Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 27.06.2018 Norm: ASVG §4 Abs1 Z1ASVG §4 Abs2ASVG §33 Abs1ASVG §111 Abs1ASVG §111 Abs2VStG 1991 §5 Abs1VStG 1991 §20VStG 1991 §45 Abs1 Z4
Rechtssatz: Bei der Prüfung des Vorliegens eines versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses ist die vertragliche Gestaltung der Beschäftigung in die Beurteilung des Gesamtbildes derselben einzubeziehen, wobei entscheidend bleibt, o... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 27.06.2018 Norm: ASVG §4 Abs1 Z1ASVG §4 Abs2ASVG §33 Abs1ASVG §111 Abs1ASVG §111 Abs2VStG 1991 §5 Abs1VStG 1991 §20VStG 1991 §45 Abs1 Z4
Rechtssatz: Wird jemand bei der Erbringung von Dienstleistungen, arbeitend, unter solchen Umständen angetroffen, die nach der Lebenserfahrung üblicherweise auf ein Dienstverhältnis hindeuten, ist die Behörde berechtigt, von einem Dienstverhä... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Dr. Köchle als Einzelrichterin über die Beschwerde des A, vertreten durch C, Rechtsanwältin in ***, ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Mödling vom 10. Jänner 2017, Zl. ***, betreffend Bestrafung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG), nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung zu Recht: 1. Der Beschwerde wird insofern stattgegeben, als ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 19.06.2018 Norm: ASVG §4 Abs1 Z1ASVG §4 Abs2
Rechtssatz: Grundvoraussetzung für die Annahme persönlicher Abhängigkeit im Sinne des § 4 Abs. 2 ASVG (und damit für ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis) ist die persönliche Arbeitspflicht. Besteht keine persönliche Arbeitspflicht liegt jedenfalls kein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis im Sinn des ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 19.06.2018 Norm: ASVG §4 Abs1 Z1ASVG §4 Abs2
Rechtssatz: Von einem Fehlen einer persönlichen Arbeitspflicht wäre dann auszugehen, wenn dem zur Leistung Verpflichteten entweder ein „generelles Vertretungsrecht“ zukommt oder ihm aber ein sogenanntes „sanktionsloses Ablehnungsrecht“ zukommt. Von einem generellen Vertretungsrecht ist dann auszugehen, wenn der zur Leistung Verpfli... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 19.06.2018 Norm: ASVG §4 Abs1 Z1ASVG §4 Abs2
Rechtssatz: Bloße Vertretungsregelungen und Mitspracherechte im Rahmen einer flexiblen Diensteinteilung bzw. Dienstplanerstellung, die dem Erwerbstätigen eingeräumte Möglichkeit, im Fall seiner Verhinderung eine Ersatzarbeitskraft stellig zu machen, haben nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes mit dem für das Fehlen der pe... mehr lesen...
Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 19.06.2018 Norm: ASVG §4 Abs1 Z1ASVG §4 Abs2
Rechtssatz: Selbst dann, wenn ein „generelles Vertretungsrecht“ vereinbart wurde, kann eine solche Vereinbarung – aufgrund des Erfordernisses, Sachverhalte in wirtschaftlicher Betrachtungsweise zu beurteilen (§ 539a ASVG) – die persönliche Arbeitspflicht nur dann ausschließen, wenn das vereinbarte Vertretungsrecht entweder auch tat... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Mag. Gibisch als Einzelrichter über die Beschwerde des A, vertreten durch Rechtsanwalt B, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten vom 22. Jänner 2018, ***, betreffend Bestrafung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG), nach Durchführung einer öffentlich mündlichen Verhandlung samt mündlicher Verkündung zu Recht erkannt: 1. Die Beschwerde wird als unbegrü... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 29.05.2018 Norm: ASVG §4 Abs2
Rechtssatz: Die ehrenamtliche Tätigkeit für einen Verein kann auch in einer idealistischen Einstellung eine sachliche Rechtfertigung für eine vereinbarte Unentgeltlichkeit finden (vgl. VwGH Zl. 93/08/0007, Zl. 2004/09/0217), doch bedarf es dazu objektivierbarer Umstände (VwGH Zl. 2012/08/0150). Schlagworte Sozialvers... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 29.05.2018 Norm: ASVG §4 Abs2
Rechtssatz: Bei einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis im Sinn des § 4 Abs. 2 ASVG kommt es in Fällen, in denen erst die Übernahme einer konkreten Arbeitsverpflichtung eine Arbeitspflicht begründet, kein durchgehendes, jedoch eventuell ein tageweises oder periodisch wiederkehrendes Dienstverhältnis in Frage. Schlagworte... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 29.05.2018 Norm: ASVG §4 Abs2
Rechtssatz: Liegt keine (für ein durchgehendes Beschäftigungsverhältnis erforderliche) ausdrückliche oder im Sinn des § 863 ABGB schlüssige Vereinbarung über eine im Voraus (schon vor dem Abschluss der jeweiligen Einzelverträge) bestimmte periodische Leistungspflicht des Dienstnehmers […] vor, oder besteht zwar eine Rahmenvereinbarung über grunds... mehr lesen...
Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 29.05.2018 Norm: ASVG §4 Abs2
Rechtssatz: Auch sehr großzügige Vertretungsregelungen [die im Rahmen einer flexiblen Diensteinteilung vorgesehen sind] haben unter Umständen auf die persönliche Abhängigkeit keinen Einfluss und mit den für das Fehlen der persönlichen Arbeitspflicht herausgearbeiteten Kriterien eines „generellen Vertretungsrechts“ nichts zu tun. Das Ausüben solch... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch seinen Präsidenten Dr. Segalla als Einzelrichter über die Beschwerde des A, vertreten durch B, Rechtsanwalt in ***, ***, gegen das Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt *** vom 1. Februar 2017, Zl. ***, betreffend Bestrafungen nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG), nach öffentlicher mündlicher Verhandlung zu Recht: 1. Der Beschwerde wird stattgeben, das angefochtene St... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 22.05.2018 Norm: ASVG §4 Abs2ASVG §33GrundversorgungsG Bund 2005 §7 Abs3GrundversorgungsG Bund 2005 §7 Abs5GrundversorgungsG Bund 2005 §7 Abs6
Rechtssatz: § 7 Abs. 3 GVG-B stellt in Zusammenschau mit Abs. 5 leg. cit. eine lex spezialis zu den Vorschriften des ASVG dar, die zwei Elemente umfasst: Den Begriff der „Hilfstätigkeiten“ einerseits und den unmittelbaren Zusammenhang ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 22.05.2018 Norm: ASVG §4 Abs2ASVG §33GrundversorgungsG Bund 2005 §7 Abs3GrundversorgungsG Bund 2005 §7 Abs5GrundversorgungsG Bund 2005 §7 Abs6
Rechtssatz: Im Fall des § 7 Abs. 3 GVG-B kann es keinen Unterschied machen, ob die betreffende Unterkunft auf Grundlage einer Miete oder einer bloßen Nutzungsberechtigung betrieben wird, da diese Bestimmung nur auf die Unterbringung ab... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 22.05.2018 Norm: ASVG §4 Abs2ASVG §33GrundversorgungsG Bund 2005 §7 Abs3GrundversorgungsG Bund 2005 §7 Abs5GrundversorgungsG Bund 2005 §7 Abs6
Rechtssatz: Regelungszweck des § 7 Abs. 3 GVG-B ist es, Asylwerbern unbürokratisch die Möglichkeit zu geben, in ihrer Unterkunft „auszuhelfen“. Schlagworte Sozialversicherungsrecht; Verwaltungsstrafe; Meld... mehr lesen...
Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 22.05.2018 Norm: ASVG §4 Abs2ASVG §33GrundversorgungsG Bund 2005 §7 Abs3GrundversorgungsG Bund 2005 §7 Abs5GrundversorgungsG Bund 2005 §7 Abs6
Rechtssatz: Beim Abschlagen von Mauerputz handelt es sich um eine einfache, keiner besonderen Qualifikation bedürfenden Tätigkeit, die typischerweise zB dem Ausmalen eines Raumes vorangeht. Auch ein solches (Neu-)Ausmalen eines Raumes ... mehr lesen...
