprüfung bei der mitbeteiligten Partei habe (u.a.) ergeben, dass Sonderzahlungen zu niedrig bemessen und abgerechnet worden seien. Nach dem Kollektivvertrag (für die Angestellten der Sparkassen) würden in jedem Kalenderjahr vier Sonderzahlungen... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ArbVG §3;ASVG §44 Abs1;ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs2;ASVG §54 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/08/0291 E 20. Juni 2001 RS 2
(Auch bei der Bemessung von Sonderbeiträgen auf der Grundlage von
Sonderzahlungen iSd § 49 Abs. 2 ASVG kommt es auf den
Anspruchslohn oder auf das [höhere] tatsächlich geleistete Entgelt
an.) Stammrechtssatz... mehr lesen...
Mit dem in Beschwerde gezogenen Einspruchsbescheid hat die belangte Behörde der Beschwerdeführerin auf Grund mehrfacher geringfügiger Beschäftigung in der Zeit vom 1. Jänner bis 31. Jänner 1999 in der Pflichtversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung gemäß § 53a ASVG Beiträge in der Höhe von S 1.784,90 vorgeschrieben. Nach dem insoweit unstrittigen Sachverhalt war die Beschwerdeführerin vom 1. Jänner 1999 bis 31. Dezember 1999 bei einem näher bezeichneten Dienstgeber g... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §471h Abs1 idF 1998/I/138;ASVG §53a;ASVG §54 Abs1;ASVG §54 Abs5 idF 1998/I/138;ASVG §58 Abs1;
Rechtssatz: Beiträge für Sonderzahlungen, die während eines bloß teilversicherungspflichtigen geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses fällig werden, sind nur im Ausmaß der Beitragspflicht in der jeweiligen Teilversicherung zu entrichten. ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beschäftigte vom 13. April 1994 bis 31. Juli 1995 eine Hausgehilfin zu einem Monatslohn von S 12.000,--. Das Dienstverhältnis endete am 31. Juli 1995 durch einvernehmliche Auflösung. Die Hausgehilfin konsumierte für das erste Dienstjahr den Urlaub von 30 Tagen und für den Zeitraum vom 13. April 1995 bis zur Beendigung des Dienstverhältnisses 9,5 Urlaubstage. Mit Bescheid vom 2. Februar 1996 sprach die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse gemäß § 410 Abs. 1 Z. ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/01 Arbeitsvertragsrecht60/03 Kollektives Arbeitsrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §1154 Abs1;AlVG 1977 §62 Abs1;ArbVG §22;ASVG §44 Abs1 Z1;ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs2;ASVG §54 Abs1;B-VG Art18 Abs2;HGHAngG §9 Abs2; ... mehr lesen...
Die im Beschwerdefall bedeutsamen Bestimmungen des mit "Provision, Mindesteinkommen" überschriebenen § 3 des Kollektivvertrages für Angestellte der Versicherungsunternehmen, Außendienst, (im folgenden: KVA) in der mit Wirksamkeit vom 1. April 1991 geänderten Fassung lauten: "(2) Der Angestellte hat Anspruch auf ein durchschnittliches monatliches Mindesteinkommen im 1. Dienstjahr öS 5.250,-- ab dem 2. Dienstjahr öS 6.200,-- ... (3) Das in Abs. 2 festgelegte Mindestein... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/01 Arbeitsvertragsrecht60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §6;ABGB §7;AngG §16;ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs2;ASVG §54 Abs1;KollV Angestellte Versicherungsunternehmen Außendienst §3 Abs7;KollV Angestellte Versicherungsunternehmen Außendienst §3 Abs5;KollV Angestellte Versicherungsunternehmen Außendienst §3 Abs6;VwRallg; ... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und dem ihr beigeschlossenen angefochtenen Bescheid ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Die Zweitmitbeteiligte schied mit 31. August 1981 aus dem pensionsversicherungsfreien Dienstverhältnis zum erstmitbeteiligten Land Niederösterreich (Landesschulrat für Niederösterreich) ohne Anspruch auf einen laufenden Ruhe(versorgungs)genuß und ohne Entfertigung der Pensionsansprüche aus. Aus diesem Anlaß hat die erstmitbeteiligte Partei an die beschwerdefü... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §311 Abs1 idF 1973/031;ASVG §311 Abs5 idF 1973/031;ASVG §311 Abs5 idF 1990/294;ASVGNov 49te Art4 Z17;ASVGNov 50te §54 Abs1 Z3;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
95/08/0024 E 20. Dezember 2000
Rechtssatz: Nach dem unzweifelhaften Willen des Gesetzgebers ist für den Überweisungsbetrag dem Gru... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 29. Juni 1993 sprach die mitbeteiligte Tiroler Gebietskrankenkasse aus, daß die Beschwerdeführer als Dienstgeber verpflichtet seien, an Sozialversicherungsbeiträgen den Betrag von S 9.853,95 an die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse zu bezahlen. Nach der Bescheidbegründung sei bei einer Beitragsprüfung im Jahre 1993 festgestellt worden, daß bei vier Dienstnehmern der Beschwerdeführer die regelmäßig gewährten Leistungszulagen (Bildschirmzulagen) bei der Berechnung der U... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs2;ASVG §54 Abs1;KollV Angestellte Rechtsanwaltskanzleien Pkt11;KollV Angestellte Rechtsanwaltskanzleien Pkt12;KollV Angestellte Rechtsanwaltskanzleien Pkt2;KollV Angestellte Rechtsanwaltskanzleien Pkt6;KollV Angestellte Rechtsanwaltskanzleien Pkt7;KollV Angestellte Rechtsanwaltskanzleien Pkt9;
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs2;ASVG §54 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/22 89/08/0227 1 Stammrechtssatz Da § 49 Abs 2 ASVG auf § 49 Abs 1 leg cit verweist, sind trotz der Wendung "gewährt werden" unter Sonderzahlungen nicht nur solche Geldbezüge und Sachbezüge zu verstehen, die dem pflichtversicherten Dienstnehmer in größeren Zeiträumen al... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs2;ASVG §54 Abs1;KollV Angestellte Rechtsanwaltskanzleien Pkt12;KollV Angestellte Rechtsanwaltskanzleien Pkt15;
Rechtssatz: Die Bildschirmzulage wurde mit dem Dienstnehmer wegen der erschwerten Tätigkeit iZm der Bildschirmarbeit für die Dauer dieser Arbeit vereinbart. Durch diesen Bezug zur vereinbarten ... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs2;ASVG §54 Abs1;KollV Angestellte Rechtsanwaltskanzleien Pkt12 Z1;
Rechtssatz: Was unter Anspruch auf höhere Sonderzahlung unter Punkt XII Z 1 Kollv Angestellte in Rechtsanwaltskanzleien zu verstehen ist, hängt von der Interpretation des mit dem in dieser Kollektivvertragsbestimmung verwendeten Ausdruck... mehr lesen...
1. Mit Bescheid des Arbeitsamtes Liezen vom 21. April 1989 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 25 Abs. 1 AlVG zur Rückzahlung unberechtigt empfangenen Arbeitslosengeldes in der Höhe von S 11.942,-- verpflichtet. Nach der Begründung: dieses Bescheides sei der Beschwerdeführer vom 1. Jänner bis 31. Jänner und vom 1.März bis 31. März 1987 in Beschäftigung gestanden und habe (u.a.) in diesem Zeitraum auch Arbeitslosengeld bezogen. Der vom Beschwerdeführer gegen diesen Bescheid erhobenen Ber... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs2;ASVG §54 Abs1;AVG §37;AVG §45 Abs1;AVG §45 Abs2;AVG §56;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):89/08/0278 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/08/0331 E 8. Juni 1989 R... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs2;ASVG §54 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/08/0237 E 17. März 1988 RS 2 Stammrechtssatz Ob gem Art XIII Abs 1 KollV für die Angestellten in Wirtschaftstreuhandkanzleien "Leistungszulagen" bei der Bemessung der Sonderzahlungen berücksichtigt werden müssen, hängt davon ab, ob sie dem Begriff des den ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs2;ASVG §54 Abs1;AVG §37;AVG §45 Abs1;AVG §45 Abs2;AVG §56;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwRallg;
Rechtssatz: Zur Beantwortung der Frage des Vorliegens eines beitragspflichtigen Entgelts ist es erforderlich, sämtliche lohnzeitrechtlichen und ar... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §2 Abs1;ASVG §3 Abs1;ASVG §49 Abs2;ASVG §54 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/08/0237 E 17. März 1988 RS 2 Stammrechtssatz Ob gem Art XIII Abs 1 KollV für die Angestellten in Wirtschaftstreuhandkanzleien "Leistungszulagen" bei der Bemessung der Sonderzahlungen berücksichtigt werden müssen, hängt davon ab, o... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;ASVG §54 Abs1;ASVG §54;KollV eisen- und metallverarbeitende Gewerbe Abschn10;
Rechtssatz: Unter dem Begriff des "Arbeitslohnes" iSd Abschnittes X des Kollektivvertrages für das eisen - und metallverarbeitende Gewerbe ist nur der Grundlohn zu verstehen, zu dem noch die nach Z 1 und 2 des Abschnittes X des Kollektivv... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §2 Abs1;ASVG §3 Abs1;ASVG §49 Abs2;ASVG §54 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/08/0237 E 17. März 1988 RS 2 Stammrechtssatz Ob gem Art XIII Abs 1 KollV für die Angestellten in Wirtschaftstreuhandkanzleien "Leistungszulagen" bei der Bemessung der Sonderzahlungen berücksichtigt werden müssen, hängt davon ab, o... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §2 Abs1;ASVG §3 Abs1;ASVG §49 Abs2;ASVG §54 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der Grundsatz "jura novit curia" ist auf Kollektivverträge nicht anwendbar (Hinweis E 26.1.1984, 81/08/0211, E 17.3.1988, 87/08/0237). Schlagworte Rechtsgrundsätze Diverses VwRallg6/7 European Case Law Identifier (... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §54 Abs1;AVG §38; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/08/0147 E 11. Dezember 1986 VwSlg 12338 A/1986 RS 1 Stammrechtssatz Die nach § 410 Abs 1 Z 7 ASVG zu erlassende Entscheidung über einen Antrag des Dienstgebers auf Erteilung eines Bescheides bezüglich einer Beitragsnachverrechnung hat einen Abspruch über die Verpflichtung zu... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §2 Abs1;ASVG §3 Abs1;ASVG §49 Abs2;ASVG §54 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Ob gem Art XIII Abs 1 KollV für die Angestellten in Wirtschaftstreuhandkanzleien "Leistungszulagen" bei der Bemessung der Sonderzahlungen berücksichtigt werden müssen, hängt davon ab, ob sie dem Begriff des den Dienstnehmern "für den Monat der Auszahlung... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;ASVG §54 Abs1;KollV eisen- und metallverarbeitende Gewerbe Art10;VwRallg;
Rechtssatz: Ausführungen zur Auslegung des Begriffes "Verdienst" iSd Art 10 des Kollektivvertrages für das eisenverarbeitende und metallverarbeitende Gewerbe: 1. Verdienst, KollV für das eisen- und metallverarbe... mehr lesen...
