Index: 50/01 Gewerbeordnung60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ArbVG §8;ArbVG §9;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2;ASVG §44 Abs1;ASVG §49 Abs1;GewO 1994 §2 Abs13;
Rechtssatz: § 2 Abs 13 GewO 1994 ist als besonderer Fall der Kollektivvertragsangehörigkeit zu verstehen. Betreibt ein Arbeitgeber neben einem Gewerbe, für das eine aufrechte Gewerbeberechtigung besteht, unbefugt e... mehr lesen...
Zur Vermeidung von Wiederholungen wird hinsichtlich der Darstellung des Sachverhaltes auf die Entscheidungsgründe: des Erkenntnisses vom heutigen Tag, Zl. 94/08/0282, verwiesen. Mit Bescheid vom 22. September 1994 berichtigte die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse von Amts wegen gemäß § 410 Abs. 1 Z. 7 iVm den §§ 44 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 sowie 49 Abs. 1 ASVG die vom Dienstgeber Ing. Werner K. für die Beschwerdeführerin als Dienstnehmerin für die Beitragszeiträume Juli bis Dezember... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde der Beschwerdeführerin wegen "Nichtmeldung bzw. Unterversicherung sozialversicherungspflichtiger Dienstnehmer" einen Betrag von S 44.156,33 und einen Beitragszuschlag in der Höhe von S 6.524,18 zur Bezahlung vorgeschrieben. Nach der Begründung: des angefochtenen Bescheides wurden anläßlich einer am 8. August 1994 bei der Beschwerdeführerin durchgeführten Beitragsprüfung Feststellungen getroffen, di... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §44 Abs1;ASVG §49;KollV Angestellte des Gewerbes §2;
Rechtssatz: Der zwischen der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft, Sektion Gewerbe einerseits und dem Österreichischen Gewerkschaftsbund, Gewerkschaft der Privatangestellten, Sektion Industrie und Gewerbe andererseits abgeschlossene Kollektivvertrag vom 1.1.1992 triff... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §44 Abs1 Z1;ASVG §49 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Mitarbeit von Angehörigen European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1995080333.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Zur Vermeidung von Wiederholungen wird hinsichtlich der Darstellung des Sachverhaltes auf die Entscheidungsgründe: des Erkenntnisses vom heutigen Tag, Zl. 94/08/0282, verwiesen. Mit Bescheid vom 22. September 1994 berichtigte die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse von Amts wegen gemäß § 410 Abs. 1 Z. 7 iVm den §§ 44 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 sowie 49 Abs. 1 ASVG die vom Dienstgeber Ing. Werner K. für die Beschwerdeführerin als Dienstnehmerin für die Beitragszeiträume Juli bis Dezember... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §44 Abs1 Z1;ASVG §49 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Mitarbeit von Angehörigen European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1995080333.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Bescheid vom 25. Juli 1996 verpflichtete die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse die beschwerdeführende Partei - ein als Verein eingerichtetes Altenhilfswerk - zur Nachentrichtung von insgesamt S 298.835,81 an allgemeinen Beiträgen, Nebenumlagen, Sonderbeiträgen und Zuschlägen für bestimmte in Beilagen zum Bescheid näher bezeichnete Dienstnehmer und Zeiten. Dieser Bescheid gründete sich im wesentlichen darauf, daß für die Beurteilung der Entgeltsansprüche der Dienstnehmer der Mindes... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ArbVG §22;ASVG §44 Abs1;ASVG §49 Abs1;
Rechtssatz: Die belangte Behörde konnte in einem Verfahren betreffend Beitragsnachverrechnung mangels Reaktion des Bf auf einen Vorhalt davon ausgehen, die von den Dienstnehmern (Altenhelfern) des Bf verrichteten Arbeiten hätten insoweit, als sie in Einrichtungen der Gemeinden vorgenommen w... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ArbVG §22;ArbVG §24 Abs2;ASVG §44 Abs1;ASVG §49 Abs1;
Rechtssatz: Dienstnehmer, für die ein Mindestlohntarif im Sinne der § 22 ff ArbVG gilt, haben jedenfalls Anspruch auf das in diesem Mindestlohntarif festgesetzte Mindestentgelt. Sondervereinbarungen (Betriebsvereinbarung, Arbeitsvertrag) sind nach § 24 Abs 2 ArbVG nur gültig,... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 28. Juni 1991 verpflichtete die beschwerdeführende Gebietskrankenkasse die mitbeteiligte Partei zur Nachentrichtung von S 118.430,62 an allgemeinen Beiträgen, Sonderbeiträgen und Nebenumlagen für die in der Beitragsnachverrechnungsanzeige vom 24. Mai 1991 ausgewiesenen Dienstnehmer (die beiden geschäftsführenden Gesellschafter der mitbeteiligten Partei, Josef K. sen. und Josef K. jun.) und die dort aufscheinenden Zeiten (1. November 1988 bis 31. März 1991). Begründend... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §44 Abs1 Z1;ASVG §49 Abs1;KollV Angestellte des Gewerbes §17 Abs4;
Rechtssatz: Die in der Beschwerde hervorgehobenen Tätigkeiten (Kalkulation, Abrechnung, Arbeitsvorbereitung und Anboterstellung; Überwachung von Baustellen, Poliertätigkeiten, Architektenbesprechungen und Erledigung des Einkaufes) sind nicht solche, die sich... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 28. Juni 1991 verpflichtete die beschwerdeführende Gebietskrankenkasse die mitbeteiligte Partei zur Nachentrichtung von S 118.430,62 an allgemeinen Beiträgen, Sonderbeiträgen und Nebenumlagen für die in der Beitragsnachverrechnungsanzeige vom 24. Mai 1991 ausgewiesenen Dienstnehmer (die beiden geschäftsführenden Gesellschafter der mitbeteiligten Partei, Josef K. sen. und Josef K. jun.) und die dort aufscheinenden Zeiten (1. November 1988 bis 31. März 1991). Begründend... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §44 Abs1 Z1;ASVG §49 Abs1;KollV Angestellte des Gewerbes §17 Abs4;
Rechtssatz: Die in der Beschwerde hervorgehobenen Tätigkeiten (Kalkulation, Abrechnung, Arbeitsvorbereitung und Anboterstellung; Überwachung von Baustellen, Poliertätigkeiten, Architektenbesprechungen und Erledigung des Einkaufes) sind nicht solche, die sich... mehr lesen...
Als Ergebnis einer Beitragsprüfung der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse bei der beschwerdeführenden Gesellschaft erließ die Gebietskrankenkasse den Bescheid vom 13. April 1994, worin die Beschwerdeführerin als Dienstgeber im Sinne des § 35 Abs. 1 ASVG verpflichtet wurde, Sozialversicherungs- und Sonderbeiträge von S 80.445,52 "sofort nach Zustellung dieses Bescheides" an die Gebietskrankenkasse zu entrichten. Im Spruch: dieses Bescheides wurde ferner Bezug auf eine beiliegende Beitra... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ArbVG §3;ASVG §44 Abs1;ASVG §49 Abs1;
Rechtssatz: Die Behörde hat jedenfalls festzustellen, auf welches Entgelt (unter Berücksichtigung der jeweiligen Fälligkeitszeitpunkte) ein Anspruch nach dem Kollektivvertrag bestünde und auf welches Entgelt ein Anspruch nach dem Arbeitsvertrag besteht. Erst aufgrund dieser Sachverhaltsgrund... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §44 Abs1;ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs2; Beachte (hier: Vereinbarung eines fixen Bezuges und Umsatzprovision eines Geschäftsführers) Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/08/0331 E 8. Juni 1989 RS 2 Stammrechtssatz Zur Beantwortung der Frage des Vorliegens eines beitragspflichtigen Entgelts ist es erforderlich, sämtliche lohnzeitrechtlichen u... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §44 Abs1;ASVG §49 Abs1;KollV Angestellte des Gewerbes §17;
Rechtssatz: Die Geschäftsführereigenschaft allein führt nicht zwingend zur Einreihung in die höchste Verwendungsgruppe eines Kollektivvertrages (Hinweis E 30.3.1993, 92/08/0050). Nur wenn danach ein Geschäftsführer tatsächlich in die Verwendungsgruppe VI des Handels... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 3. September 1993 hat die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse festgestellt, daß die Beschwerdeführerin als Dienstgeber verpflichtet sei, für die Dienstnehmerin R.F. für die Zeit vom 1. März 1988 bis 31. Dezember 1988 Beiträge, Sonderbeiträge und Umlagen in Gesamthöhe von S 27.817,05 zu entrichten. Der von der Beschwerdeführerin gegen diesen Bescheid erhobene Einspruch wurde mit dem nunmehr in Beschwerde gezogenen Bescheid als unbegründet abgewiesen und der erstinsta... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §1401;ASVG §44 Abs1;ASVG §49 Abs1;
Rechtssatz: Erfolgt die Zahlung eines Geldbetrages in Erfüllung eines Anspruches des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber (hier: Gewährung eines Geldbetrages anstelle der an sich zustehenden Zurverfügungstellung eines Dienstwagens), ist dieser Betrag als Entgelt iSd § ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 14. April 1992 stellte die mitbeteiligte Wiener Gebietskrankenkasse gemäß § 410 ASVG fest, daß für D hinsichtlich ihrer Beschäftigung als Rechtsanwaltsangestellte bei der Beschwerdeführerin in der Zeit vom 20. Dezember 1988 bis 31. August 1991 die nachstehend angeführten Lohnstufen, jeweils in der Beitragsgruppe D 1 in Betracht kämen, nämlich in der Zeit vom 20. Dezember 1988 bis 19. Dezember 1989 die Lohnstufe 13, in der Zeit vom 20. Dezember 1989 bis 2. Juli 1990 di... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 20. Juli 1993 sprach die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse gemäß § 410 Abs. 1 Z. 7 iVm den §§ 44 Abs. 1, 49 Abs. 1 und 2 und 54 Abs. 1 ASVG sowie gemäß § 62 AlVG aus, daß die Beschwerdeführerin verpflichtet sei, für die in der Beitragsnachverrechnungsanzeige vom 27. Oktober 1992 angeführten Dienstnehmer die dort ausgewiesenen allgemeinen Beiträge, Sonderbeiträge, Zuschläge und Nebenumlagen nach den jeweils angeführten Beitragsgrundlagen und für die gleichfalls dort nä... mehr lesen...
Mit Beitragsnachverrechnungsanzeige vom 27. Oktober 1992 forderte die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse die Beschwerdeführerin auf, für die Zeit vom 1. Jänner 1988 bis 31. Dezember 1991 Beiträge in der Höhe von insgesamt S 374.943,27, binnen elf Tagen nach Zustellung dieser Beitragsnachverrechnung an die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse zu bezahlen. Mit Bescheid vom 10. November 1992 sprach die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse aus, daß die Beschwerdeführerin die Bestimmungen übe... mehr lesen...
Rechtssatz: In Fällen, in denen eine Bruttoentgelt (hier Lehrlingsentschädigung) vereinbart wurde, das über den Kollektivvertragssätzen liegt, und in denen der Dienstgeber freiwillig die Tragung der auf den Versicherten (hier: Lehrling) entfallenden Beitragsanteile übernommen hat (zum Begriff "Zahlung" durch den Dienstgeber vgl E 29.9.1992, 92/08/0090), sieht § 44 Abs 5 ASVG zwar die Erhöhung der allgemeinen Beitragsgrundlage vor, nicht aber die des Entgeltes nach § 49 Abs 1 ASVG. Nur dies... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs1 Z2;ASVG §44 Abs1 Z1;ASVG §49 Abs1;KollV Angestellte Rechtsanwaltskanzleien;
Rechtssatz: Ob eine Person, die in einer Rechtsanwaltskanzlei angestellt ist und nicht Rechtsanwaltsanwärter ist, nach dem KollV Angestellte in Rechtsanwaltskanzleien Anspruch auf ein Entgelt nach den (das tatsächlich dem Angestellten bezahl... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §44 Abs1 Z1;ASVG §44 Abs5;ASVG §49 Abs1;ASVG §51 Abs3;ASVG §54 Abs4;ASVG §58 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/05/16 94/08/0165 2 Stammrechtssatz In Fällen, in denen eine Bruttoentgelt (hier Lehrlingsentschädigung) vereinbart wurde, das über den Kollektivvertragssätzen liegt, und in denen der Dienstgeber freiwillig die Tragung der auf d... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §44 Abs1 Z1;ASVG §44 Abs5;ASVG §49 Abs1;ASVG §51 Abs3;ASVG §58 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/09/29 92/08/0090 4 Stammrechtssatz Die Regelung des § 44 Abs 5 ASVG hat primär den Fall vor Augen, in dem der Dienstgeber den auf den Dienstnehmer nach § 51 Abs 3 ASVG entfallenden Beitragsanteil nicht nur entsprechend dem § 58 Abs 2 ASVG an... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §44 Abs1 Z1;ASVG §44 Abs5;ASVG §49 Abs1;ASVG §51 Abs3;ASVG §58 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/09/29 92/08/0090 4
(hier: Lehrlingsentschädigung brutto für netto) Stammrechtssatz Die Regelung des § 44 Abs 5 ASVG hat primär den Fall vor Augen, in dem der Dienstgeber den auf den Dienstnehmer nach § 51 Abs 3 ASVG entfallenden Beitragsante... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 14. April 1992 stellte die mitbeteiligte Wiener Gebietskrankenkasse gemäß § 410 ASVG fest, daß für D hinsichtlich ihrer Beschäftigung als Rechtsanwaltsangestellte bei der Beschwerdeführerin in der Zeit vom 20. Dezember 1988 bis 31. August 1991 die nachstehend angeführten Lohnstufen, jeweils in der Beitragsgruppe D 1 in Betracht kämen, nämlich in der Zeit vom 20. Dezember 1988 bis 19. Dezember 1989 die Lohnstufe 13, in der Zeit vom 20. Dezember 1989 bis 2. Juli 1990 di... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 20. Juli 1993 sprach die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse gemäß § 410 Abs. 1 Z. 7 iVm den §§ 44 Abs. 1, 49 Abs. 1 und 2 und 54 Abs. 1 ASVG sowie gemäß § 62 AlVG aus, daß die Beschwerdeführerin verpflichtet sei, für die in der Beitragsnachverrechnungsanzeige vom 27. Oktober 1992 angeführten Dienstnehmer die dort ausgewiesenen allgemeinen Beiträge, Sonderbeiträge, Zuschläge und Nebenumlagen nach den jeweils angeführten Beitragsgrundlagen und für die gleichfalls dort nä... mehr lesen...
