1 Zwischen der Revisionswerberin und ihrer Dienstnehmerin GD wurde mit Wirksamkeit zum 1. Dezember 2018 vereinbart, dass GD ihre Arbeitszeit verringere und einen Lohnausgleich erhalte. Die Revisionswerberin beantragte beim Arbeitsmarktservice Linz (AMS) die Gewährung von Altersteilzeitgeld. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis sprach das Bundesverwaltungsgericht - in Bestätigung einer Beschwerdevorentscheidung des AMS - der Revisionswerberin Altersteilzeitgeld monatlich in... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §27 Abs1ASVG §44 Abs1 Z10 Beachte Besprechung in:ASok 3/2022, S. 91-97;
Rechtssatz: Grundkonzept des Altersteilzeitgeldes ist, wie sich bereits aus § 27 Abs. 1 AlVG 1977 ergibt, die Kombination einer Herabsetzung der Arbeitszeit bei älteren Arbeitskräften und eines Lohnaus... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis stellte das Bundesverwaltungsgericht die Beitragsgrundlagen der Revisionswerberin nach dem ASVG auf Grund ihrer Tätigkeit als Vertragsbedienstete des Bundes in den Jahren 2000 und 2001 fest. Zur Vorgeschichte kann des Näheren auf den Beschluss VwGH 29.4.2015, Ro 2014/08/0080, betreffend Pflichtversicherung nach dem B-KUVG auf Grund der genannten Tätigkeit, auf den Beschluss VwGH 29.4.2015, Ro 2014/08/0079, betreffend Versicherungszuständigkeit, s... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist als Inspektor bei der Landespolizeidirektion Wien/Polizeiinspektion H tätig. 2 Mit Bescheid vom 14. Juni 2017 sprach die Dienstbehörde aus, dass dem Revisionswerber gemäß § 12 Gehaltsgesetz 1956 (GehG), BGBl. Nr. 54, auf das Besoldungsalter in der Verwendungsgruppe E 2b 10 Jahre, 8 Monate und 5 Tage angerechnet würden. 3 Gegen diesen Bescheid erhob der Revisionswerber Beschwerd... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist als Inspektor bei der Landespolizeidirektion Wien/Polizeiinspektion H tätig. 2 Mit Bescheid vom 14. Juni 2017 sprach die Dienstbehörde aus, dass dem Revisionswerber gemäß § 12 Gehaltsgesetz 1956 (GehG), BGBl. Nr. 54, auf das Besoldungsalter in der Verwendungsgruppe E 2b 10 Jahre, 8 Monate und 5 Tage angerechnet würden. 3 Gegen diesen Bescheid erhob der Revisionswerber Beschwerd... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ASVG §4 Abs1 Z1 idF 2001/I/099ASVG §4 Abs1 Z5 idF 2001/I/099ASVG §4 Abs2 idF 2001/I/099ASVG §44 Abs1 Z1 idF 2002/I/001ASVG §44 Abs1 Z2 idF 2002/I/001GuKG 1997 §41GuKG 1997 §42GuKG 1997 §43GuKG 1997 §49GuKG 1997 §55 Abs1
Rechtssatz: Soweit darauf verwiesen wird, dass der Auszubildende während seiner Ausbildung nach dem Gu... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ASVG §4 Abs1 Z1 idF 2001/I/099ASVG §4 Abs1 Z5 idF 2001/I/099ASVG §4 Abs2 idF 2001/I/099ASVG §44 Abs1 Z1 idF 2002/I/001ASVG §44 Abs1 Z2 idF 2002/I/001GuKG 1997 §41GuKG 1997 §42GuKG 1997 §43GuKG 1997 §49GuKG 1997 §55 Abs1
Rechtssatz: Soweit darauf verwiesen wird, dass der Auszubildende während seiner Ausbildung nach dem Gu... mehr lesen...
1 Die mitbeteiligte Partei betreibt einen Handel mit Kraftfahrzeugen. Sie überließ ihren Dienstnehmern Kraftfahrzeuge zur privaten Nutzung, die sie von Herstellern bzw. Generalimporteuren dieser Fahrzeuge erworben hatte, um sie Kaufinteressenten zur Besichtigung bzw. für Probefahrten zur Verfügung stellen zu können. 2 Nach Durchführung einer gemeinsamen Prüfung lohnabhängiger Abgaben (GPLA-Prüfung) schrieb die revisionswerbende Wiener Gebietskrankenkasse (WGKK) der mitbeteil... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §44 Abs1ASVG §49 Abs1ASVG §49 Abs3ASVG §50 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/08/0098 E 21. September 1993 RS 1(hier nur der erste Satz) Stammrechtssatz Zwar sind die steuerrechtlichen und sozialversicherungsrechtlichen Befreiungstatbestände einer gesonderten Überprüfung zu unterziehen, doch ist eine dem Gleichbehandlungsgrundsatz Rechnung tragen... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 27. April 2004 stellte die zweitmitbeteiligte Gebietskrankenkasse die allgemeinen Beitragsgrundlagen, Sonderzahlungen und Teilentgelte für die Jahre 2000, 2001 und 2002 für die Beschwerdeführerin auf Grund ihrer Beschäftigung bei der erstmitbeteiligten Partei fest. Der Beitragsgrundlage wurde dabei eine Normalarbeitszeit von 38,5 Stunden pro Woche sowie eine Einstufung in die Beschäftigungsgruppe 2 des Kollektivvertrags für Angestellte im Handel zu Grunde gelegt.... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §1151;ASVG §44 Abs1 Z1;ASVG §49 Abs1;
Rechtssatz: Wird im Rahmen einer Lebensgemeinschaft zwischen den Partnern ein Arbeitsvertrag abgeschlossen, so haben die Regelungen des Arbeitsrechts zur Anwendung zu kommen (vgl. das Urteil des Obersten Gerichtshofes vom 31. Mai 1983, 4 Ob 53/83, Arb 10.269). Dies gil... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 27. April 2004 stellte die zweitmitbeteiligte Gebietskrankenkasse die allgemeinen Beitragsgrundlagen, Sonderzahlungen und Teilentgelte für die Jahre 2000, 2001 und 2002 für die Beschwerdeführerin auf Grund ihrer Beschäftigung bei der erstmitbeteiligten Partei fest. Der Beitragsgrundlage wurde dabei eine Normalarbeitszeit von 38,5 Stunden pro Woche sowie eine Einstufung in die Beschäftigungsgruppe 2 des Kollektivvertrags für Angestellte im Handel zu Grunde gelegt.... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §1151;ASVG §44 Abs1 Z1;ASVG §49 Abs1;
Rechtssatz: Wird im Rahmen einer Lebensgemeinschaft zwischen den Partnern ein Arbeitsvertrag abgeschlossen, so haben die Regelungen des Arbeitsrechts zur Anwendung zu kommen (vgl. das Urteil des Obersten Gerichtshofes vom 31. Mai 1983, 4 Ob 53/83, Arb 10.269). Dies gil... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte ist Rauchfangkehrermeister und bezahlte unter anderem vom 1. Jänner 2002 bis zum 31. Dezember 2004 an die bei ihm beschäftigten Dienstnehmer Schmutzzulagen. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde auf Grund der Berufung des Mitbeteiligten den erstinstanzlichen Bescheid der beschwerdeführenden Gebietskrankenkasse vom 18. Jänner 2006 dahin abgeändert, dass die für den Prüfzeitraum vom 1. Jänner 2002 bis zum 31. Dezember 2... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §44 Abs1 Z1;ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs3 Z2;EStG 1988 §68 Abs1;EStG 1988 §68 Abs5;
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung kommt es bei der Prüfung der Frage, ob die Tatbestandsvoraussetzung des § 68 Abs. 5 EStG 1988 für die Gewährung einer Schmutzzulage gegeben ist, in Fällen, in denen die Kollektivvertragspartner die G... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §44 Abs1 Z1;ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs3 Z2;EStG 1988 §68 Abs1;EStG 1988 §68 Abs5;EStG 1988 §68 Abs7;
Rechtssatz: Es kommt nach der Rechtsprechung für das Ausmaß der Beitragsfreiheit der Schmutzzulage nicht darauf an, ob diese dem tatsächlichen Aufwand entspricht, sodass also der den tatsächlichen Reinigungsaufwand ü... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §44 Abs1 Z1;ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs3 Z2;ASVG §49 Abs4;B-VG Art18 Abs2;EStG 1988 §68 Abs1;EStG 1988 §68 Abs5;EStG 1988 §68 Abs7;
Rechtssatz: § 68 Abs. 7 EStG erhält unter anderem beim Krankenstand, während dem eine Entgeltfortzahlung bis zu drei Monaten möglich ist (vgl. § 8 A... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte ist Rauchfangkehrermeister und bezahlte unter anderem vom 1. Jänner 2002 bis zum 31. Dezember 2004 an die bei ihm beschäftigten Dienstnehmer Schmutzzulagen. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde auf Grund der Berufung des Mitbeteiligten den erstinstanzlichen Bescheid der beschwerdeführenden Gebietskrankenkasse vom 18. Jänner 2006 dahin abgeändert, dass die für den Prüfzeitraum vom 1. Jänner 2002 bis zum 31. Dezember 2... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §44 Abs1 Z1;ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs3 Z2;EStG 1988 §68 Abs1;EStG 1988 §68 Abs5;
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung kommt es bei der Prüfung der Frage, ob die Tatbestandsvoraussetzung des § 68 Abs. 5 EStG 1988 für die Gewährung einer Schmutzzulage gegeben ist, in Fällen, in denen die Kollektivvertragspartner die G... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §44 Abs1 Z1;ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs3 Z2;EStG 1988 §68 Abs1;EStG 1988 §68 Abs5;EStG 1988 §68 Abs7;
Rechtssatz: Es kommt nach der Rechtsprechung für das Ausmaß der Beitragsfreiheit der Schmutzzulage nicht darauf an, ob diese dem tatsächlichen Aufwand entspricht, sodass also der den tatsächlichen Reinigungsaufwand ü... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §44 Abs1 Z1;ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs3 Z2;ASVG §49 Abs4;B-VG Art18 Abs2;EStG 1988 §68 Abs1;EStG 1988 §68 Abs5;EStG 1988 §68 Abs7;
Rechtssatz: § 68 Abs. 7 EStG erhält unter anderem beim Krankenstand, während dem eine Entgeltfortzahlung bis zu drei Monaten möglich ist (vgl. § 8 A... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 13. Juli 2004 verpflichtete die beschwerdeführende Gebietskrankenkasse den Mitbeteiligten als Dienstgeber zur Zahlung von allgemeinen Beiträgen (EUR 2.951,79), Sonderbeiträgen (EUR 66,57) und Verzugszinsen (EUR 387,--), sohin eines Gesamtbetrages von EUR 3.405,36. Begründend führte sie aus, bei einer Beitragsprüfung sei festgestellt worden, dass für zwei in der beigeschlossenen Beitragsrechnung namentlich angeführte Dienstnehmer in den Jahren 2001 bis 2003 die Berechn... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 8. Juli 2002 verpflichtete die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse die beschwerdeführende Partei für den Monat Mai 2002 EUR 4,08 an Arbeiterkammerumlage zu entrichten. Der Dienstnehmer V. unterliege ab dem 1. Mai 2002 der Altersteilzeitregelung nach § 27 AlVG. Seine Normalarbeitszeit sei um 50 % reduziert worden; vereinbart sei ein Blockarbeitszeitmodell. Demgemäß arbeite er vom 1. Mai 2002 bis zum 31. Jänner 2003 jeweils 37,5 Stunden und vom 1. Februar bis zum 31.... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AKG 1992 §61 Abs2;AlVG 1977 §27;ASVG §44 Abs1 Z10;ASVG §44 Abs1;
Rechtssatz: Als Arbeitsverdienst gilt auf Grund der Bestimmung des § 44 Abs. 1 Z. 10 ASVG bei Dienstnehmern, für die dem Dienstgeber ein Altersteilzeitgeld gewährt wird, die Beitragsgrundlage vor Herab... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 8. Juli 2002 verpflichtete die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse die beschwerdeführende Partei für den Monat Mai 2002 EUR 4,08 an Arbeiterkammerumlage zu entrichten. Der Dienstnehmer V. unterliege ab dem 1. Mai 2002 der Altersteilzeitregelung nach § 27 AlVG. Seine Normalarbeitszeit sei um 50 % reduziert worden; vereinbart sei ein Blockarbeitszeitmodell. Demgemäß arbeite er vom 1. Mai 2002 bis zum 31. Jänner 2003 jeweils 37,5 Stunden und vom 1. Februar bis zum 31.... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AKG 1992 §61 Abs2;AlVG 1977 §27;ASVG §44 Abs1 Z10;ASVG §44 Abs1;
Rechtssatz: Als Arbeitsverdienst gilt auf Grund der Bestimmung des § 44 Abs. 1 Z. 10 ASVG bei Dienstnehmern, für die dem Dienstgeber ein Altersteilzeitgeld gewährt wird, die Beitragsgrundlage vor Herab... mehr lesen...
Nach Durchführung einer im Betrieb des Beschwerdeführers vorgenommenen Beitragsprüfung wurden ihm seitens der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse zunächst Kontoauszüge mit Beitragsvorschreibungen für jeden Dienstnehmer übermittelt, aus denen die diesen Dienstnehmern auf Grund der Beitragsprüfung zugeschriebenen Beitragsgrundlagen und die sich daraus ergebenden Beiträge ersichtlich waren. Auf diese Vorschreibungen reagierte der Beschwerdeführer mit dem Ersuchen um Ausfertigung eines Bes... mehr lesen...
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die Beitragsgrundlage des Beschwerdeführers im Zeitraum vom 1. Jänner bis 31. Dezember 2000 auf Grund einer gemäß § 4 Abs. 3 Z. 3 ASVG vollversicherten Beschäftigung als freiberuflicher Musiker. Der Beschwerdeführer legte der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse (dort einlangend am 19. August 2002) ein Formular mit Fragen zu seiner selbständigen Erwerbstätigkeit vor; diesem Formular war eine "berichtigte" Einkommensteuererklärung für das J... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs3 Z3;ASVG §44 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer war im Jahr 2000 als selbständiger Musiker erwerbstätig. Für die Qualifikation einer solchen Tätigkeit als versichert iSd § 4 Abs. 3 Z. 3 ASVG ist es nach dem Gesetz ganz offensichtlich gleichgültig, ob der Beschwerdeführer, soweit er schöpferisch tätig gewesen ist, Werke gegen Auftragshonora... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs3 Z3 idF 1997/I/139;ASVG §44 Abs1 Z3 idF 1997/I/139;ASVG §572 Abs1 Z3;ASVG §572 Abs4;ASVG §581 Abs1a idF 1999/I/173;
Rechtssatz: Der VwGH sieht keine Veranlassung, von seiner im E 18.10.2000, 97/08/0475 dargestellten Rechtsauffassung abzugehen: § 44 Abs. 1 Z. 3 ASVG bezieht sich in der am 1. Jänner 2000 in Kraft getretenen Fassung der 54. ASVG-Nov... mehr lesen...
