IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch die RichterinHR Dr. Hagmann über die Beschwerde des Herrn B, ***, ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg vom 17. März 2021, Zl. ***, betreffend Bestrafung wegen Übertretungen des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) zu Recht erkannt: 1. Die Beschwerde wird gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) als unbegründet abgewiesen. Das Straferkenntnis... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 27.10.2021 Norm: ASVG §4 Abs2ASVG §33ASVG §111
Rechtssatz: Eine Einbindung in die betriebliche Organisation bei der Beurteilung von persönlicher Abhängigkeit iSd § 4 Abs 2 ASVG setzt zunächst das Vorhandensein eines Betriebs voraus. Im Sinn der Definition des § 34 Abs 1 ArbVG ist diejenige Arbeitsstätte als Betrieb anzusehen, die eine organisatorische Einheit bildet, innerhal... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 27.10.2021 Norm: ASVG §4 Abs2ASVG §33ASVG §111
Rechtssatz: Eine allfällige Unentgeltlichkeit muss - wenigstens den Umständen nach konkludent - vereinbart worden sein und einer Prüfung auf ihre sachliche Rechtfertigung standhalten. Das Kriterium der sachlichen Rechtfertigung der Unentgeltlichkeit einer Dienstleistung dient nach der Rsp des VwGH dazu, ein entsprechendes Vorbrin... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Biedermann als Einzelrichterin über die Beschwerde des A, ***, ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 22.06.2020, Zl. ***, betreffend Bestrafung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG), nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 23.03.2021, zu Recht: 1. Die Beschwerde wird gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgeset... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 23.07.2021 Norm: ASVG §4 Abs2ASVG §33 Abs1ASVG §111
Rechtssatz: Bei Vorliegen eines Beschäftigungsverhältnisses ergibt sich der Entgeltanspruch, sofern er nicht vertraglich geregelt ist, aus § 1152 ABGB, wonach mangels Vereinbarung eines Entgelts oder von Unentgeltlichkeit im Zweifel ein angemessenes, sich am Ortsgebrauch orientierendes Entgelt als bedungen gilt (vgl VwGH 201... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 23.07.2021 Norm: ASVG §4 Abs2ASVG §33 Abs1ASVG §111
Rechtssatz: Spricht die Vermutung für ein Dienstverhältnis iSd ASVG, dann muss die dies bestreitende Partei ein ausreichend substantiiertes Vorbringen erstatten, aus dem man anderes ableiten könnte (vgl VwGH 2011/08/0130). Schlagworte Sozialversicherungsrecht; Verwaltungsstrafe; Dienstnehmer; pe... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Holz als Einzelrichterin über die Beschwerde der Frau A, ***, ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Mistelbach vom 30.9.2020, Zl. ***, betreffend Verwaltungsstrafverfahren nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG), zu Recht: 1. Die Beschwerde wird mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass der Spruch: des angefochtenen Straferkenntnisses derart präzi... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 05.01.2021 Norm: ASVG §4 Abs2ASVG §33ASVG §35 Abs1ASVG §111 Abs1 Z1
Rechtssatz: Die Entscheidung über das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung iSd § 4 Abs 2 ASVG ist das Ergebnis einer im Einzelfall vorzunehmenden Gesamtabwägung der maßgeblich für bzw gegen das Vorliegen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses sprechenden Umstände und Merkmale (vgl VwGH Ra 2019/08/00... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 05.01.2021 Norm: ASVG §4 Abs2ASVG §33ASVG §35 Abs1ASVG §111 Abs1 Z1
Rechtssatz: Soweit der Arbeitgeber ein Vorstellungsgespräch dazu benützt, eine Arbeitsleistung in Anspruch zu nehmen, die nach Art und Umfang üblicherweise nicht unentgeltlich erbracht wird, und dadurch das Vorstellungsgespräch der Sache nach in die eigentliche Betriebsarbeit oder in eine für die Beschäftigun... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 05.01.2021 Norm: ASVG §4 Abs2ASVG §33ASVG §35 Abs1ASVG §111 Abs1 Z1
Rechtssatz: Der Zweck eines "Probetags", die Eignung des (potentiellen) Dienstnehmers zu überprüfen, setzt voraus, dass dieser sich zumindest in untergeordneter Weise an der Arbeit (etwa der Regalbetreuung in den Supermärkten) beteiligt, zum anderen wäre auch eine mehrere Stunden dauernde Einschulung bereits ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch die Richterin HR Mag. Parich-Gabler über die Beschwerde des A, vertreten durch C, Rechtsanwalt in ***, ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Leitha vom 10.04.2019, Zl. ***, betreffend Übertretung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), zu Recht: 1. Die Beschwerde wird gemäß § 50 des Verwaltungsgerichtsverfahrens-gesetzes als unbegründet abgewies... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 16.01.2020 Norm: ASVG §4 Abs2ASVG §33ASVG §49
Rechtssatz: Jede Zahlung an den Dienstnehmer, die auf Grund eines Dienstverhältnisses aus welchen Gründen immer (ohne Rechtsanspruch) tatsächlich geleistet wird, stellt gemäß § 49 Abs 1 ASVG ein beitragspflichtiges Entgelt dar, sofern nicht eine Ausnahme von der Beitragspflicht nach Abs 3 vorliegt (VwGH 2005/08/0218)). Als Entgelt... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Leisser als Einzelrichter über die Beschwerde des Herrn A, vertreten durch Herrn B, Rechtsanwalt in ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Tulln vom 1. Feber 2019, Zl. ***, betreffend Strafverhängung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG), nach durchgeführter öffentlicher mündlicher Verhandlung, zu Recht: 1. Der Beschwerde wird gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsve... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch die Richterin HR Dr. Hagmann über die Beschwerde des Herrn B, ***, ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Amstetten vom 30. August 2017, Zl. ***, betreffend Bestrafung wegen Übertretung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), zu Recht erkannt: 1. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der Spruch: des angefochtenen Straferkenntnisses wird mit der Maßga... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch die Richterin HR Dr. Hagmann über die Beschwerde des Herrn B, ***, ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Amstetten vom 30. August 2017, Zl. ***, betreffend Bestrafung wegen Übertretung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), zu Recht erkannt: 1. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der Spruch: des angefochtenen Straferkenntnisses wird mit der Maßga... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 23.11.2018 Norm: ASVG §4 Abs1ASVG §4 Abs2ASVG §33 Abs1ASVG §33 Abs2ASVG §111
Rechtssatz: Unter einem „Beschäftigungsverhältnis" ist grundsätzlich das dienstliche „Verhältnis persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit" des „Dienstnehmers" im Sinne des § 4 Abs 2 ASVG zu dem „Dienstgeber" im Sinne des § 35 Abs 1 erster Satz ASVG zu verstehen (VwGH 83/08/0200, Hinweis 1836/56... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 23.11.2018 Norm: ASVG §4 Abs1ASVG §4 Abs2ASVG §33 Abs1ASVG §33 Abs2ASVG §111
Rechtssatz: Das Sozialversicherungsverhältnis besteht ex lege und meldeunabhängig mit Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen (Aufnahme einer versicherungspflichtigen Erwerbstätigkeit). Das bedeutet gleichzeitig, dass der Pflichtversicherte kein Wahlrecht hat, ob er auf Grund der ausgeübten Tätigk... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 23.11.2018 Norm: ASVG §4 Abs1ASVG §4 Abs2ASVG §33 Abs1ASVG §33 Abs2ASVG §111
Rechtssatz: Bei der fallweisen bzw tageweisen Beschäftigung ist jeder Tag als eigenständiges Dienstverhältnis zu betrachten. Schlagworte Sozialversicherungsrecht; Verwaltungsstrafe; fallweise Beschäftigung; geringfügige Beschäftigung; Dienstgeber; Offene Gesellschaft; Ge... mehr lesen...
Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 23.11.2018 Norm: ASVG §4 Abs1ASVG §4 Abs2ASVG §33 Abs1ASVG §33 Abs2ASVG §111
Rechtssatz: Zweck der vor Arbeitsantritt zu erfüllenden Meldepflicht ist einerseits, die Pflichtversicherung für die Beschäftigten sicherzustellen, und andererseits, die Schwarzarbeit zu bekämpfen. Schlagworte Sozialversicherungsrecht; Verwaltungsstrafe; fallweise Beschä... mehr lesen...
Rechtssatznummer 5 Entscheidungsdatum 23.11.2018 Norm: ASVG §4 Abs1ASVG §4 Abs2ASVG §33 Abs1ASVG §33 Abs2ASVG §111
Rechtssatz: Die Tatbilder des § 111 ASVG iVm § 33 Abs 1 ASVG (Bestehen einer Krankenversicherung im Rahmen einer Vollversicherung oder einer Teilversicherung) einerseits und jenes des § 111 ASVG iVm § 33 Abs 2 ASVG (Nichtbestehen einer Krankenversicherung, aber Bestehen einer Teilversicherung entwede... mehr lesen...
Rechtssatznummer 6 Entscheidungsdatum 23.11.2018 Norm: ASVG §4 Abs1ASVG §4 Abs2ASVG §33 Abs1ASVG §33 Abs2ASVG §111
Rechtssatz: Es reicht aus, den Tatverdacht auf § 111 ASVG iVm § 33 Abs 1 ASVG zu stützen, da diese Bestimmung kraft der ausdrücklichen gesetzlichen Anordnung des § 33 Abs 2 ASVG auch für geringfügig Beschäftigte gilt und sich das Tatbild insoweit nicht unterscheidet. Es kann daher in solchen Fällen §... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 03.09.2018 Norm: ASVG §4 Abs2ASVG §33 Abs1ASVG §539aStAG §35c
Rechtssatz: Es liegt keine rechtskräftige Entscheidung im Sinne des Art. 54 des Schengener Durchführungsübereinkommens-SDÜ iVm Art. 50 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vor, wenn das Verfahren eingestellt wurde, ohne dass eingehende Ermittlungen durchgeführt worden sind. Sch... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 03.09.2018 Norm: ASVG §4 Abs2ASVG §33 Abs1ASVG §539aStAG §35c
Rechtssatz: Ist eine Verständigung gemäß § 35c StAG ergangen [hier: die Staatsanwaltschaft hat unter Hinweis auf die Anzeige der Finanzpolizei von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens mangels Vorliegens eines Anfangsverdachtes iSd § 1 Abs. 3 StPO ausdrücklich Abstand genommen], ist daher die Sache nicht einma... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch die RichterinHR Dr. Hagmann über die Beschwerde des Herrn A, wohnhaft in ***, ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Tulln vom 23. Mai 2017, Zl. ***, betreffend Bestrafung wegen Übertretungen des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), zu Recht erkannt: 1. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. 2. Der Beschwerdeführer hat einen Beitrag zu den Kosten des Besc... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 03.09.2018 Norm: ASVG §4 Abs2ASVG §33 Abs1ASVG §539aStAG §35c
Rechtssatz: Im Fall der Beurteilung der Selbständigkeit von Prostituierten ist zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Annahme erfüllt sind, dass die Prostitution von dem Dienstleistenden selbständig ausgeübt wird, nämlich nicht im Rahmen eines Unterordnungsverhältnisses in Bezug auf die Wahl dieser Tätigkeit, di... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Dr. Köchle als Einzelrichterin über die Beschwerde von A, ***, in ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 20. April 2017, Zl. ***, betreffend Bestrafungen nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsrecht (ASVG), nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht: 1. Der Beschwerde wird insofern stattgegeben, als die von der Behörde festgesetzten Geldstrafen in... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 03.07.2018 Norm: ASVG §4 Abs2ASVG §33 Abs1ASVG §539a
Rechtssatz: Ob bei einer Beschäftigung die Merkmale persönlicher Abhängigkeit des Beschäftigten vom Empfänger der Arbeitsleistung gegenüber jenen persönlicher Unabhängigkeit überwiegen hängt davon ab, ob nach dem Gesamtbild der konkret zu beurteilenden Beschäftigung die Bestimmungsfreiheit des Beschäftigten während dieser B... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 03.07.2018 Norm: ASVG §4 Abs2ASVG §33 Abs1ASVG §539a
Rechtssatz: Einfache Arbeiten, die keine besonderen Kenntnisse oder Fähigkeiten erfordern, die in einem unmittelbaren zeitlichen Arbeitsablauf und im Zusammenwirken mit anderen Arbeitskräften erbracht werden, stellen als solche keine eigenständigen Werke dar (vgl. VwGH 2010/09/0045 mwN). Schlagworte ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 03.07.2018 Norm: ASVG §4 Abs2ASVG §33 Abs1ASVG §539a
Rechtssatz: Wer ein Gewerbe betreibt, ist verpflichtet, sich vor der Ausübung des Gewerbes über die das Gewerbe betreffenden Vorschriften zu unterrichten. Es besteht daher für einen Unternehmer, der Arbeitskräfte beschäftigt, die Verpflichtung, sich mit den gesetzlichen Vorschriften des ASVG laufend vertraut zu machen (vgl.... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch MMag. Dr. Michaela Lütte als Einzelrichterin über die Beschwerde des A, vertreten durch Rechtsanwalt C, ***, ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Amstetten vom 29. Jänner 2018, Zl. ***, betreffend Bestrafung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG), nach öffentlicher mündlicher Verhandlung zu Recht: 1. Der Beschwerde wird hinsichtlich des Spruchpunktes 1 (Bes... mehr lesen...
